Syrien-Konflikt

09. Oktober 2019 11:10; Akt: 09.10.2019 11:10 Print

«Die Schweiz soll Erdogan sagen: Halt, stopp!»

Die Türkei plant eine Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien. Trotzdem ziehen die USA Truppen von dort ab. Dafür zeigen Schweizer Politiker kein Verständnis.

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Sibel Arslan, Nationalrätin in der Grünen-Fraktion, bezeichnet Trumps Entscheid, Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, als grossen Fehler. «Es ist wichtig, dass es in der Region einen Korridor gibt, in dem die Menschen sicher sind. Nun kann es aber zu einer grossen Tragödie kommen.» «Die Schweiz muss klar sagen, dass sie so etwas nicht akzeptiert. Eine der wenigen Wege, um eine Katastrophe zu verhindern, ist, dass sich der UNO-Sicherheitsrat positioniert», so Arslan. Dazu müssten aber alle westlichen Länder an einem Draht ziehen. Fabio Regazzi, CVP-Nationalrat, ist der Ansicht, dass das Bevorzugen gewisser Flüchtlinge in der Schweiz im Rahmen eines vereinfachten Asylverfahrens zwar schwierig sei. «Aber ich glaube, die Schweiz sollte in dieser Situation tatsächlich mehr für die kurdischen Flüchtlinge machen.» SVP-Nationalrat Luzi Stamm sieht das Problem wie folgt: «Der Westen – vor allem die USA – hat katastrophalerweise während Jahren übelste Extremisten unterstützt, in absoluter Fehleinschätzung der Realitäten.» Falsch wäre Stamm zufolge auch ein vereinfachtes Asylverfahren für kurdische Flüchtlinge: «Niemand wird letztlich unterscheiden können, ob Kurden oder IS-Kämpfer aufgenommen werden.» Bernhard Guhl, BDP-Nationalrat, findet Trumps Verhalten unverständlich. «Erst arbeiteten die USA im Kampf gegen den IS mit den Kurden zusammen. Nun, wo der IS grösstenteils geschlagen ist, lässt Trump sie einfach fallen und wirft sie den Türken quasi zum Frass vor. Das ist total daneben.» Laut Guhl könnte die Schweiz im Rahmen der UNO vermitteln. Mehrere Vetomächte der UNO seien aber in den Konflikt verstrickt. Diese ist deshalb bei Entscheidungen blockiert. «Eigentlich müsste die UNO reorganisiert werden.» US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung, die US-Truppen aus der syrisch-türkischen Grenzregion abzuziehen, umgesetzt. Er hat sich für dieses Vorgehen trotz einer erwarteten MIlitäroffensive der Türkei gegen die Kurdenmilizen in diesem Gebiet entschieden.

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US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung, die US-Truppen aus der syrisch-türkischen Grenzregion abzuziehen, umgesetzt (20 Minuten berichtete). Er hat sich für dieses Vorgehen trotz einer erwarteten Militäroffensive der Türkei gegen die Kurdenmilizen in diesem Gebiet entschieden. In der Schweizer Politik sorgt dieses Vorgehen für Unverständnis.

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Intervention beim UNO-Sicherheitsrat

Sibel Arslan, Nationalrätin in der Grünen-Fraktion, bezeichnet Trumps Entscheid als grossen Fehler. «Es ist wichtig, dass es in der Region einen Korridor gibt, in dem die Menschen sicher sind. Nun kann es aber zu einer grossen Tragödie kommen.» Im Gebiet Rojava, um das es gehe, würden verschiedene Kulturen und Religionen friedlich zusammenleben. Das sei der türkischen Regierung aber ein Dorn im Auge.

Die türkische Militäroffensive hat nach eigenen Angaben zum Ziel, das Gebiet einzunehmen und die jetzige Ordnung aufzulösen, um dort syrische Flüchtlinge zu platzieren, so Arslan. «Dabei werden Territorialprinzipien und internationales Recht übergangen.» Deshalb solle der Bund beim UNO-Sicherheitsrat intervenieren.

«Katastrophe muss verhindert werden»

«Die Schweiz muss klar sagen, dass sie so etwas nicht akzeptiert. Eine der wenigen Wege, um eine Katastrophe zu verhindern, ist, dass sich der UNO-Sicherheitsrat positioniert.» Dazu müssten aber alle westlichen Länder an einem Draht ziehen. «Eine Destabilisierung der Region wird auch zu einer politischen und wirtschaftlichen Destabilisierung der Türkei führen, was grosse Auswirkungen auf ganz Europa haben könnte», so Arslan.

Das Wichtigste sei, dass man eine weitere Zuspitzung der Krise und eine menschliche Tragödie zu verhindern versuche. «Die Schweiz sollte daran mitarbeiten, dass es nicht dazu kommt.» Dadurch könne auch verhindert werden, dass es überhaupt zu noch mehr Flüchtlingsströmen aus der Region komme. «Denn wenn es soweit kommt, gehören wir nicht zu den ersten Ländern, die diese Flüchtlinge dann aufnehmen wollen. Deshalb ist rasches Handeln jetzt wichtig.»

«Wir sollten mehr für kurdische Flüchtlinge machen»

Fabio Regazzi, CVP-Nationalrat, findet es unverständlich und unverantwortlich, dass die USA sich ihrer Verantwortung entziehen. «Das ist gefährlich in dieser instabilen Situation in Syrien. Es befindet sich zur Zeit alles in einer Schwebesituation.» Die Schweiz besitze einen guten Ruf, wenn es um Vermittlung gehe. Deshalb sollte sie sich bei Verhandlungen vermittelnd zur Verfügung stellen. «Ich bin überzeugt, dass wir da etwas leisten könnten.»

