Überwachung von Versicherten

14. September 2018 21:32; Akt: 15.09.2018 00:57 Print

Faktencheck zu IV-Detektiven sorgt für Zoff

von J. Käser/ D. Krähenbühl - Die Suva hat sich in die Sozialdetektiv-Debatte eingemischt. Jungpolitiker sprechen in einem offenen Brief von «Behördenpropaganda».

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Am 25. November stimmt die Schweiz darüber ab, ob Privatdetektive bei Betrugs-Verdacht auf Versicherte angesetzt werden dürfen. Betroffen sind die Invalidenversicherung, die Krankenversicherung sowie die Unfall- und die Arbeitslosenversicherung. Bereits im Juli hatte sich die Schweizerische Versicherungsanstalt Suva mit einem online geschalteten Faktencheck aktiv in die politische Debatte eingemischt. Darin zerzaust sie 13 der 15 Argumente der Gegner.

Laut der Suva wäre es etwa nicht erlaubt, Observationen vom Ehebett eines Versicherten zu machen, selbst wenn sich der Detektiv auf öffentlichem Grund befindet. Auch das Mobiltelefon eines Versicherten dürfte nicht «gehackt» werden. Mit dem Faktencheck will die Suva aufzeigen, welche Folgen das geplante Gesetz haben wird und welche Auswirkungen bloss Spekulationen der Gegner sind.

«Irreführende Darstellung»

Mit einem offenen Brief richten sich nun Politiker der Jungen GLP und Jungfreisinnige im Liberalen Komitee an die Suva. Ihr Vorwurf: Die öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt setze sich einseitig gegen die Interessen ihrer Versicherten ein und habe sich durch den Faktencheck mit «juristisch und politisch unhaltbaren Behauptungen» in den Abstimmungskampf eingemischt. Das Komitee fordert die Suva dazu auf, sich als Bundesunternehmen neutral zu verhalten und keine «Behördenpropaganda» zu verbreiten. Eine Abstimmungsbeschwerde ist beim Zürcher Regierungsrat hängig (siehe Box).

«Die Suva verrät ihre Versicherten», sagt Pascal Vuichard, Mitglied des Gegenkomitees und Co-Präsident der Jungen GLP. «Wir forderten schon im Juli, dass die Versicherungsanstalt den Faktencheck offline stellt, da er irreführend ist.» Komme das Gesetz durch, wäre es in Zukunft nämlich möglich, mit Drohnen Aufnahmen vom Inneren von Privathäusern zu machen, sofern der Detektiv dabei auf öffentlichem Grund stehe. Anders als im Faktencheck der Suva dargestellt, seien Observationen des Ehebetts also möglich. Privatermittler dürften mit Annahme des Gesetzes damit deutlich mehr als Polizei und Nachrichtendienst, so Vuichard.

«Suva soll keine Politik machen»

SP-Nationalrätin Silvia Schenker hat Verständnis für das Anliegen des liberalen Gegenkomitees. «Die Rolle der Suva in dieser Angelegenheit ist hochproblematisch, sie hat bereits die Gesetzgebung zu stark beeinflusst.» Die Suva berufe sich auf Tatsachen, die aus dem Gesetzestext so nicht abgeleitet werden dürften, wie etwa die Aussage, dass Schlafzimmer-Aufnahmen verboten seien.

Dass die Suva Partei für ein Gesetz ergreife, das ganz eindeutig die Privatsphäre ihrer Versicherten verletze, findet Schenker falsch. «Die Suva ist in erster Linie ihren Versicherten verpflichtet. Es ist nicht ihre Aufgabe, Politik zu machen.»

Suva will Debatte versachlichen

Auf Anfrage teilt die Suva mit, dass sie keine Kenntnis des offenen Briefs habe. Der Faktencheck beziehe sich auf Quellen wie den Bericht zur Vernehmlassung oder die Position des Bundesrates. Als grösster Schweizer Unfallversicherer sei man stark von der Vorlage betroffen, sagt Mediensprecher Serkan Isik. «Mit den geplanten Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung werden die Prämiengelder unserer Versicherten geschützt, was in ihrem Interesse liegt.»

