Finanzierung von Moscheen

28. September 2017 05:45; Akt: 28.09.2017 05:45 Print

«Die Haltung des Bundesrats ist fahrlässig»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga will die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland weiterhin tolerieren. Das sorgt für scharfe Kritik.

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Das Resultat war knapp: Am Dienstag nahm der Nationalrat einen Vorstoss von Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri mit 94 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. Er verlangt, dass islamische Gebetsstätten und Imame keine Gelder mehr aus dem Ausland annehmen dürfen, da das Ziel solcher Engagements die Propagierung eines radikalen Islams sein könne. Bekannt ist, dass Saudiarabien den wahhabitischen Islam mit seinen Petrodollars weltweit fördert.

Quadri schwebt eine Regelung vor, wie sie in Österreich gilt. Dort dürfen Moscheen keine Gelder aus dem Ausland annehmen. Auch sind sie verpflichtet, Herkunft und Verwendung der Gelder offenzulegen. Imame müssen ihre Predigt zudem in einer Landessprache halten.

«Nicht unter Generalverdacht stellen»

Dem Bundesrat geht das zu weit. Sommaruga mahnte im Rat: «Wir dürfen muslimische Gemeinschaften und Imame nicht diskriminieren und unter Generalverdacht stellen.» Damit spiele man nur Extremisten in die Hände, «die unsere Gesellschaft spalten wollen».

Es sei nicht zielführend, Pflichten vorzusehen, ohne gleichzeitig Rechte zu verleihen. In Österreich sei die Ausgangslage eine andere, weil dort im Gegensatz zur Schweiz islamische Religionsgemeinschaften auf nationaler Ebene anerkannt seien.

«Frau Sommaruga argumentiert formal-juristisch»

Für Kopfschütteln sorgt die Haltung des Bundesrats bei CVP-Nationalrat Fabio Regazzi: «Frau Sommaruga argumentiert formal-juristisch – aber meines Erachtens sollte man angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror pragmatischer sein.» Es gebe hierzulande Moscheen, in denen fragwürdige Dinge abliefen. «Sie werden von fragwürdigen Organisationen und Staaten finanziert.» Drehe man den Geldhahn zu, könne dies ein Beitrag gegen die Radikalisierung sein.

Auch Saïda Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam findet die bundesrätliche Haltung «fahrlässig»: «Mindestens 50 Moscheen in der Schweiz werden von der türkischen Religionsbehörde Diyanet finanziert, die den Märtyrertod verherrlicht hat. Hinzu kommen 20 Moscheen der islamistischen türkischen Milli Görüs.» Viele Verflechtungen gebe es auch nach Saudiarabien. Zum Beispiel habe die Islamischen Weltliga mit Islamic Relief einen Ableger in Genf. «Hassprediger wie Abu Ramadan in Biel sind eben keine Einzelfälle. Der Bundesrat, viele Behördenvertreter und Linke unterschätzen das salafistische Netzwerk in der Schweiz. Das ist naiv.»

Keller-Messahli spricht sich für ein Islam-Gesetz aus, in dem auch die Auslandfinanzierung von Moscheen geregelt wird. «Die Politik muss Staaten stoppen, die den Salafismus und nachweislich auch terroristische Organisationen unterstützen und das Ziel haben, ihre freiheitsfeindliche Version des Islam durchzusetzen.»

«Vorstoss widerspricht unserer Verfassung»

Gegen die Motion stellten sich die FDP, die SP und die Grünen. Der Freisinnige Hans-Peter Portmann sagt: «Der Vorstoss widerspricht der Verfassung. Es müssen alle Glaubensgemeinschaften gleich behandelt werden.» Sonst dürfte die katholische Organisation Opus Dei auch nicht mehr aus Rom finanziert werden. Er bekämpfe jede Art von Extremismus, allerdings dürften die Grundrechte nicht tangiert werden. Schlauer sei ein Verbot von verfassungsfeindlichen Organisationen wie der Koran-Verteilaktion Lies! oder des Islamischen Zentralrats der Schweiz.

Auch Priska Seiler Graf (SP) lässt den Vorwurf, radikale Muslime zu protegieren, nicht gelten: «Kein Sozialdemokrat wehrt sich gegen die Offenlegung der Finanzen bei Moscheen.» Der Vorstoss sei aber islamfeindlich: «Das generelle Verbot, Gelder aus dem Ausland anzunehmen, bestraft all jene Muslime in der Schweiz, die sich korrekt verhalten.»

