Ausschaffungsinitiative

30. November 2010 07:38; Akt: 09.02.2011 18:54 Print

«Die Initiative ist eins zu eins umzusetzen»

von Lukas Mäder - Die SVP könne dem Bundesrat nicht die Arbeit abnehmen, sagt SVP-Präsident Brunner zur Umsetzung der Initiative. Eine Verwässerung werde man nicht akzeptieren.

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«Wenn die SVP im Parlament nicht weiterkommt, dann bringen wir das Anliegen vors Volk»: SVP-Präsident Toni Brunner.

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Justizministerin Simonetta Sommaruga will eine Arbeitsgruppe mit SVP-Beteiligung einsetzen, um die Ausschaffungsinitiative umzusetzen. Werden Sie die Einladung annehmen?
Die SVP wird ihren Beitrag leisten, wenn das gewünscht ist. Wir haben schliesslich ein Interesse daran, dass das Anliegen gemäss dem Verfassungstext und innert nützlicher Frist umgesetzt wird.

Wer wird die SVP in der Arbeitsgruppe vertreten?
Wir erwarten einen Vorschlag, was von dieser Arbeitsgruppe genau erwartet wird. Wenn wir den Auftrag kennen, werden wir bestimmen, wer uns vertreten wird. Frau Sommaruga hat uns bisher noch nicht kontaktiert.

Was erwarten Sie von der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe?
Wir können der Justizministerin nicht die Arbeit abnehmen. Die Tatbestände sind im Verfassungsartikel klar definiert. Falls es noch Fragen gibt, sind wir gerne bereit, unseren Beitrag zu leisten. Uns geht es um eine restriktive Anwendung. Denn es kann nicht sein, dass in die Umsetzung Ideen des Gegenvorschlags einfliessen, der in allen Kantonen abgelehnt wurde. Deshalb darf beispielsweise die Höhe der Strafe keine Rolle spielen.

Sommaruga will, dass es bei Bagatellfällen nicht zur Ausschaffung kommt. Ist das akzeptabel?
Wir haben die Tatbestände benannt. Wenn jemand einen Interpretationsbedarf sieht, muss er uns das sagen und wir geben unsere Meinung dazu ab.

Was ist Ihre Meinung, wenn beispielsweise ein 19-Jähriger in einen Kiosk einbricht und zwei Stangen Zigaretten klaut?
Für eine Ausschaffung braucht es eine rechtskräftige Verurteilung. Wirkliche Bagatellen können beispielsweise auch mit gemeinnütziger Arbeit abgearbeitet werden. Einbruchsdelikte führen jedoch gemäss Initiative zur Ausschaffung und sind für uns keine Bagatelldelikte.

Werden nun nicht einfach Richter öfter von einem Bagatelldelikt ausgehen, da sie die drohende Ausschaffung als eine zu harte Strafe sehen?
Nein. Es gibt ein Strafrecht, das wir von der SVP sowieso verschärfen wollen. Ich bin mir bewusst, und das Schweizer Volk auch, dass mit der Initiative Einbruchsdelikte, Drogenhandel oder Sozialmissbrauch zur Ausschaffung führen. Aber niemand muss einbrechen, mit Drogen handeln oder Sozialleistungen erschleichen. Deshalb ist eins zu eins umzusetzen, was wir im Verfassungsartikel der Initiative definiert haben.

Eine Ausschaffung in Länder, in denen Folter droht, ist völkerrechtlich nicht zulässig. Werden Sie dort einer Ausnahme zustimmen?
Das betrifft vorab Ausländer mit Asylstatus. Wegen Einzelfällen soll man jetzt nicht generell vor der Ausschaffung kapitulieren. Bei der Personenfreizügigkeit gibt es die Bestimmung, dass wir jemanden ausschaffen können, wenn er die Sicherheit unseres Landes gefährdet. Das ist auch in anderen europäischen Staaten so. Was die Schweiz am Sonntag beschlossen hat, liegt in ganz Europa im Trend.

Befürchten Sie eine Verwässerung der Vorlage im Parlament?
Das Schweizer Volk wird sich das nicht gefallen lassen. Es hat Bundesrat und Parlament einen klaren Auftrag erteilt. Der Spielraum für das Parlament wird deshalb eng sein. Es muss seinen Beitrag leisten, aber die Grundlagen bestehen. Auch wenn diese nicht dem Willen der Parlamentsmehrheit entsprechen.

