Christoph Blocher

22. Oktober 2019 10:05; Akt: 22.10.2019 11:47 Print

«Die SVP muss über die Bücher»

Die SVP ist die Verliererin der Wahlen. Ein Politologe und ein Politiker sagen, was falsch gelaufen ist.

Bildstrecke im Grossformat »
Der Verlierer und die Gewinnerin am Wahlsonntag im Bundeshaus: Albert Rösti verzeichnet mit seiner SVP einen Verlust von 12 Sitzen. Die Grünen und Parteichefin Regula Rytz hingegen können 17 neue Sitze erobern. Der abgewählte Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner sagt, die SVP lasse sich nicht verbiegen: «Die Klimadebatte ist aus unserer Sicht eine Hysterie.» Er ist zuversichtlich, dass die SVP wieder bessere Ergebnisse erzielen wird, wenn andere Themen wie etwa Migration die Wahlen dominierten. Auch Marianne Keller-Inhelder wurde in St. Gallen nicht wiedergewählt. Sie übt leise Kritik: Es sei richtig, dass sich die SVP im Thema Klimaschutz gegen die vielen vorgeschlagen Verteuerungsmassnahmen wehre, aber: «Bezüglich Natur- und Umweltschutz sollte sich die SVP öffnen und vom festgefahrenen Verhalten loskommen.» Auch SVP-Übervater Christoph Blocher äusserte sich in seiner Sendung «Teleblocher» zur Wahlschlappe. Die Einbussen in einigen Kantonen seien hoch. Auf den grün-roten Zug aufspringen dürfe man trotzdem nicht, im Gegenteil: «Die SVP muss über die Bücher und schauen, dass sie referendumsfähiger wird.» Politologe Louis Perron sieht im Wahlkampf der Partei Verbesserungspotenzial: «Die diesjährige Kampagne kam nie ganz auf Touren und enthielt wenig Neues. Das Wurm-Plakat zielte am Nerv der Zeit vorbei – selbst an jenem der eigenen Wählerschaft.» Laut Perron ist vor allem die Nachfolge von Christoph Blocher für die Partei ein Problem: «Er hat der SVP ein Gesicht gegeben und machte die Partei über zwanzig Jahre zu dem, was sie ist.» Dass Albert Rösti der Falsche ist für die Parteispitze, glaubt Perron nicht. «Rösti hat die Partei auf dem Zenit übernommen. Es konnte fast nur abwärtsgehen. Es ist fraglich, ob ein anderer es hätte besser mache können.» Wolle die SVP an den Erfolg von 2015 anknüpfen, müsste viel passieren – etwa eine erneute Flüchtlingskrise oder eine gewonnene Volksabstimmung übers EU-Rahmenabkommen, sagt Politologe Perron. «Die SVP ist nun wieder ungefähr dort, wo sie 2011 war. Ein Wähleranteil von 25 Prozent ist immer noch hoch.»

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Niederlage ist bitter: Zwölf Sitze hat die SVP im Nationalrat verloren. Nach dem Rekordgewinn vor vier Jahren sinkt ihr Wähleranteil um fast 4 Prozent. Parteichef Albert Rösti relativierte noch am Sonntagabend: «Der Schaden hält sich in Grenzen angesichts des Klimahypes, den die Medien angeheizt haben.» Von einer Krise will er nichts wissen – die SVP sei mit über 25 Prozent Wähleranteil noch immer stärkste Kraft.

Umfrage
Wie denken Sie über das Resultat der eidgenössischen Wahlen?

Trotz der Beschwichtigungen stellt sich die Frage: Was ist falsch gelaufen bei der Volkspartei? Laut Politologe Louis Perron ist es eine Kombination aus mehreren Faktoren. So seien
SVP-Schwerpunkte wie Zuwanderung und Europa bei den Wahlen keine Themen gewesen. Beim Klima sei die SVP-Wählerschaft gespalten. «Sicherlich gibt es SVP-Wähler, die auf Abwehr zur Klimabewegung gehen. Bei ihnen kommt es gut an, dass sich Parteiexponenten gar öffentlich lustig machen über die Klimajugend. Aber es gibt auch solche, die die Klimadebatte und den Umweltschutz ernster nehmen.»