Die Suva habe sich mit dem Faktencheck in die Debatte zum Observationsgesetz eingemischt, da sie sich von Gesetzesgegnern mit falschen Informationen konfrontiert sah, sagt Isik. «Der Faktencheck soll die Debatte versachlichen und unsere Position im Interesse unserer Versicherungsnehmer darlegen.» Der letztjährige Verzicht auf Observationen habe rund 5,5 Millionen Franken an ungerechtfertigte Leistungen zulasten der Versicherten zur Folge gehabt.

Versicherte würden profitieren

SVP-Ständerat Alex Kuprecht unterstützt die Position der Suva. «Es ist doch von elementarer Bedeutung, dass der staatliche Unfallversicherer aktiv die Bürger aufklärt.» Gerade die Suva mit den anderen privaten UVG-Versicherer und der IV würden in der Verantwortung stehen, dass Versicherungs-Betrugsfälle aufgeklärt werden.

Den Vorwurf der Gegner, dass in Zukunft Privatermittler von Versicherungen mehr Kompetenzen erhielten als Polizeikräfte, kontert er wie folgt: «Für eine Observation braucht es einen begründeten Anfangsverdacht.» Es gehe darum, Beweismittel für ein entsprechendes Verfahren zu sammeln, um es dem Richter vorlegen zu können.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Yvonne am 14.09.2018 22:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pro IV Dedektiv

    Bei Verdacht muss gehandelt werden! Es gibt leider viel zu viele falsche IV Bezüger! Die, die es wirklich benötigen, ziehen den Kürzeren!

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  • Martin Brändle am 14.09.2018 21:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo ist das Problem?

    Mir scheint, es laufen immer diejenigen sturm, die etwas zu verbergen haben. Die Lösung ist einfach: Seid ehrlich und betrügt nicht!

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  • Greg-Swiss am 14.09.2018 22:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtig

    Absolut richtig. Wir bezahlen soviel, da wollen wir auch sicher sein, dass das Geld am richtigen Ort ankommt und nicht bei Betrügern!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • IV Bez(tr)üger am 16.09.2018 22:51 Report Diesen Beitrag melden

    Wollen wir tauschen?

    Jeder der neidisch auf meine 3'000 Fr. IV und Rente ist darf gern mit mir tauschen und meine Schmerzen mal für ein paar Tage haben. Ich wünsche niemandem diesen Unfall auch nicht meinem schlimmsten Feind.

  • Bejnamin W. am 16.09.2018 22:02 Report Diesen Beitrag melden

    DDR lässt grüssen

    1 von 1'000 Betrügt. Und jetzt wegen dem den Leuten die Privatsphäre stehlen ist ein unhaltbarer Zustand. Die IV kann man gleich abschaffen. Oder? Leben wir heute in der DDR. Was soll das?

  • Yolanda Hecht am 16.09.2018 19:22 Report Diesen Beitrag melden

    Fragezeichen

    "Der letztjährige Verzicht auf Observationen habe rund 5,5 Millionen Franken an ungerechtfertigte Leistungen zulasten der Versicherten zur Folge gehabt." Wie kann die Suva wissen, wieviel betrogen wurde, ohne dass sie observiert hat? Oder umgekehrt: Wieso muss man observieren, wenn man es so oder so weiss? Zudem: Wegen der erschlichenen 5.5 Millionen bekommt niemand weniger Geld von der Suva. Sie hat 2017 4.3 Milliarden d.h. 4300 Millionen Franken an Versicherungsleistungen ausgezahlt, das ist ca. 790 mal die Betrugssumme. Der Betrug ist ärgerlich, schadet aber niemand.

  • ValiumX am 16.09.2018 15:15 Report Diesen Beitrag melden

    Stehaufmännchen

    hab mit der SUVA nicht zu tun. x-mal arbeitslos, 3 Firmen verloren, delirium tremens, angeschlagen, total psychisch fertig und krank. Doch, ich stehe immer wieder auf; bislang, dann IV

  • Ueli Knecht am 16.09.2018 14:05 Report Diesen Beitrag melden

    Geschickt

    Kenne eine Frau, die arbeitet selbstständig als Zahntechnikerin. Sie repariert oft Gebissprothesen ohne Quittungen zu geben und steckt das Geld schwarz ein. Am Abend gibt sie Reitunterricht ohne Quittung. Das alles seit Jahren und verdient nebenbei mehr mit Schwarzgeld als ich als Steuerzahler. Solche Menschen sollte man überwachen!