Die SVP hat einen Abstimmungssieg errungen. Welche Probleme im Ausländerbereich werden Sie als Nächstes angehen?
Es gibt verschiedene Ansätze, die eine interne Arbeitsgruppe derzeit prüft. Wir müssen die Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik wiedererlangen. Die Einwanderung muss sich am Arbeitsplatzangebot in der Schweiz orientieren, weshalb wir die bilateralen Verträge mit der Personenfreizügigkeit nachverhandeln müssen. Eine andere Idee ist die Loyalitätsvereinbarung für neue Einwanderer. Wer in die Schweiz einwandert, muss sich zur Schweizer Rechtsordnung bekennen. Solche Bestimmungen kennen beispielsweise liberale Staaten wie Australien, Kanada oder die USA.

Was ist mit der Einbürgerung auf Probe?
Das ist ebenfalls eines unserer Projekte. Wir wollen generell eine Verschärfung der Einbürgerungspraxis. Wer sich einbürgern lassen will, muss sich eine Zeit lang beweisen. Aber wir wollen das Augenmerk auch wieder vermehrt auf die Asylpolitik richten, die Frau Widmer-Schlumpf vernachlässigt hat. Schliesslich prüfen wir weitere Verschärfungen des Strafrechts. Auch jugendliche Straftäter sollen härter bestraft werden können.

Wird die SVP mit dem attraktivsten dieser Themen wieder eine Volksinitiative lancieren?
Unsere interne Arbeitsgruppe erstellt derzeit eine Triage, welche Projekte vorangetrieben werden. Einige Anliegen können wir im Parlament schneller verwirklichen. Aber wenn die SVP im Parlament nicht weiterkommt, dann bringen wir das Anliegen vors Volk.

Eine Volksinitiative ist aber auch eine gute Wahlkampflokomotive.
Es ist ein Weg, um politische Anliegen durchzubringen. Wir kommen im Parlament mit vielen Vorstössen nicht durch. Dann wird eine Volksinitiative notwendig.

Die Unterschriftensammlung für die Ausschaffungsinitiative hat 2007 der SVP im Wahlkampf geholfen.
Eine Initiative kann unter Umständen ein Instrument sein, um den Wahlkampf zu unterstützen. Und wenn im Wahljahr die Leute sowieso auf der Strasse werben, können sie auch Unterschriften sammeln. Diese Synergien kann man nutzen. Aber wir sagen nicht, weil Wahlkampf ist, sollten wir eine Volksinitiative lancieren.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • atha am 30.11.2010 14:09 Report Diesen Beitrag melden

    gut, ABER

    ich finde diese ausschaffungen grundsätzlich in ordung, aber sie ist sehr unverhältnismässig. abgesehen davon spühre ich das erste mal, wie fremdenfeindlich die schweizer bevölkerung ist. ich bin seit meinem 3. lebensjahr hier in der schweiz, bin integriert, arbeite hier, zahle steuern und ich fühlte mich bis jetzt mehr schweizer als ausländer hier. ich liebe die schweiz und bin dankbar, dass ich hier leben darf! aber dieses herumhacken an den ausländern finde ich übertrieben und ich habe ängste, dass bald auch ich dransein werde, obwohl ich eigentlich nichts zu befürchten habe.

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  • Remo am 30.11.2010 08:17 Report Diesen Beitrag melden

    Auf den Punkt gebracht

    Brunner bringt es auf den Punkt: "Aber niemand muss einbrechen, mit Dogen handeln oder Sozialleistungen erschleichen." Genau darum verstehe ich alle diejenigen nicht, die NEIN gestimmt haben, resp. das Abstimmungs-Resultat nun nicht akzeptieren können. Es gibt Gesetze und wer diese nicht einhält, muss mit Konsequenzen rechnen. Als Ausländer neu auch mit der rigorosen Ausschaffung. PS: Ich habe viele ausländische Freunde, von denen sich die meisten über das JA freuen, resp. von denen, die eingebürgert sind, so gestimmt haben.

