EU-Strategie

27. Juni 2013 18:11; Akt: 27.06.2013 18:33 Print

«Die Schweiz wird ihre Souveränität verlieren»

von D. Pomper - Der Bundesrat will die bilateralen Beziehungen zur EU mit Zugeständnissen sichern. Das sei eine «Pseudo-Lösung», findet der emeritierte Professor Dieter Freiburghaus.

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Wie lange kann die Schweiz den bilateralen Weg mit der EU noch gehen?

Fehler gesehen?

Herr Freiburghaus, der Bundesrat hat sich dazu entschlossen, die bilateralen Beziehungen zur EU durch eine Kursänderung zu sichern. Sein Zugeständnis: Der Europäische Gerichtshof soll bei Uneinigkeit urteilen. Das letzte Wort soll aber die Schweiz haben. Ein kluger Schachzug?
Dieter Freiburghaus: Der Vorschlag des Bundesrates ist ein Pseudo-Lösung. Er setzt bei institutionellen Fragen auf eine Verzögerungstaktik, denn die EU wird den Vorschlag in einigen Monaten prüfen und dann wohl ausschlagen. Denn: Was bringt es dem Europäischen Gerichtshof ein Gerichtsgutachten zu erstellen, welches die Schweiz nicht anerkennt? Wenn ein Gericht eingeschaltet wird für einen Nicht-Entscheid, dann ist das fast ein Gerichts-Missbrauch. Ausserdem müsste der Gerichtshof ja über ein Gesetz befinden, dass über das EU-Recht hinausgeht. Würde er dennoch ein Gutachten erstellen, das dann zugunsten der EU ausfallen und vom Schweizer Parlament abgelehnt würde, dann wäre man wieder soweit wie vorher. Solange wir das Signal nach Brüssel aussenden, dass wir keine Souveränität abgeben, werden wir keinen Schritt weiter kommen.

Ist Burkhalters Versprechen nicht auch ein Mittel dazu, den Unmut in der Bevölkerung zu dämpfen?
Natürlich. Es ist eine Beruhigungspille für innen und aussen. Aber der Bundesrat befindet sich in einem Dilemma. Was will er machen? Er hat keine andere Wahl, als so etwas wie diese Pseudolösung zu erfinden. Will der Bundesrat anstehende Volksinitiativen, wie etwa die Begrenzung der Einwanderung, verhindern, macht diese Taktik momentan auch Sinn.

Sollte die EU dennoch auf den Vorschlag eingehen: Was würde passieren, wenn die Schweiz den Entscheid des EU-Gerichts nicht umsetzen würde?
Dann wäre es so, wie Kritiker befürchten: Akzeptiert die Schweiz den Europäischen Gerichtshof als Instanz, würden fremde Richter über die Schweiz befinden.

Burkhalter hat ja immer wieder betont, es würde gar nicht soweit kommen, dass das EU-Gericht intervenieren müsste. Die gemischten Ausschüsse würden sich dann schon einigen. Ist das nicht etwas naiv?
Stellen Sie sich vor ein Elternpaar regelt das Erbe vor ihrem Ableben nicht, weil sie darauf vertrauen, dass es dann schon keine Probleme geben wird. Das ist naiv. Ohne klare Urteile wären viele Fälle gar nicht zu lösen.

Es gibt ja einige Härtefälle, bei denen der europäische Gerichtshof entgegen Schweizer Interessen entscheiden würde…
Ja zum Beispiel, wenn die EU von der Schweiz verlangen würde, den Strommarkt oder die Post vollständig zu liberalisieren. Der gemischte Ausschuss würde sich garantiert nicht einig werden und der europäische Gerichtshof würde auch nicht zugunsten der Schweiz entscheiden. Oder wenn zum Beispiel französische Handwerker in der Schweiz arbeiten dürfen, müssen sie sich hier voranmelden. Wollte die EU, dass die Schweiz diese Voranmeldefrist abschafft und würde sich die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof dagegen wehren, würde sie damit kaum durchkommen.

Der Bundesrat versucht mit kleinen Tricks die Souveränität der Schweiz zu bewahren. Wie kann ihm das gelingen, ohne Wohlstand einzubüssen?
Wir befinden uns in einer Sackgasse. Denn seien wir ehrlich, der Zugang zum Binnenmarkt ist schlicht nicht zu vereinbaren mit der vollen Souveränität der Schweiz. Erst wenn der wirtschaftliche Druck gross genug ist, wird die Schweiz auf den multilateralen Weg umschwenken.