Der Vorstoss kommt voraussichtlich im Winter in den Ständerat. CVP-Mann Regazzi hofft, dass sich die kleine Kammer nicht als «staatspolitisches Gewissen» in Szene setzt, sondern einen Beitrag zur Eindämmung des radikalen Islam leistet.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Papa Bär am 28.09.2017 06:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Falsch Frau Sommaruga

    Die Haltung von potentiellen Gefahrenherden ist fahrlässig! Nur gut, dass Sie selbst bestens geschützt sind. Dies kann unsererseits nur von Auserlesenen, ansonsten von kaum jemandem behauptet werden. Nehmen Sie das Volk eigentlich noch wahr oder bauen Sie darauf, dass wir keine Angst zeigen?

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  • Seagull am 28.09.2017 06:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kopfschütteln

    Leider immer noch nichts dazu gelernt ! Chance verpasst Mut und Farbe zu zeigen.

  • Jb2 am 28.09.2017 06:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auch so zimperlich

    Wären wohl die islamisch geprägten Länder auch so zimperlich beim Verbot der Finanzierung von katholischen Kirchen aus dem Ausland? Ich weiss es nicht aber ich könnte mir vorstellen das sowas in verschiedenen Ländern nicht erlaubt ist.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Frau am 28.09.2017 09:51 Report Diesen Beitrag melden

    Bundeserat meist ein Männer Jop

    Frau Sommaruga ist viel zu weich und zu naiv.Nichts gegen Frauen,ich bin auch eine. Doch ich muss immer wieder feststellen.Dieser Jop sollte man Männern überlassen.Man muss hart verhandeln können,sonst wird man ausgenutzt.Das sieht man jetzt in der EU, auch bei den vielen Fremden in unserem Land.So hat die Bevölkerung nur Nachteile.So werden Kriminelle noch gefördert.Darum überlegen sie sich doch einmal Frau Sommaruga.Ist das wirklich ein Jop für Sie?So jedenfalls kann es nicht immer weiter gehen.

  • R. S. am 28.09.2017 09:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Naive Bundesrätin

    Man kann aber verlangen in der jeweiligen Landessprache zu predigen. Also Französisch Italienisch und Deutsch, damit nachvollzogen werden kann, was da abläuft. Des Weiteren sind Menschen ohne wenn und aber welche in ihre Heimat gehen um Ferien usw. Zu machen nicht mehr einreisen lassen, sie verlieren dadurch ihren Flüchtlingstatus. In jedem Land wo wir Ferien machen, ist es zumutbar, dass diese Leute wieder zurück können, siehe Sri Lanka. Kriegsflüchtlinge sollen nach Ende des Krieges wieder zurück und beim Aufbau ihres Landes helfen.

  • Wolfgang Kern am 28.09.2017 09:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Am Thema vorbei

    Wieso wird eigentlich immer so viel gegen den Islam propagandiert? Ich meine gegen die Finanzierung von Extremisten bin ich auch, aber immer diese Hetze.... Islam hier Islam da......

  • Auslandschweizer am 28.09.2017 09:32 Report Diesen Beitrag melden

    Wie naiv ist man denn in der CH?

    Es erschreckt mich immer wieder, wie offenbar doch ein Teil unserer Regierung naiv ist, nach dem was in Europa bisher geschah. Ebenfalls was das Buch"Lies" betrifft, staune resp. entsetzt es mich, dass man das hier noch nicht verboten hat, so wie in vielen andern Orten, da dessen Inhalt erwiesenermassen nichts mit dem wirklichen Koran zu tun hat. Bin absolut für Weltoffenheit & Toleranz, aber wo nur der leiseste Verdacht von Missbrauch, oder gar Terrorismus besteht, sollte man endlich realistisch einsehen, dass auch Neutralität ihre Grenzen hat. Sich stets damit rechtfertigen geht nicht.

  • Stiller Beobachter am 28.09.2017 09:29 Report Diesen Beitrag melden

    Absurdistan 2.0

    Themen werden politisiert und Lösungen vereinbart. Die Schweiz hat genug Themen auf dem Tisch zu lösen. Dieses Thema z. Bsp. hat eigentlich nichts mit der Schweiz zu tun. Somit hat man immer weniger Zeit, um unsere eigene Themen nach Lösungen zu finden. Absurde Ablenkungsmechanismen.