Mitte zufrieden

09. September 2013 19:09; Akt: 09.09.2013 19:09 Print

«Die Schweiz kann keine Offshore-Strategie fahren»

von Simon Hehli - Die Mitteparteien freuen sich über das klare Ja zum FATCA-Deal mit den USA. Die SVP leckt ihre Wunden – hat aber keine Lust, selber ein Referendum anzureissen.

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Nationalrat Ruedi Noser (rechts) hat gut lachen: Seine FDP schwang bei der Abstimmung zu FATCA oben aus. Die SVP mit Christoph Blocher (links) konnte das Abkommen nicht verhindern. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Am Schluss wars eine klare Sache: Der Widerstand von SVP und Grünen nützte nichts, der Nationalrat winkte das FATCA-Abkommen mit den USA durch. SVP-Vordenker Christoph Blocher sprach nach der Abstimmung gegenüber 20 Minuten von einer «Kapitulation»: «Die Redner aller Parteien nannten es ein schlechtes Abkommen – und stimmten dann doch zu.» Es sei traurig, aber wahr: «Wenn man nur schon einen kleinen geschäftlichen Nachteil sieht, kippt man um.»

Gegen die «Aufgabe der Souveränität» will Blocher mit seiner Partei aber nicht das Referendum ergreifen: Er hält das Unterfangen für aussichtslos, weil die Banken für FATCA seien. «Die Sache ist gegessen.» Trotzdem würde es ihn freuen, wenn die Jungfreisinnigen ihrerseits Unterschriften für eine Volksabstimmung sammeln würden, wie es einige JFDP-Exponenten im Mai angekündigt hatten.

Theoretisch sei das zwar möglich, antwortet JFDP-Präsident Maurus Zeier. «Aber unsere Delegierten haben im Juni entschieden, dass wir das Referendum nicht lancieren.» Nicht auszuschliessen sei jedoch, dass die Nachwuchsfreisinnigen ein allfälliges Referendum unterstützen würden. «Denn wir sind uns alle einig, dass FATCA ein Schwachsinn ist.»

Grüne wollten weiter gehen

Aus anderen Gründen als die SVP wollten die Grünen das Geschäft zurückweisen: Sie sprachen sich für die zweite, weitergehende FATCA-Variante aus, die einen automatischen Informationsaustausch (AIA) vorgesehen hätte. Weil sie damit nicht durchkamen, enthielten sich die Grünen im Schlussvotum der Stimme.

Co-Parteipräsidentin Regula Rytz findet es schlecht, dass die Schweiz im Gegensatz zu den europäischen Ländern nicht auf den AIA mit Washington setzt. Zudem stört sie, dass die USA mit ihrer Marktmacht die Regeln einseitig diktieren können. «Wir hätten im Abkommen verankern sollen, dass uns Washington auch Daten liefern muss, schliesslich haben die USA auch Steueroasen.» Doch die Bernerin geht davon aus, dass es sich nur um einen kleinen Rückschlag handelt: «Der Informationsaustausch ist sowieso nicht aufzuhalten.»

SP-Rechtsprofessor gegen das Abkommen

Zu den Verlieren gehörte neben SVP und Grünen auch Daniel Jositsch: Als praktisch einziger Sozialdemokrat sagte er Nein zum Abkommen. Der Jus-Professor hält es aus rechstaatlichen Überlegungen für «nicht zweckmässig», US-Recht zu übernehmen, wie das mit dem FATCA-Abkommen der Fall ist. «Als unabhängiger Staat müssen wir unser eigenes Recht anwenden.»

Die Vernunft habe obsiegt, findet hingegen FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Das Abkommen sei zwar schlecht für die Rechtssicherheit, aber von allen schlechten Lösungen noch die beste – vor allem für die Pensionskassen, Lebensversicherer und kleinen Banken, die von bürokratischer Arbeit entlastet würden.

Hoffen auf Verzicht der Jungpartei

Noser führt zudem grundsätzliche Argumente ins Feld. Auch wenn Blocher das verlange: «Die Schweiz kann keine Offshore-Strategie fahren. Wir sind keine Insel und auf offene Märkte angewiesen.» Der Zürcher Unternehmer glaubt auch, dass es ein sehr negatives Signal nach Washington gewesen wäre, hätte der Nationalrat nach der Lex USA auch noch FATCA abgelehnt.