Wie lange wird die Schweiz also noch den bilateralen Weg gehen können?
Schreien die Wirtschaftsverbände etwa nach neuen Strom- oder Chemieabkommen, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz dem EWR beitritt. Will sich ein kleiner Staat in der Welt behaupten, muss er dort mitbestimmen wo die Regeln gemacht werden. Der Souveränitätsverlust ist der Preis den man dafür bezahlt. Wenn es früher oder später zum Entscheid Souveränität oder Wohlstand kommen wird, dann ist mir klar wofür sich die Schweiz entscheiden wird. Ich kann das sagen, was sich kein Politiker zu sagen getraut: Es läuft alles auf einen Verlust der Souveränität hinaus.

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Warum kann die Schweiz nicht einfach die Schweiz bleiben? – Chv

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schweizer am 27.06.2013 19:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fail

    Lächerlich! Ich lache nur noch! Wenn wir so denken, dann könnten wir uns genauso gut den USA als 51. Bundesstaat anschliessen! Immer noch besser als einem Erpressungs-Deal der EU zuzustimmen und damit schlussendlich der Teilnahme an der grössten Transferunion der Welt! Wenn die Bilateralen nicht zustande kommen, heisst das noch lange nicht dass wir unter einem Embargo stehen! Sowieso ist es fraglich inwiefern die negativen Konsequenzen die positiven des gesamten EU-Pakets beeinflussen... Schengen? Für was? Unsere Visa-Politik können wir auch einseitig festlegen, damit Fachkräfte einreisen könn

  • Donatus Ritchmond am 27.06.2013 19:10 Report Diesen Beitrag melden

    Zeitverschwendung

    Nach der Annahme der Ecopop Initiative - ist eh alles makulatur - eine schnelle Zwängerei von Herrn Burkhalter die nichts bringen wird ausser Zeitverschwendung!!

  • Schwester Andrea am 27.06.2013 23:24 Report Diesen Beitrag melden

    Stimmrecht

    So ein Blödsinn! Sieht so aus, als wollten die uns auf Teufel komm' raus in der EU haben um dann gemeinsam vollends den Bach ab zu gehen. Das tun wir uns hoffentlich nicht an! Wir haben zum Glück immer noch ein Stimm-Recht! Alles andere müsste man dann eben "Diktatur" nennen...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Bürgerlicher am 28.06.2013 16:38 Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz hat schon verloren!

    Anstatt von Anfang an sich für die Schweizer Interessen einzusetzen und geradezustehen, geben wir immer etwas nach. Jetzt haben wir sowieso verloren, weil die EU weiss dass wir Feiglinge sind und nichts verteidigen können. Wer ist denn dafür verantwortlich? Na unser Bundesrat, der vom Tellerwäscher zum Bundesrat wurde und jetzt alles falsch macht. Die Personen im Bundeshaus sind einfach nicht für den Job gemacht. Es müssen stärkere Personlichkeiten ins Haus wie zB. Herr Blocher, der wüsste wie man das Ruder wieder umreisst. Solche Leute braucht das Land gegen den Feind EU.

  • Ca Mau am 28.06.2013 16:35 Report Diesen Beitrag melden

    Lasst die Schweiz Schweiz sein!

    Wie oft haben wir NEIN zur EU gesagt? Haben die Obrigen nun einen Weg hinten rum gefunden um dem verein doch noch zu geben was er will?? ich kann es echt nicht fassen, dass man mit allen Mitteln versucht dazu zu gehören!! Verlieren wir die Souverenität, verlieren wir die Schweiz!! Wir kriechen denen jetzt schon ganz schön hinten rein und zahlen wie die Irren, WAS BITTESCHÖN verstand man am EU NEIN nicht??

  • Alfred W. am 28.06.2013 08:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt aber reichts!!! 

    Ich habe genug von der EU.

  • the mann am 28.06.2013 08:16 Report Diesen Beitrag melden

    ch nicht souverän

    die schweiz fällt bald, die ch regierung ist miserabel das ch volk ist nicht besser ich habe mit der ch abgeschlossen und werde meine energie meine kraft nicht einsetzen für die ch.

  • Marcel am 28.06.2013 08:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie,

    so wie ich das in der Schule gelernt habe gibt es kaum irgendwo auf der Welt. Wir haben hier Möglichkeiten als Volk zu bestimmen, nur was bringt dies, wenn unsere Regierung hinter unserem Rücken Sachen entscheiden, zu denen wir GANZ KLAR NEIN gesagt haben? Rin bisschen Patriotismus bitte!