Selahattin Demirtas

02. Juni 2016 20:25; Akt: 02.06.2016 21:36 Print

«Die Schweiz muss Erdogan die Stirn bieten»

von J. Büchi - Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas warnt mit drastischen Worten vor den Folgen der Politik Erdogans. Europa dürfe nicht länger wegsehen.

Bildstrecke im Grossformat »
Selahattin Demirtas war am Donnerstag, 2. Juni zu Besuch in Bundesbern. Unter anderem stand ein Treffen mit Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und ein Gespräch mit Staatssekretär Yves Rossier vom Aussendepartement an. Demirtas ist Chef der prokurdischen Partei HDP gilt als einer der bedeutendendsten Kurdenführer und Gegner von Recep Tayyip Erdogan. Erst kürzlich hatte der türkische Präsident beschlossen, die Immunität von Demirtas und 137 weiteren Abgeordneten aufzuheben. Demirtas ist auf Einladung der parlamentarischen Gruppe für die Beziehungen zum kurdischen Volk in die Schweiz gereist. Sibel Arslan, grüne Nationalrätin und Co-Präsidentin der Gruppe, spricht von einem wichtigen Signal. Es sei wichtig, dass sich mit Demirtas ein Direktbetroffener zu den «alarmierenden Tendenzen» in der Türkei äussern könne. FDP-Nationalrätin Doris Fiala, Mitglied des Europarats, sagt: «Als neutrales Land sollten wir bemüht sein, gerade in allfälligen Konfliktsituationen beide Seiten anzuhören.» Der türkische Präsident Erdogan versuchte in den letzten Wochen mehrfach, Druck auf kritische Stimmen im Ausland auszuüben. Hohe Wellen schlug die Strafanzeige gegen Jan Böhmermann wegen seinem «Schmähgedicht» im ZDF. Auch intervenierte er bei der EU auf höchster Ebene gegen eine Konzertreihe zum Gedenken des türkischen Völkermordes an den Armeniern vor 100 Jahren. In Genf machte das türkische Konsulat Druck, damit die Stadtbehörden eine Erdogan-kritische Fotografie entfernen. Auch bei kritischen Nationalräten intervenierte die Diplomatie. So etwa bei Margret Kiener Nellen (SP), welche in einem Interview gesagt hatte, die türkische Offensive sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Internationale Strafgerichtshof (ICC) solle ein Strafverfahren einleiten.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Gerade als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstagnachmittag in Berlin verärgert seinen Botschafter abzieht, sitzt sein ärgster Widersacher in Bern – und bittet die Schweiz um Hilfe.

Umfrage
Finden Sie es richtig, dass die Schweiz einen hochrangigen Kurdenpolitiker offiziell empfängt?
17 %
83 %
0 %
Insgesamt 138425 Teilnehmer

Selahattin Demirtas, Chef der prokurdischen Partei HDP, ist auf Einladung der parlamentarischen Gruppe für die Beziehungen zum kurdischen Volk ins Bundeshaus gekommen, wo er von Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und Staatssekretär Yves Rossier empfangen wurde. Schon im Vorfeld versahen Medien den Besuch des Kurdenführers mit den Prädikaten «heikel» oder «brisant» – denn er erfolgt in einer kritischen Phase.

Vor rund zwei Wochen hatte Erdogan beschlossen, die Immunität von Demirtas und 137 anderen missliebigen Abgeordneten aufzuheben. Davor hatte der türkische Präsident die Schlagzeilen dominiert, indem er auf verschiedenen Wegen versuchte, kritische Stimmen im Ausland zu unterdrücken – auch in der Schweiz. In Genf machte die türkische Diplomatie Druck auf die Stadtbehörden, damit diese ein Erdogan-kritisches Foto aus einer Ausstellung entfernen. Zudem intervenierte sie bei Nationalräten, die sich kritisch zur Militäroffensive in den kurdischen Gebieten geäussert hatten.

Schweiz soll «Stimme erheben»

Demirtas ruft die Schweiz dazu auf, Ankara die Stirn zu bieten. «Wir spüren aus Europa keine wirksame Kritik an Erdogan», so der Kurdenpolitiker. Der türkische Präsident verfolge im eigenen Land politische Konkurrenten sowie wichtige Journalisten und Akademiker, und im Ausland mische er sich in innerstaatliche Angelegenheiten ein. Trotzdem wage es niemand, ihm entschlossen entgegenzutreten – «aus Angst, den Flüchtlingsdeal zu gefährden». Wenn man ein Zimmer reinigen wolle, nütze es nichts, denn Müll einfach unter den Teppich zu kehren, so Demirtas.

Enttäuscht zeigt er sich insbesondere von Deutschland. Dass das Land nun den Völkermordes an den Armeniern anerkannt hat, sei ein schwacher Trost. Erstens komme der Entscheid vom Bundestag – Angela Merkel selber vermeide es tunlichst, sich im Dialog mit Erdogan zu dieser Frage zu äussern. Und zweitens komme er «hundert Jahre zu spät». Auch von der Schweiz hätte sich Demirtas gewünscht, dass sie «als wichtiges Land der Demokratie» ihre Stimme erhebt. Dem Kurdenführer und seinen Parteikollegen droht nach der Aufhebung der Immunität eine Anklage wegen Unterstützung einer Terrororganisation. In der Partei rätsle man schon, welche Politiker man zusammen in eine Zelle stecken werde, so Demirtas lakonisch.

