Flüchtlingskrise

20. Januar 2016 23:18; Akt: 20.01.2016 23:18 Print

«Die Obergrenze ist ein Signal zur Abschreckung»

Asylrechtsexperte Alberto Achermann bezweifelt, dass eine Asyl-Obergrenze durchsetzbar ist. Die Ankündigung sei ein Hilferuf.

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Österreich bremst: Dieses Jahr sollen nur noch 37'500 Migranten aufgenommen werden. Rechtsprofessor Alberto Achermann hält dies vor allem für Rhetorik. (Bild: Keystone/AP/Ronald Zak)

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Herr Achermann, Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37'500 Asylbewerber aufnehmen. Wie kann man dies durchsetzen?
Die Möglichkeiten sind beschränkt. Österreich könnte versuchen, die Dublin-Verpflichtung durchzusetzen. Zudem könnte unser Nachbarland die Migranten zur Weiterreise bewegen oder einen aufnehmenden Drittstaat – etwa die Türkei – finden. Das geht aber nur, wenn die anderen Staaten kooperieren. Auch Österreich kann die Asylbewerber nicht einfach auf den Mond schiessen.

Ist eine Obergrenze rechtlich zulässig?
Bis jetzt ist die Obergrenze nur eine politische Absichtserklärung. Man will ein Signal zur Abschreckung setzen. Die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt, dass man keine Flüchtlinge zurückschickt, die an Leib und Leben bedroht sind. Das verlangt eine Abklärung. Auch das europäische Asylrecht setzt eine Prüfung der Asylgesuche voraus. Es ist anzunehmen, dass gleich mehrfach gegen Rechtsgrundsätze verstossen würde. Österreich weiss selbst nicht, wie es die Obergrenze durchsetzen kann.

Schweizer Politiker fordern ebenfalls eine Deckelung, sollte die Zahl der Gesuche weiter ansteigen.
Das ist aus meiner Sicht keine Option. Es würden sich die gleichen Umsetzungsprobleme stellen wie im Fall von Österreich, das einen Hilferuf aussendet. Die Probleme sieht man auch bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die im Asylbereich ebenfalls Höchstzahlen verlangt.

Wie könnte eine echte Lösung Ihrer Meinung nach aussehen?
Derzeit tritt Europa an Ort. Alle hoffen auf die sogenannten Hotspots in Griechenland und Italien, in denen die EU die Flüchtlinge registrieren will, um sie dann auf die Gemeinschaft zu verteilen. Letztlich hilft aber nur eine Kombination aller möglichen Massnahmen. Dazu zählt eine verbindliche Aufnahmequote für Flüchtlinge. Hier wären nicht nur Europa, sondern auch etwa die USA oder Kanada in der Pflicht.

Wie wird die EU auf den Beschluss der österreichischen Koalition reagieren?
Solange es sich nur um ein Bekenntnis handelt, gibt es nichts, um zu intervenieren. Die EU-Kommission wird vielleicht auf die geltenden Regeln hinweisen.

Staaten führen Grenzkontrollen ein, bauen Zäune und halten sich nicht an das Dublin-Abkommen. Ist die gemeinsame Flüchtlingspolitik gescheitert?
Über die Ausgestaltung des Dublin-Regelwerkes kann man sich streiten. Nun aber alles über Bord zu werfen, wäre kurzsichtig. Denn die Idee hinter Dublin ist für alle Staaten von grosser Bedeutung: Es soll verhindert werden, dass eine Person, die etwa in Deutschland kein Asyl bekommt, einfach im nächsten europäischen Land ein Gesuch einreichen kann.

(daw)