SVP-Basis gespalten beim Klima

Auch im Wahlkampf sieht Perron Verbesserungspotenzial. In der Vergangenheit sei die SVP stets jene Partei gewesen, die zu kämpfen gewusst habe und an Boden gutmachen konnte. «Die diesjährige Kampagne kam nie ganz auf Touren und enthielt wenig Neues. Das Wurm-Plakat zielte am Nerv der Zeit vorbei – selbst an jenem der eigenen Wählerschaft.» Dafür spricht auch die Tamedia-Nachwahlbefragung, die zeigt, dass der SVP die Mobilisierung der eigenen Basis schlechter gelang als in den Jahren zuvor.

Für SVP-Ständerat Hannes Germann hat sich die SVP in eine Position manövriert, in der sie ihren eigenen Exponenten die Wahl in den Ständerat erschwert. So habe die Wahlkampfleitung die am nächsten stehenden Parteien mit ihrer Wahlkampagne vor den Kopf gestossen – obwohl vor einem Jahr vereinbart worden sei, dass man flächendeckend Listenverbindungen etwa mit der FDP eingehe. «Wenn man den Wunschpartner dann aber mit einer Plakat-Kampagne gezielt angreift, ist klar, dass dieses Vorhaben scheitern muss.» Verbindungen mit der FDP oder anderen Parteien seien lange Tradition gewesen. Dank Restmandaten hätte sich der Verlust reduzieren lassen, so Germann.

Blocher nimmt Stellung

Leise Kritik übt auch eine Abgewählte: die St. Gallerin Barbara Keller-Inhelder. Es sei zwar richtig, dass sich die SVP im Thema Klimaschutz als einzige Partei gegen die vielen vorgeschlagen Verteuerungsmassnahmen wehre, aber: «Bezüglich Natur- und Umweltschutz sollte sich die SVP öffnen und vom festgefahrenen Verhalten loskommen. Ich denke etwa an eine weitere Reduktion von Herbiziden oder an überflüssige Palmöl-Importe», so Keller-Inhelder.

Auch SVP-Übervater Christoph Blocher äusserte sich in seiner Sendung «Teleblocher» zur Wahlschlappe. Die Einbussen in einigen Kantonenen seien hoch. Auf den grün-roten Zug aufspringen dürfe man trotzdem nicht, im Gegenteil: «Die SVP muss über die Bücher und schauen, dass sie referendumsfähiger wird.» Damit meint er: Die SVP soll Oppositionspolitik betreiben und durch Referenden links-grüne Anliegen wie den Vaterschaftsurlaub zu Fall bringen.

Abgewählter SVPler ist zuversichtlich

Der abgewählte SVPler Sebastian Frehner hält einen Kurswechsel nicht für nötig. «Es hat schweizweit eine massive Wählerverschiebung gegeben Richtung links-grün», erklärt er. Kritik übt er an der FDP und der CVP, die in seinem Kanton Basel-Stadt ebenfalls zu den Verlierern zählen: «Wären sie bereit gewesen, eine Listenverbindung mit uns einzugehen, hätten wir zumindest einen Sitz retten können.» Die SVP lasse sich nicht verbiegen: «Die Klimadebatte ist aus unserer Sicht eine Hysterie.» Er ist zuversichtlich, dass die SVP wieder bessere Ergebnisse erzielen wird, wenn andere Themen wie etwa Migration die Wahlen dominierten.

Wolle die SVP an den Erfolg von 2015 anknüpfen, müsste viel passieren – etwa eine erneute Flüchtlingskrise oder eine gewonnene Volksabstimmung übers EU-Rahmenabkommen, sagt Politologe Perron. «Die SVP ist nun wieder ungefähr dort, wo sie 2011 war. Ein Wähleranteil von 25 Prozent ist immer noch hoch.» Ein Problem bleibe der Partei aber erhalten: die Nachfolge von Christoph Blocher: «Er hat der SVP ein Gesicht gegeben und machte die Partei über zwanzig Jahre zu dem, was sie ist.» Dass Albert Rösti der Falsche ist für die Parteispitze, glaubt Perron nicht. «Rösti hat die Partei auf dem Zenit übernommen. Es konnte fast nur abwärtsgehen. Es ist fraglich, ob ein anderer es hätte besser mache können.»