Noser hofft nun, dass die Jungfreisinnigen endgültig die Hände von einem Referendum lassen. «Sonst heisst es wieder, wir wollten Steuerbetrüger schützen – und das ist heute definitiv keine Position mehr.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schweizliver am 09.09.2013 19:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    The End

    Das war'es mit der Schweiz traurig aber wahr

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  • Christof Bernhart am 09.09.2013 22:47 Report Diesen Beitrag melden

    Alle Amerikaner entlassen

    Das Bankengesetz muss jetzt so geändert werden, dass die 50'000 Beschäftigen der Schweizer Banken in den USA sich einen neuen Arbeitgeber suchen müssen oder wenigstens nicht mehr mit Schweizer Geld zocken können. Abspaltung des Investmentbanking gemäss Vorschlag SP und SVP sofort.

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  • Isidor B.-Schira am 09.09.2013 21:09 Report Diesen Beitrag melden

    Cool....

    ...das läuft ja wie am Schnürchen. Eine Kapitulation nach der anderen. Jetzt noch in die EU und dann ist es vollbracht! Den Gripen können wir uns wahrlich ersparen, denn wo nichts mehr ist, gibts auch nichts zu verteidigen. Das dadurch eingesparte Geld wird uns von unseren "Freunden und Partnern" mit Handkuss eingezogen! Mahlzeit....

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Die neusten Leser-Kommentare

  • P. Buchegger am 10.09.2013 09:30 Report Diesen Beitrag melden

    Der "Unfehlbare"

    Ja, der Herr Blocher will immer alles besser wissen und seine Partei folgt ihm gehorsamst. Schon bei der unabhängig operierenden Nationalbank mischte er sich dauernd drein und wollte alles besser wissen. Nun zeigt sich, dass diese mit ihren Entscheiden richtig lag und der selbsternannte "Währungssachverständige" Blocher falsch. Dieser alternde tragische Held hält sich für unersetzlich. Was macht denn die SVP, wenn sie einmal ihren Guru nicht mehr hat? Wo sind seine Nachfolger?

  • Bürger am 10.09.2013 02:24 Report Diesen Beitrag melden

    Blocher ohne Laptop

    Mal so nebenbei, wenn man das Foto vom Parlament anschaut, dann ist Herr Blocher eigentlich der einzige der keinen Laptop hat. Ist schon etwas witzig, auch bei den Reden braucht er nicht vom Blatt abzulesen, er hat die Rede im Kopf. Das nenn ich mal einen Parlamentarier, der arbeitet und denkt aber nicht seine private Angelegenheiten regelt.

  • Christof Bernhart am 09.09.2013 22:47 Report Diesen Beitrag melden

    Alle Amerikaner entlassen

    Das Bankengesetz muss jetzt so geändert werden, dass die 50'000 Beschäftigen der Schweizer Banken in den USA sich einen neuen Arbeitgeber suchen müssen oder wenigstens nicht mehr mit Schweizer Geld zocken können. Abspaltung des Investmentbanking gemäss Vorschlag SP und SVP sofort.

    • P. Buchegger am 10.09.2013 17:08 Report Diesen Beitrag melden

      Hallo, zuerst denken, dann schreiben

      Ja, und wer, Herr Bernhart, würde dann die amerikanischen Angestellten ersetzen. Etwa 50 000 Schweizer? Ein bisschen denken sollte man schon, bevor man einen Beitrag schreibt.

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  • Jimi Page am 09.09.2013 22:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neue Ideen für unsere Finanzjongleure

    sind gefragt. Schweiz wo bleibt die Kreativität ?

  • Realistiker am 09.09.2013 21:49 Report Diesen Beitrag melden

    Warum?

    Wozu brauchen die USA das Abkommen, die NSA hat doch Zugriff auf die Swift-Daten?!

    • Anworter am 09.09.2013 23:25 Report Diesen Beitrag melden

      Lasse es doch einfach

      als Kompliment für unsere Banken stehen. Die NSA hat anscheinend zuwenig Zugriff darauf.

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