Rahmenabkommen

10. Dezember 2018 05:39; Akt: 10.12.2018 05:39 Print

«Die Konfrontation mit der EU können wir uns leisten»

Der Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger ist gegen das Rahmenabkommen. Es führe zu mehr Zuwanderung, warnt er.

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Bundespräsident Alain Berset, Finanzminister Ueli Maurer und Aussenminister Ignazio Cassis traten am Freitag vor die Medien. Thema war das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Nach jahrelangen Verhandlungen will Brüssel im Poker um eine Rahmenabkommen mit der Schweiz nicht mehr weiterverhandeln. Eine Einigung in den bisher umstrittenen Fragen, die etwa die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie mit dem Ausbau der Sozialhilfeansprüche von EU-Bürgern oder den Lohnschutz betreffen, wird im institutionellen Abkommen nicht erzielt. Stattdessen eröffnet die Regierung Bundesrat ein Konsultationsverfahren und spielt so den Ball weiter an das Parlament, Kantone und Sozialpartner. Gewerkschaften wie der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) oder Travail Suisse kritisieren das Abkommen. «Dieses Abkommen ist aus sozialer Sicht ein Rückschritt und darum politisch chancenlos», sagt auch SP-Chef Christian Levrat. «Der Bundesrat hat ziemlich unbedarft den Konsens der Sozialpartner aufgekündigt, indem er gegenüber der EU die flankierenden Massnahmen zur Disposition stellte», sagt CVP-Chef Gerhard Pfister. Für SVP-Präsident Albert Rösti hätte der Bundesrat mit der Veröffentlichung des Rahmenabkommens den Mut haben müssen, es gleich abzulehnen. Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger von der Universität Fribourg sagt, er würde das Abkommen nicht unterzeichnen. Stattdessen solle die Schweiz mit der EU auf eine Besteuerung der Zuwanderung hinarbeiten. Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero, sagt hingegen, das Rahmenabkommen sei nötig. Der bilaterale Weg sei zu Ende, wenn es abgelehnt würde.

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Der Bundesrat hat am Freitag das Verhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen mit der EU veröffentlicht. Der Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger von der Universität Freiburg erklärt, warum er dagegen ist.

Herr Eichenberger, das Rahmenabkommen ist tot. Einverstanden?
Eher nein. Wenn sich die Kräfte, die bisher die Europapolitik geprägt haben, zusammenraufen, hat das Abkommen eine Chance.

Braucht die Schweiz das Abkommen?
Ich würde es nicht unterschreiben. Es würde die Personenfreizügigkeit (PFZ) noch fester betonieren. Sie aber bringt riesige Probleme.

Wieso?
Sie bringt uns über Zuwanderung ein viel zu hohes Bevölkerungswachstum. So müssen etwa die Schulen, Strassen und der ÖV schnell ausgebaut werden, und die Umwelt- und Energiepolitik wird viel teurer. Zudem steigen die Mieten und Bodenpreise.

Von der Zuwanderung profitieren aber viele.
Insgesamt wachsen die Kosten schneller als die Bevölkerung. Für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer bringt die Zuwanderung nichts, sein Verdienst wird davon nicht grösser. Aber seine Ausgaben steigen. Die Profiteure der Zuwanderung sind die Manager in abgeschotteten Branchen, etwa dem Detailhandel oder Banken. Ohne die geschenkten Umsatzprozente dank Bevölkerungswachstum wären ihre Boni kleiner gewesen.

Die EU will den bilateralen Weg nicht weitergehen. Ohne Rahmenabkommen bliebe der Schweiz noch der Beitritt – oder der Rückzug aus Europa.
Die Schweiz soll weder der EU noch dem EWR beitreten. Dann müssten wir deren Regeln betreffend Freizügigkeit übernehmen.

Wie sähe denn Ihre Lösung aus?
Wir müssen mit der EU eine Lösung finden, wie wir Zuwanderung besteuern können. Einen Teil dieser Einnahmen könnten wir sogar der EU abtreten. Ich bin nicht gegen Zuwanderung, aber bisher haben wir das Problem, dass die Verlierer der Zuwanderung nicht kompensiert werden können. Wenn wir von Neuzuwanderern aus der EU und Drittländern während der ersten drei bis fünf Jahre eine Gebühr, ähnlich einer Kurtaxe, verlangen würden, würde die Zuwanderung automatisch zurückgehen und fruchtbar gelenkt.