(jk)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kevin M. am 22.10.2019 10:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einfluss der Medien

    Über Monate haben die Medien die Bevölkerung beeinflusst und ihr vermittelt, dass es nur noch den Punkt Klima auf der Tagesordnung gibt. Alle anderen Probleme (AHV, Bildung, Kriminalität, IV, Altersarmut, Arbeitslosigkeit etc.) wurden massiv in den Berichten reduziert. Nun das die Medien schon immer beeinflussen konnten ist nichts neues. Nicht umsonst gab es vor Jahren offizielle Propagandaminister in Europa und gibt es heute noch in China. Erschreckend ist, dass viele immer noch auf das reinfallen. Hat irgendjemand bisher Lösungen für das Klima gehört von den Grünen? Ich nicht.

    einklappen einklappen
  • Kontrollfreak am 22.10.2019 10:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Swiss first

    Nicht die SVP muss über die Bücher, sondern die Schweizer Wahlberechtigten. Die Wähler müssen nun entscheiden, wollen sie ihre Souveränität behalten oder einer globalisierten Gier überlassen.

    einklappen einklappen
  • Traugott Nyffenegger am 22.10.2019 10:14 Report Diesen Beitrag melden

    Die CH-Presse

    Die SVP ist immer noch die grösste und wählerstärkste Partei der Schweiz und dies mit Abstand. Es ist in meinen Augen schon erstaunlich, wie die Presse -vor und nach den Wahlen- bei einer Partei, welche auf dem 4. Platz landet, versucht Einfluss zu nehmen und die Massen zu manipulieren. Auch die Wahlbeteiligung hat einen Einfluss gehabt und dies geht ebenfalls gerne vergessen.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Globus am 23.10.2019 21:45 Report Diesen Beitrag melden

    Schleim

    Herrlich nach den Wahlen. Man fährt wieder durch die Gegend ohne all die Sektenführer - Plakate am Strassenrand. Weiterhin gute sichere Fahrt

    • Tom p. am 23.10.2019 22:58 Report Diesen Beitrag melden

      Gut

      Meinen sie Soros?

    einklappen einklappen
  • Rockpower am 23.10.2019 18:23 Report Diesen Beitrag melden

    Ehrlich werd am längsten...

    Die SVP ist eben nicht auf den Greta-Zug aufgesprungen. Dies war ehrlich aber eben nicht, wie andere Parteien, opportunistisch. Meine Stimme hat sie bekommen - Punkt

    • Deichgraf am 23.10.2019 21:23 Report Diesen Beitrag melden

      Zug um Zug

      Vor vier Jahren sind die Flüchtlingsströme netterweise auf den SVP-Ausländerphobiezug aufgesprungen.

    einklappen einklappen
  • schnurrli am 23.10.2019 17:17 Report Diesen Beitrag melden

    stärkste Partei?

    Die SVP ist bei weitem nicht die "grösste" Partei! Die wählerstärkste Partei sind die Nichtwähler...

  • Derrick am 23.10.2019 16:14 Report Diesen Beitrag melden

    Bunt

    Welche Bücher? Vielleicht Bilderbücher mit vielen bunten und lustigen Datstellungen?

  • Sepp der Erbsenzähler a.D. am 23.10.2019 16:03 Report Diesen Beitrag melden

    Die SVP muss nicht über die Bücher

    Die eine Generation hat sich durch Arbeit, Einsatz etwas aufgebaut (Wohlstand, Sicherheit und Wohlergehen). Die andere Generation (viele Grüne und Möchtegerngrüne und Scheinstudenten) die nicht wissen wo das Geld herkommt sind daran alles zu zerstören. Gute Nacht Wohlstandsland Schweiz. Jetzt noch der EU-Beitritt, dann ist die Schweiz "Bankrott". Die SVP muss nicht über die Bücher!!!!!