«Alarmierende Tendenzen»

Für Sibel Arslan, grüne Nationalrätin und Co-Präsidentin der Gruppe für die Beziehungen zum kurdischen Volk, sendet Demirtas mit seinen Schilderungen ein wichtiges Signal aus. Der Bundesrat müsse die Aufhebung der Immunität im türkischen Parlament thematisieren, verlangt Arslan. Schliesslich stünden in Europa bald wichtige Entscheide an: «Neue Abkommen wie die Visumsfreiheit für türkische Staatsbürger im Schengenraum dürfen nur unter der Bedingung geschlossen werden, dass sich die Türkei auch an die europäischen Werte hält.»

FDP-Nationalrätin Doris Fiala, Mitglied des Europarats, findet: «Als neutrales Land sollten wir bemüht sein, gerade in allfälligen Konfliktsituationen beide Seiten anzuhören.» Es dürfe keinesfalls unbedacht Position bezogen werden. Die Tendenzen in der Türkei bereiteten jedoch auch ihr grosse Sorgen, so Fiala. «Nicht nur, dass Erdogan zulässt, dass die Immunität von unliebsamen Politikern fast mit einem Federstrich aufgehoben wird und teilweise Menschenrechte geritzt werden – auch die muslimische Einflussnahme in Europa besorgt mich zutiefst» (siehe Box). Die Meinung von Minderheiten zu kennen sei wichtig, um eine umfassende Risikoanalyse machen zu können.

Doppelte Standards

Fiala räumt ein, im Europarat würden sich manche Mitgliederländer hörbar darüber beklagen, dass in den – gemeinsamen unterzeichneten – Werten rund um Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte doppelte Standards herrschten. «Leider haben im Zuge der Bewältigung der Flüchtlingskrise, bei der die Türkei ein Schlüsselstaat ist, immer weniger Länder den Mut, der immer autoritärer werdenden Türkei entschieden die Stirn zu bieten.»

Die türkische Botschaft in der Schweiz war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Friedenfüralle am 02.06.2016 18:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Friedliches Zusammenleben

    Egal ob Kurden, Türken oder Schweizer wir sind alles Menschen und sollten in Frieden zusammen leben und uns nicht wegen unserer Unterschiede streiten.

    einklappen einklappen
  • Atatürk am 02.06.2016 18:07 Report Diesen Beitrag melden

    Selbs im Gefängnis

    Es ist eher anzunehmen, dass die Türkei unter Erdogan sich selbst einschliesst, indem es sich von Europa ausschliesst. Eigentlich jammerschade für dieses schöne Land. Wenn nur die Sturköpfe der AKP nicht wären.

    einklappen einklappen
  • Kurt am 02.06.2016 17:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neutral

    Sorry, verstehe die Situation bezüglich Kurden. Auch mir ist Erdogan mit seinem Machtgehabe alles andere als Sympathisch! Aber die Schweiz soll sich raushalten , einfach neutral bleiben!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Terribile am 03.06.2016 13:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stirn

    welche Stirn denn? Muss man sich ausleihen. Am besten bei einem anderen Staat

  • Stadex am 03.06.2016 10:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Beide Seiten müssen Handbieten sonnst ist Frieden

    Die Kurden haben berechtigte Anliegen aber sie sind nicht unschuldig. Die Türkei muss akzeptieren dass es keinen Supertürken aus Kurden machen kann und dass wenn sie die Kurden respektieren sie aber Kurdische Türken die Loyal sind haben können. Lasst sie die Sprache sprechen & ihre Kultur Öffentlich praktizieren. Die Kurden sollen Handbieten für Frieden und wenn die Türken es wirklich ernst meinen die Waffen nieder legen. Beendet diesen sinnlosen Krieg. Und kehrt zurück in euere Heimat um etwas aufzubauen mit dem was ihr in der CH gelernt habt.

    • Geld und Macht am 03.06.2016 12:15 Report Diesen Beitrag melden

      Wer profitiert?

      Der Kurdenkonflikt wird auch in 10 Jahren nicht gelöst sein. Die Frage ist, wer profitiert an diesem Krieg? Die Antwort: Europa und Amerika. Europa, weil die Türkei in diesem Teil immer beschäftigt sein wird, und sich so nicht 100% auf die Entwicklung des Landes konzentrieren kann und Amerika, weil Sie keine Waffen an die Kurden verkaufen könnten. Na, klingelts? Genau das ist auch der Grund, weshalb Afrika immernoch in der selben Lage.

    • Stadex am 03.06.2016 15:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Stadex

      Mein Titel wurde geschnitten da sollte am Ende ''unmöglich'' stehn.

    einklappen einklappen
  • sagamol am 02.06.2016 23:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neutralität

    Ich vermisse die altbewährte Neutralität unseres Landes. Sie hat uns zu dem gemacht was wir sind. Aber diese Werte sind heutzutage nichts mehr Wert. Viel lieber mischen wir uns überall ein und unterstützen alle möglichen Minderheiten. Die Mehrheit wird dabei immer mehr vergessen und das Schweizer Volk sowieso.

  • Selo am 02.06.2016 22:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hmmm

    Warum soviel diskutieren Frage warum ist Erdogan auf der ganzen Welt in so kurzer Zeit so verhasst..?

    • 980ec0 am 04.06.2016 11:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @DieWahrheit

      Unterstützung durch lügen gewinnen wie sie es tun bringt nichts. Es gibt in der Türkei keine kurdische Städte. Es gibt türkische Städe die von Kurden bewohnt sind.

    einklappen einklappen
  • Fufr am 02.06.2016 22:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Härter

    Die Schweiz sollte nicht nur Erdogan, sondern auch vielen anderen die Stirn bieten, härter durchgreifen und klare Worte und Richtlinien durch ziehen - ansonsten: TSCHÜSS SCHWEIZ