Service-public-Debatte

26. August 2016 20:06; Akt: 27.08.2016 08:42 Print

«Die SVP will die SRG filetieren»

von D. Waldmeier - Die SVP will nur noch halb so hohe Empfangsgebühren und SRF-Sendungen wie die «Landfrauenküche» streichen. Politiker querbeet warnen vor einem «Kahlschlag».

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Mit einem 37 Seiten starken Positionspapier (Titel: «Vielfalt statt Einfalt») mischt sich die SVP in die Service-public-Debatte ein. Darin fordert die Volkspartei weniger Staat im Medienbereich – namentlich will sie die SRG im Internet bremsen. Der Service-public-Auftrag soll im Gesetz definiert werden und gerade noch «elementare Leistungen» in den Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung umfassen. Angebote der SRG, die auch von privaten Anbietern bereitgestellt werden oder werden könnten, seien zu streichen.

Das SRF soll künftig auf Sendereihen wie «Mini Beiz, dini Beiz» oder die «Landfrauenküche» verzichten, weil auf Privatsendern Formate wie «SwissDinner» oder «Bumann der Restauranttester» liefen. Auch eingekaufte Serien und Filme gehörten nicht zum Auftrag. Ganz streichen will die SVP Spartensender und dritte Fernsehkanäle in der Deutsch- und Westschweiz. Die Empfangsgebühren würden, so rechnet die SVP vor, dank dieser Beschränkungen auf 200 Franken pro Jahr sinken. Die Höhe der Abgabe soll künftig zudem vom Parlament genehmigt werden müssen.

«SVP will einen Kahlschlag bei Radio und TV veranstalten»

Die Vorschläge sorgen von links bis zur Mitte für Empörung. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sagt: «Es ist pervers: Die SVP verlangt weniger staatliche Eingriffe, gleichzeitig soll aber das Parlament der SRG Auflagen beim Programm machen.» Damit führe die SVP die durch die Verfassung garantierte Unabhängigkeit der SRG bei der Programmgestaltung ad absurdum. Die SVP wolle die SRG filetieren, «weil es sie nervt, dass sie bislang keinen Einfluss auf die SRG hat». Es sei ein Witz, wenn man glaube, Privatsender könnten etwa Länderspiele in drei Landessprachen produzieren. «Damit lässt sich kein Geld verdienen.»

Auch CVP-Nationalrat Martin Candinas lässt kein gutes Haar am SVP-Papier: «Die SVP will einen Kahlschlag bei Radio und Fernsehen veranstalten. Die Folge wäre, dass wir kein vernünftiges Angebot in allen vier Landessprachen mehr anbieten könnten.» Die Zuschauer würden dann zu Privatsendern im Ausland abwandern. «Wir müssen uns fragen, ob wir Patrioten genug sind, um uns ein eigenes, starkes öffentliches Radio und Fernsehen zu leisten.» Eine Sendung wie die «Landfrauenküche» sei beste Werbung für die Vielfalt der Schweiz.

«SRG ist zu mächtig geworden»

Christian Wasserfallen, FDP-Nationalrat und Vizepräsident der Aktion Medienfreiheit, will nicht über einzelne Sendeformate diskutieren. Für ihn gehen die Vorschläge der SVP aber in die richtige Richtung. «Die gebührenfinanzierte SRG ist zu mächtig geworden. Sie muss den privaten Medien Luft zum Atmen lassen und soll sich bei gut kommerzialisierbaren Formaten zurückhalten.» Alles andere führe zu ungünstigen Marktbedingungen der Privaten. So spricht sich Wasserfallen klar gegen einen Ausbau des Online-Angebots der SRG sowie gegen Werbemöglichkeiten online und im Radio aus.

Dass das Parlament mitreden wolle, welches Angebot die SRG erbringt, sei nach der Abstimmung über das neue Radio- und TV-Gesetz legitim: «Mit der geräteunabhängigen Abgabe wurde eine Mediensteuer eingeführt, die alle entrichten müssen.» Die Politik habe die Pflicht, den Leistungsrahmen abzustecken.

Die SRG selbst will die Vorschläge der SVP nicht kommentieren. Sie habe «noch nie medienpolitische Papiere von Parteien kommentiert», so Sprecher Daniel Steiner. Schon am Montag beschäftigt sich aber die nationalrätliche Kommission für Fernmeldewesen mit zahlreichen Vorstössen zur SRG.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Klar am 26.08.2016 20:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Filetierung der SRG

    ist auch bitternötig ind höchste Zeit! Frau Badran, bringen Sie doch mal eigene SP-Ideen und Vorschläge, statt dauernd die SVP zu torpedieren, danke. Wo ist die Partei der Arbeiterklasse geblieben?

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  • OdinX am 26.08.2016 20:12 Report Diesen Beitrag melden

    Nur halbieren?

    Ich würde da 90% wegstreichen, wenn man mich fragen würde...

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  • Gewürz Mischung am 26.08.2016 20:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Die SVP verhilft den TV Zuschauern zu vernünftigeren Konditionen und ausgeglichener Programm-Gestaltung!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Wädi am 27.08.2016 23:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weg mit Kolchosenfernsehen

    Wenn man bedenkt, das diese korrupte FIFA hauptsächlich von TV Zwangsgebühren lebt, kommt mir das Grausen. Den Sport und die Kultur und Unterhaltung können sie getrost den Privaten überlassen. Wer das sehen will soll extra zahlen. Als Pauschalleistung wünsche ich mir starken und mutigen Journalissmus möglichst ohne Werbung. Es gibt auch ausgezeichnete Sender ohne Staatsgebühren.

    • Röbi am 27.08.2016 23:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Wädi

      Welche Sender sind gut und bekommen keine Gelder vom Staat? Bitte etwas genauer!

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  • Erika am 27.08.2016 23:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hoffentlich Annahme

    Die Bürger in unseren Nachbarländern zahle alle so um die 180 Euro pro Jahr. Dazu benötigen sie aber keinen Inkasso Durchlauferhitzer, der für nichts Gebühren scheffelt. Für diesen Betrag haben sie aber viel mehr Inhaltsvolle Sender mit viel weniger Werbung als SRF. Also die SVP Forderung ist wirklich völlig realistisch und human.

    • goran am 28.08.2016 00:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Erika

      Die Bilang kann man abschaffen und die Gebühren über die Steuer kassieren. Ganz einfach.

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  • Condor am 27.08.2016 22:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich

    Endlich es ist bald Zeit geschieht etwas mit den TV Gebühren, was zuviel ist muss angepasst werden , logisch!

  • Jesus am 27.08.2016 22:19 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich back to Volkspartei

    Da ich teil des Volkes bin, fühle ich mir dieses Mal von der Volkspartei zu 100% unterstützt. Die SRG ist nur ein weiteres Nest von Überbezahlten welche die Bundeskassen leeren. Unterhaltungs-TV sollte von den Privaten gemacht werden. Unparteiische Informationen, Nachrichten und Krisenmeldungen, dass darf ein Staatssender durchführen und dafür darf dieser von mir auch 10.- im Jahr erhalten.

  • tv am 27.08.2016 21:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    werbung

    Wieso müssen wir Webung sehen wenn wir Bilag bezahlen. Bei Privatsendern ist Webung IO. Diese finanziern sich über Werbung. Aber die SRG macht doppelt Kasse einfach unverschämt.Weg mit der Bilag sofort abschaffen.