Halbkantone gefordert

18. Juli 2014 06:27; Akt: 18.07.2014 08:57 Print

«Die beiden Realitäten prallen hart aufeinander»

von J. Büchi - Städter in Zürich, Bern und Luzern ärgern sich über die politische Übermacht der Landbevölkerung – und wollen eigene Kantone gründen. Laut einem Politologen eine gefährliche Idee.

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In Verkehrsfragen zieht sich ein besonders tiefer Graben durch die Schweiz. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

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Als am 9. Februar über die Zuwanderungsinitiative der SVP abgestimmt wurde, legten in der Stadt Bern nur 27,7 Prozent der Stimmbürger ein Ja in die Urne. Im ganzen Kanton waren es 51,1 Prozent. Ein ähnliches Bild, wenn auch nicht überall gleich extrem, zeigte sich in der ganzen Schweiz. Das Bundesamt für Statistik errechnete einen durchschnittlichen Stadt-Land-Graben von fast 10 Prozent.

Nicht nur auf nationaler, sondern auch auf kantonaler Ebene werden die Städter vom Umland immer wieder wuchtig überstimmt. Den Zürcher SP-Gemeinderätinnen Christine Seidler und Linda Bär ist nun der Kragen geplatzt: In einer Interpellation wollen sie vom Stadtrat wissen, ob die Gründung eines Halbkantons das Problem lösen könnte.

Auch in Luzern und Bern brodelt es

Im «Tages-Anzeiger» begründet Seidler den Vorstoss damit, die Stadt werde vom Kanton in Bereichen wie der Steuer- oder der Verkehrspolitik «bevormundet». Auch in Bern und Luzern steht die Forderung nach der Gründung eines urbanen Halbkantons im Raum – die Argumente dafür sind auffällig ähnlich.

Mario Stübi, SP-Mitglied und Gründer der Facebook-Gruppe «Kanton Luzern-Stadt», sagt: «Die Luzerner Innenstadt ist chronisch verstopft, aber die Politiker aus ländlichen Gebieten wollen kein Geld in die ÖV-Förderung investieren.» Ähnlich verhalte es sich bei den Finanzen: Es würden Steuererleichterungen für Firmen durchgeboxt, darunter leiden müsse am Ende die Stadt.

«Realitäten prallen hart aufeinander»

Laut Politgeograf Michael Hermann sind diese Diskussionen typisch für den Stadt-Land-Konflikt in der Schweiz. Zum einen übernähmen Städte viele Aufgaben, die auch für die Bevölkerung der ländlichen Gemeinden wichtig sind, wie polizeiliche Funktionen oder Zentrumslasten im sozialen Bereich. «Es stellt sich die Frage, wie viel das Umland daran bezahlen muss.»

Andererseits führe die unterschiedliche politische Grundeinstellung zum Streit: Während die links-grün geprägten Städter auf ÖV und Verkehrsberuhigungen setzen, stehen im bürgerlichen Umland das Auto und ungehinderte Mobilität hoch im Kurs. Geht es dem Städter um politische und gesellschaftliche Öffnung, stehen für die ländliche Bevölkerung die Sicherheit und tiefe Steuern im Vordergrund. «Diese beiden Realitäten prallen teils hart aufeinander.»

Konflikt verschärft sich

Dieser Konflikt breche seit den 90er-Jahren immer wieder auf, so Hermann: «Weil die Mobilität zugenommen hat, können die Leute unabhängig von ihrem Arbeitsort wählen, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben wollen.» Das heisst: Gleichgesinnte ziehen sich gegenseitig an, die Gräben werden tiefer.

In der Gründung von Halbkantonen sieht Hermann jedoch keine Lösung – im Gegenteil: «Das könnte zu einer gefährlichen Schwächung der Städte führen.» Zürich etwa könnte seine Interessen als Universitätskanton viel schlechter verteidigen. Zudem würden fast zwingend neue Konflikte entstehen: «Die Kernstädte haben andere Interessen als die Agglos, die Agglos andere als die Berggebiete.» Egal, wie die Grenzen neuer Halbkantone gezogen würden – Verlierer gäbe es immer.

Um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern, müsse der Dialog zwischen Stadt und Land verstärkt werden, so Hermann. Denn oft hätten auch Städter wenig Verständnis für die Bedürfnisse der Auswärtigen: «Wer auf dem Land wohnt und in der Stadt arbeitet, muss sich dort mit Beschlüssen arrangieren, die die Stadtbevölkerung ganz allein gefällt hat – etwa mit einer Aufhebung von Parkplätzen.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Raffi am 18.07.2014 06:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Beste Demokratie?

    Und das ist dann die beste Demokratie der Welt? Wenns einem nicht passt, dann wird halt eine eigene Suppe gekocht!

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  • tinkel tom am 18.07.2014 07:12 Report Diesen Beitrag melden

    Da jammern die Verlierer

    Hätten Sie bei den Wahlen gewonnen würden sie jetzt nicht über solchen Schwachsinn jammern.

  • Roman am 18.07.2014 07:23 Report Diesen Beitrag melden

    Ui Ja

    Ui ja...das will ich mal sehen, wie sich die Städte selber finanzieren!!! Keinen Finanzausgleich für die Städte. Mal sehen, wie die SP ins Rudern kommt :-) Ein Kanton macht Pleite..

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Geri am 19.07.2014 13:38 Report Diesen Beitrag melden

    nur ohne eidgenössischen Finanzausgleich

    Okay, aber nur dann, wenn gleichzeitig der Finanzausgleich abgeschafft wird, so wie in den USA, wo jeder Staat für sich selber schauen muss! Dann wollen wir mal sehen, wie lange (oder besser wie schnell...) es geht, bis die Stadt Zürich pleite ist. Sich ein eigenes SP-Biotop schaffen zu wollen, aber von den Steuergeldern der anderen zu leben, ist natürlich sehr einfach.

  • D. B. am 19.07.2014 12:20 Report Diesen Beitrag melden

    Finanzierung?

    Dann gehne die Stadt Kantone wie Basel Stadt finanziel den Bach ab. Wer finanzier sie dann die Landkantone? Wohl kaum

  • lima am 19.07.2014 03:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das wärs

    Gründet doch einen "Kanton Stadt mit Horizontverkleinerung". Dann können alle die sich stolze Städtler nennen anschliessen und wir hätten unsere Ruhe vor den Snobs. :-)

  • Zürcher am 19.07.2014 01:31 Report Diesen Beitrag melden

    Unsinn

    Was wir brauchen, ist nur ein bisschen weniger Egoismus und mehr gegenseitiges Verständnis. Weniger Fundamentalopposition gegen den Individualverkehr könnte beispielsweise in den ländlichen Gebieten zu mehr Bereitschaft führen, sich an den Zentrumslasten zu beteiligen.

  • Marco am 19.07.2014 01:13 Report Diesen Beitrag melden

    Noch mehr Kantone...

    ...in der kleinen Schweiz. Schon peinlich, dass wir auf dieser kleinen Fläche 26 Kantone mit 26 verschiedenen Systeme haben. Und nichts Kantonübergreifend funktioniert.