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  • Haydar am 30.11.2010 13:25 Report Diesen Beitrag melden

    Ausländer

    Und die Stimmen des Volkes verstummen bei diesem Thema!!! War mir ja auch klar!! Zeigt wer Ihr im Herzen wriklich seit, und verstekct euch nicht in der breite der Anonymität. (Persönlich find ich übrigens die Ausschaffung in Ordnung, aber nicht diese willkürliche Initiativ-Liste wo der Sekretär des Staatsanwaltes über Ausweisungen entscheiden kann. Auf den einzelfall finde ich jede begründete Ausschaffung in Ordnung und dies ohne Möglichkeit zur Revision. Aber ich bin ja ein unerwünschter also darf ich keine Meinung dazu haben, sonst kommt die nächste Initative was Ausländer dürfen und nicht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Uriel Berlinger am 06.01.2011 17:12 Report Diesen Beitrag melden

    parteiisches Parlament

    @ Toni Brunner: warum fordern Sie die totale 1 : 1 Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, nachdem seit 20 Jahren das Parlament die Umsetzung der Alpeninitiative bis jetzt total verhinderte? Damals stimmten eine grosse Mehrheit der Schweizer für die Alpeninitiave. Nur weil die Ausschaffungsinitiative von der SVP stammt, heisst es nicht, dass diese Initiative jener der Alpeninitiative bevorzugt werden kann. Zuerst soll das Parlament die Erstere Initiative umsetzen. Die Ausschaffungsinitiative Umsetzung kann schön warten!

  • kritiker am 03.12.2010 14:56 Report Diesen Beitrag melden

    opfer

    In der Schweiz werden die Täter als Opfer dargestellt, das kann nicht sein und muss endlich aufhören! Hinter vorgehaltener Hand wird die Schweiz von vielen Ausländer wegen unserer legeren Gesetze belächelt und dies wird ohne schlechtes Gewissen auch ausgenutzt. Weshalb werden Länder wie die USA, welche ohne wenn und aber auschaffen nicht einmal ansatzweise kritisiert aber die Schweiz wird immer sofort als Nazi Staat hingestellt, was ich eine Frechheit finde.

  • Einbruch Betroffener am 03.12.2010 06:54 Report Diesen Beitrag melden

    Völkerrecht für Kriminelle?

    Ich war bisher der Ansicht, dass Völkerrecht, also Anspruch auf Recht für Menschen besteht, die ihre Pflichten erfüllen. Absolut neu und nicht nachvollziehbar für mich, ist der nach der Abstimmung propagierte Schutz von Kriminellen durch Völkerrecht, der offensichtlich über das Recht der Opfer gestellt werden soll.

    • Captain Hauptmann am 03.12.2010 13:21 Report Diesen Beitrag melden

      Nein eben nicht...

      Anspruch auf völkerrechtlichen Schutz hat jeder. Siehe Kriegsvölkerrecht. Einen Kriegsverbrecher ohne Verhandlung zu erschiessen ist ein Kriegsverbrechen. Das Völkerrecht ist eine Verpflichtung die dem individuellen Recht übergeordnet ist. Das Völkerrecht ist, mit seinen Nachteilen, eine Errungenschaft der Zivilisation die Europa den bisher längsten Frieden in seiner Geschichte beschert hat. Das ist ja auch das Problem der AI. Sie ist gar nicht umsetzbar. Die SVP hat ja auch kein Interesse an der Umsetzbarkeit.

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  • Manuela Michel am 02.12.2010 14:38 Report Diesen Beitrag melden

    Wer Hass säht wird Hass ernten

    Mit dem Ja zur Ausschaffungsinitative haben die SVP-Anhänger leider wieder einmal bewiesen das sie Ausländer hassen, (ich schreibe hier mit Absicht "svp-anhänger" und nicht "Schweizer" weil es zum Glück nicht alle sind) Dazu möchte ich nur folgendes sagen. "Wer Hass säht.... wird Hass ernten" Und ihr denkt wirklich das...s es dann keine Kriminalität mehr geben wird in der schweiz? na dann wünsche ich viel Spass beim ERNTEN...!!

  • Röhrich am 02.12.2010 14:22 Report Diesen Beitrag melden

    Kein einziger...

    Ich denke, dass wahrscheinlich kein einziger Staat auch nur einen einzigen Verurteilten zurücknimmt. Warum sollten die auch. Die SVP pfeifft ja auch auf alle Verträge. Die werden nicht einmal die Landeerlaubnis erteilen. Und wenn wir schon einmal bei demokratischen Volksentscheiden sind: Die Bilateralen Verträge wurden auch in mehreren Abstimmungen DEMOKRATISCH angenommen.