07. Januar 2015 15:59; Akt: 07.01.2015 16:38 Print

«Die Schweiz darf solche Angriffe nicht tolerieren»

von J. Büchi/ S. Marty - Schweizer Politiker aller Lager zeigen sich bestürzt über das blutige Massaker in Paris. Für sie ist klar: Die Schweiz muss alles tun, um solche Attentate abzuwenden.

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Der Präsident der sicherheitspolitischen Kommission, Thomas Hurter (SVP), sagt: «Wenn jetzt noch jemand Zweifel an der Notwendigkeit des neuen Nachrichtendienstgesetzes hat, verstehe ich das nicht.» (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Mit dem Attentat in der Redaktion von «Charlie Hebdo» ist die Gefahr im Herzen Europas angekommen – damit scheint auch die Gefährdung der Schweiz realer denn je. Thomas Hurter (SVP), Präsident der nationalrätlichen Sicherheitskommission, ist erschüttert: «Dieses Attentat zeigt auf brutale Art und Weise, dass der Terrorismus leider allgegenwärtig ist und scharf verurteilt werden muss.»

Auch unser Land dürfe angesichts dieser Brutalität nicht untätig bleiben, so Hurter: «Die Schweiz muss der Welt zeigen, dass sie solche Angriffe auf unsere Bürger und unsere Grundwerte nicht toleriert und entschieden bekämpft.» Für Hurter ist eine Verschärfung des Nachrichtendienstgesetzes, wie sie bereits geplant ist, unumgänglich. «Wir müssen die Möglichkeiten, die wir haben, ausnutzen – dazu gehört auch, dass wir gewisse präventive Abklärungen zulassen müssen.»

«Kultur- und Religionskrieg gegen den Westen»

In dieselbe Kerbe schlägt CVP-Sicherheitspolitiker Jakob Büchler: «Dieses grausame Massaker zeigt einmal mehr, dass die Islamisten nichts Geringeres als einen Kultur- und Religionskrieg gegen den Westen anstreben.» Es sei wichtig, dass Frankreich nun mit Hochdruck abklärt, wer hinter dem Attentat steckt und ob es hätte verhindert werden können. «Aus den Erkenntnissen muss dann auch die Schweiz Konsequenzen ziehen.»

Wie diese aussehen müssen, werde sich zeigen. Auch für Büchler ist aber klar, dass der Geheimdienst nun dringend die Kompetenz erhalten muss, Telefone von mutmasslichen Attentätern abzuhören und ihren Mailverkehr zu lesen – wie es das neue Nachrichtendienstgesetz vorsieht. «Nur so können wir mit den anderen Geheimdiensten auf Augenhöhe zusammenarbeiten und damit Volk und Land schützen.»

Laut SP-Nationalrätin Chantal Galladé ist es zwar schwer abzuschätzen, wie sich die Anschläge auf politischer Ebene in der Schweiz auswirken werden. Dennoch meint auch sie: «Wir müssen dem Rechtsstaat die Möglichkeit geben, mit allen Mitteln gegen solche terroristische Aktivitäten ankämpfen zu können.» Das Nachrichtendienstgesetz gäbe der Schweiz, zumindest auf sicherheitspolitischer Ebene, die Chance dazu. «Doch auch friedenspolitisch braucht es nun ein noch stärkeres Engagement der Schweiz», so Galladé weiter.

«Pressefreiheit verteidigen»

Der grüne Nationalrat Ueli Leuenberger, der dem neuen Gesetz stets kritisch gegenüberstand, warnt vor Aktivismus: «Es wäre falsch, nun voreilige Schlüsse zu ziehen.» Die Schweiz müsse abwarten, wer hinter dem Massaker stecke. «Was es aber braucht, ist eine klare politische Haltung aller Parteien, Terrorismus aller Art aufs Schärfste zu verurteilen und die Pressefreiheit zu verteidigen.»

SVP-Nationalrat Hurter entgegnet, die Schweiz habe bisher immer sehr gut auf neue Bedrohungsformen reagiert. «Wir müssen diesen pragmatischen Ansatz fortführen. Wenn jetzt noch jemand Zweifel an der Notwendigkeit des neuen Nachrichtendienstgesetzes hat, verstehe ich das nicht.»