Wahlen 2011

06. März 2011 10:02; Akt: 06.03.2011 10:11 Print

«Die SVP fährt die Schweiz an die Wand»

Ungewöhnlicher Appell im Super-Wahljahr: Der Unternehmer und FDP-Politiker Otto Ineichen attackiert die SVP so frontal wie kaum je ein Bürgerlicher zuvor.

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Otto Ineichen kritisiert die SVP. (Bild: Keystone)

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Das Schwergewicht vom rechten FDP-Flügel mit diesem Umgang sagt gegenüber der Zeitung «Der Sonntag»: «Es kann doch nicht sein, dass eine Partei für den Stimmenfang die ganze Schweiz an die Wand fährt.» Die SVP «schimpfe, hetze, polarisiere und polemisiere». Mit Blick auf die Millonen-Kampagne für die Wahlen fragt Ineichen: «Darf man diesen marktschreierischen SVP-Werbeattacken einfach zusehen? Nein!» Der Luzerner Nationalrat appelliert mit einem offenen Brief an die Wirtschaft. «Vor allem das Unternehmertum und die Wirtschaft sind jetzt gefordert, mit einer massiven Gegenkampagne aufzutreten», heisst es in dem Brief. Ineichen ist sogar der Ansicht, die SVP verletze demokratische Spielregeln: Im Parlament kippe sie Vorlagen zusammen mit den Stimmen ihrer linken Gegner, wenn sie ihr Gedankengut nicht voll durchbringe. Und: «Die SVP klotzt mit viel Geld und publiziert Inserate mit plumpen Aussagen, zum Beispiel zu den angeblich offenen Landesgrenzen.» Zudem diffamiere sie mit «Fehlaussagen» die Nationalbank. Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay sagt: «In ihrer Inseratekampagne baut die SVP ein Lügengebäude auf.» Er plant einen gemeinsamen Auftritt mit BDP-Präsident Hans Grunder. «Da muss ich eher schmunzeln», kontert SVP-Präsident Toni Brunner die Vorwürfe. «Das zeigt die Hilflosigkeit der Mitte, die mit den Linken höhere Steuern, grössere Löcher und hoch spekulative Vorlagen beschlossen hat».

(kub)