Regazzi würde ein vereinfachtes Asylverfahren für betroffene Kurden befürworten: «Die Schweiz sollte in dieser Situation mehr für die kurdischen Flüchtlinge machen.» Schliesslich sei erwiesen, wie dramatisch deren Situation zu Hause sei. «Es handelt sich bei ihnen in den meisten Fällen nicht um Wirtschaftsflüchtlinge.»

«Für die Schweiz gilt: Hände weg vom Nahen Osten!»

SVP-Nationalrat Luzi Stamm sieht das Problem wie folgt: «Der Westen – vor allem die USA – hat katastrophalerweise während Jahren übelste Extremisten unterstützt, in absoluter Fehleinschätzung der Realitäten.» Er begreife Amerikaner, die langsam genug hätten und einen Rückzug aus in Syrien forderten. Allerdings habe dies den «Nebeneffekt», dass die Kurden unter die Räder zu kommen drohen. «Es besteht das grosse Problem eines Machtvakuums.»

«Für die Schweiz gilt: Hände weg vom Nahen Osten! Wir dürfen politisch nie Seite beziehen!», so Stamm. Falsch wäre ihm zufolge auch ein vereinfachtes Asylverfahren für kurdische Flüchtlinge: «Niemand wird letztlich unterscheiden können, ob Kurden oder IS-Kämpfer aufgenommen werden.» Die Aufgabe der neutralen, humanitären Schweiz sei Hilfe vor Ort, via Organisationen wie dem Roten Kreuz.

«Kurden werden nach getaner Arbeit fallen gelassen»

Bernhard Guhl, BDP-Nationalrat, findet Trumps Verhalten unverständlich. «Erst arbeiteten die USA im Kampf gegen den IS mit den Kurden zusammen. Nun, wo der IS grösstenteils geschlagen ist, lässt Trump sie einfach fallen und wirft sie den Türken quasi zum Frass vor. Das ist total daneben.» Auch Europa und die Schweiz würden sich nicht korrekt verhalten: «Wir können froh sein, dass die Kurden grosse Opfer im Kampf gegen den IS gebracht haben. Aber jetzt, wo es um Unterstützung gehen würde, schaut man einfach weg.»

Guhl erschreckt es, dass der Bund nichts unternehme. Hinzu komme, dass Erdogan auch im eigenen Land die Menschenrechte mit Füssen trete und die Medienfreiheit missachte, was zu einem Anstieg der Asylbewerber aus der Türkei führe. «Die Schweiz sollte hinstehen und sagen: Halt, stopp, Erdogan, so geht das nicht.»

Zudem könnte sie im Rahmen der UNO vermitteln – eigentlich müsste schon längst eine UNO-Friedenstruppe nach Syrien, so Guhl. Mehrere Vetomächte der UNO seien aber in den Konflikt verstrickt. Diese sei deshalb bei Entscheidungen blockiert. «Eigentlich müsste die UNO reorganisiert werden. Da könnte die Schweiz einen Beitrag leisten.»

(ihr)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Max Schweizer am 09.10.2019 14:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kriegsgefahr Türkei

    Frau Aslan ich würde es begrüssen wenn Sie sich mal überlegten was Neutralität bedeutet. Es ist nachvollziehbar dass Sie die neuesten Entwicklungen in der Türkei berühren. Aber es gibt in der Schweiz gegenwärtig wichtigere Themen. Sie sind gewählt worden um für das Wohl der Schweizerbevölkerung zu sorgen und nicht nur die Interessen der türkisch stämmigen Mitbürger zu vertreten.

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  • Jürg Greiff am 09.10.2019 11:24 Report Diesen Beitrag melden

    Täter

    ist ja alles gut und recht und auch gut gemeint, nur lassen sich potentielle Täter und Kriminelle kaum von ihrem Vorhaben abbringen.

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  • Andy82 am 09.10.2019 20:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neutralität

    Die Schweiz ist neutral und hat sich gefälligst da rauszuhalten. Als neutrales Land stellt man sich auf keine Seite... relativ simpel!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Art Furrer am 10.10.2019 18:54 Report Diesen Beitrag melden

    Blauaeugig

    Dann sagt der liebe Recep: Ihr habt Recht. Und geht in sich.

  • posti am 10.10.2019 18:49 Report Diesen Beitrag melden

    Peinlich

    Einfach nur peinlich, das "diplomatische" Verhalten der Politiker/innen. Zeigt endlich einmal Rückgrat und lasst euch nicht von diesem Bosporus-Diktator gängelt und erpressen!

  • Ally am 10.10.2019 18:08 Report Diesen Beitrag melden

    Propaganda

    Was hat diese Frau Arslan überhaupt im Nationalrat zu suchen? Völlig fehl am Platz und jenseits jeder Neutralität. Die interessiert sich jetzt nur für ihr eigenes Volk und für den Import des Islam. Das hat mit der Schweiz wenig zu tun. Deren Probleme interessieren mich nicht die Bohne.

  • Blickwinkel am 10.10.2019 17:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einzigartige Einzigartigkeit halt

    Das mit dem Bündnis ist so eine Sache.. Falls mal ein Vertrag den amerikanischen Interessen zuwiderlaufen sollte, dann wird man dies selbstverständlich umgehen. Notfalls über den amerikanischen Exzeptionalismus.

  • FRIDOLIN am 10.10.2019 17:49 Report Diesen Beitrag melden

    Da sieht man was die UNO

    und die EU für teure, aber auch unnütze Organisationen sind.Was hat sich da unser alt Bundesrat Josef Deiss gedacht, als er die Schweiz in die UNO führte? Ist ja nicht meine Kohle und ein Pöstli für mich ist auch gut.