Rahmenabkommen

03. Dezember 2018 05:37; Akt: 03.12.2018 05:44 Print

«Die Schweiz hat keine klare Strategie»

Für Klaus Armingeon, Professor für Europapolitik an der Universität Bern, hat die Schweiz in der Europapolitik zu lange gewartet.

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Die Forderungen der EU sind «verständlich und auch angemessen»: Klaus Armingeon, Professor für Europapolitik an der Universität Bern. (Archivbild) (Bild: Keystone/Walter Bieri)

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Klaus Armingeon, Professor für Europapolitik an der Universität Bern, findet deutliche Worte für die Schweiz und deren Verhältnis zur EU in Sachen Rahmenabkommen: Seit zehn Jahren habe Bern keine klare Strategie entwickelt.

Die EU stelle ihre Forderungen seit zehn Jahren, und diese seien aus der Position der EU «verständlich und auch angemessen», sagte Armingeon gegenüber dem Schweizer Radio SRF im «Echo der Zeit» vom Sonntag.

Armingeon ist der Auffassung, «dass man in Bern zu lange gewartet hat, keine klare Strategie entwickelt hat und als man unter Zeitdruck kam, die Gewerkschaften düpiert hat, die darauf verständlicherweise mit einem Stopp reagiert haben». Der Professor für Europapolitik lokalisiert das Problem denn auch in der Schweiz: «Die Schweiz hat zu lange versucht, die Probleme auszusitzen.»

Bilateraler Weg ist «ineffizient»

Der bilaterale Weg sei nicht so erfolgreich, wie es in der Schweiz oft heisst. Armingeon verweist auf «ein zweifaches Unbehagen», welches seitens der EU gegenüber dem bilateralen Weg bestehe: Die Abkommen müssten regelmässig aufdatiert werden, was in einer Gemeinschaft mit derzeit 28 Mitgliedsstaaten «enorm aufwändig» sei, so Armingeon.

Zudem sei nicht geregelt, welche Verfahren zur Streitschlichtung zur Anwendung kämen. «Diese offenen Fragen schleppen wir mit uns herum, seit wir die bilateralen Verträge haben, und dafür brachen wir nun einen Rahmen.» Die Union sei nicht mehr bereit, so ineffizient weiterzumachen, wie bisher.

Darüber hinaus übersehe die Schweiz die realen Machtverhältnisse, sagt der Professor und verweist darauf, dass die Schweiz über die Hälfte ihres Aussenhandels mit der EU erwirtschaftet, während die EU mit der Schweiz auf rund 6 bis 8 Prozent kommt: «Auf uns kann die EU verzichten; wir können nicht auf die EU verzichten.»

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tom am 03.12.2018 06:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr Armingeon...

    ...es gibt in der Schweiz nicht nur Studenten und Proffessoren. Es gibt auch Büezer und die haben kleine Löhne. Der Druck der EU ist nicht verständlich, sondern unanständig. Erpressung ist kein Vertrauensverhältnis, sondern Unterwerfung! Die EU soll ihr Schiff selber versenken, aber WIR wollen nicht an Bord.

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  • Markus am 03.12.2018 06:37 Report Diesen Beitrag melden

    Wollen nicht

    Wir haben nicht keine Strategie sondern wir wollen das Abkommen nicht und das ist auch gut so.

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  • Uschle am 03.12.2018 06:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz

    Ich denke das Schweizer- Volk also der Bürger weiss schon genau was er will beim Rahmenabkommen, aber leider Interessiert dass die Politik wenig.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bruce21 am 03.12.2018 18:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aha

    Wieso verlassen dann, zumindest mal ein Land, die EU. Wär wäre dann gerne dabei? Länder wo die Sonne aufgeht!

  • Danny am 03.12.2018 18:07 Report Diesen Beitrag melden

    Einen Denkfehler Herr Professeor

    Entweder Win/Win oder Lose/Lose, auch die EU der s.g. Übermächtige kann verlieren. Die EU ist nicht übermächtig, wer verhandeln kann weiss das. Jedoch, bei der fehlende Strategie sehe ich es gleich, unsere Politiker blockieren sich leider gegenseitig.

  • Andy am 03.12.2018 18:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein grosser Titel ist noch lange keine Garantie

    Manchmal kommt es mir vor, dass gesunder Menschverstand nichts mehr zählt und alle nur noch auf einen Oberguru warten. Die Schweiz bestand schon vor der EU und wird es hoffentlich auch nachher. Immer diese Gesundbeter mit Patenlösungen für Probleme. Das stikt mir einfach auf dauer.

  • M. K: am 03.12.2018 17:56 Report Diesen Beitrag melden

    Ja klar

    Klingt so, ohne das er es sagt, dass er will das die Schweiz das Rahmenabkommen annimmt. Nun, nach der SBI Absage könnt ihr das gerne tun, das ist dann auch nur konsequent. Die Nein Sager haben die Urväter verraten.

  • Guschti am 03.12.2018 17:54 Report Diesen Beitrag melden

    die Bilateralen sind tot

    Blocher hat uns seinerzeit angelogen als er den Bilateralen Weg propagierte. Eigentlich logisch, dass ein 500 Millionen Markt sich nicht ständig mit der kleinen 8 Millionen Schweiz beschäftigen will. Es bleibt nur eine vernünftige Möglichkeit: der Beitritt zur EU. Dann können wir endlich mitbestimmen und werden nicht mehr fremdbestimmt.