So wollen Sie die negativen Effekte der Zuwanderung kompensieren. Die Linke hingegen setzt auf flankierende Massnahmen und den Lohnschutz.
Das Problem der PFZ ist nicht der Lohndruck, sondern eben die explodierenden Kosten aufgrund der Verknappung von Infrastruktur, Boden, Umweltqualität und so weiter. Die SP war bisher für die europäische Integration, weil sie im Gegenzug einen überregulierten Arbeitsmarkt erhalten hat. Die 8-Tage-Regel ist ein typisches Beispiel dafür. Sie verhindert Konkurrenz aus dem Ausland, deshalb konnten sich die Wirtschaft und die Gewerkschaften darauf einigen. Für den Lohnschutz braucht es sie nicht.

Wieso sollte die EU der Schweiz eine solche Besteuerungslösung zugestehen?
Fast alle Politiker und Diplomaten in der EU begreifen, dass ein Bevölkerungswachstum, wie es die Schweiz hat, auf Dauer nicht verkraftbar ist. Zudem hat die EU Grossbritannien bereits ein ähnliches Abkommen zugestanden, um es vom Brexit abzuhalten. Es hätte Neuzuwanderern die sonst üblichen Lohnzulagen streichen dürfen. Nun erhält es trotz Brexit weitgehenden Binnenmarktzugang ohne Personenfreizügigkeit. Wenn England mit einer viel tieferen Zuwanderung solche Lösungen erhält, hat auch die Schweiz gute Chancen. Ich bin sicher, dass die EU Verständnis hätte für eine solche Lösung, wenn man ihr einen Teil des Geldes anbieten würde.

Die Schweiz riskiert Gegenmassnahmen, wenn sie das Rahmenabkommen nicht unterzeichnet. Zudem sind neue Marktzugangsabkommen dann nicht möglich.
Der Bundesrat übertreibt, was die Bedeutung dieser Abkommen betrifft. Sie betreffen nur einen kleinen Teil des Marktes. Verglichen mit den Kosten der Freizügigkeit geht es um wenig. Wir sollten es bei den jetzigen Verträgen belassen und ehrlich die Kosten der Freizügigkeit untersuchen. Dann könnte man wieder auf die EU zugehen. Wir können uns eine Konfrontation mit ihr leisten.

(ehs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Juliette S. am 10.12.2018 06:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Immer diese Angstmacherei

    Ein sehr guter Artikel. Zitat:Der Bundesrat übertreibt was die Bedeutung dieser Abkommen betrifft. Das tut der Bundesrat schon seit Jahren.

    einklappen einklappen
  • Denkpause am 10.12.2018 06:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die EU ...

    ... möchte uns wohl ihre Arbeitslosen überlassen.

    einklappen einklappen
  • Seabreeze am 10.12.2018 07:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So ist es

    Endlich einer der Klartext redet

Die neusten Leser-Kommentare

  • Michèle am 10.12.2018 21:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Umsetzen

    Ich glaube die Mehrheit der Bevölkerung will die Zuwanderung nicht dies hat ja die Abstimmung zur Masseneinwanderung gezeigt, will nicht in die EU was ja logisch ist und will die Personenfreizügigkeit so nicht und auch keinen Rahmenvertrag! Der Bundesrat soll das so umsetzen !!!

  • Michèle am 10.12.2018 20:55 Report Diesen Beitrag melden

    Gott sei dank

    Super Interview endlich mal jemand der es klar sagt . Bin genau der gleichen Meinung .

  • Toni am 10.12.2018 20:47 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    Bravo Herr Eichenberger Endlich einer der etwas vom Gesamtprozess versteht. Solche Leute brauchen wir am Verhandlungstisch.

  • Peter am 10.12.2018 20:06 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht nur

    Auch die CEOs und die Lobbys profitieren von der PFZ. Und vielleicht kapiert es jetzt auch der letzte, dass die Schweiz, bzw. der Platz nun mal nicht für 12 Millionen platz hat hier. Aber es gibt nun mal grössenwahnsinnige Politiker die so was wollen. Und das Land an die Wand fahren lassen.

  • Chris am 10.12.2018 19:24 Report Diesen Beitrag melden

    Das Abkommen kommt

    Wer es noch nicht verstanden hat: Die Manager lenken die Politik. Das Abkommen wird unterzeichnet und Fünf Jahre später kommt der Euro.