Gauck in der Schweiz

01. April 2014 17:43; Akt: 01.04.2014 18:03 Print

«Direkte Demokratie kann Gefahren bergen»

Deutschland fahre mit der repräsentativen Demokratie sehr gut, betonte Bundespräsident Gauck bei seinem Besuch in der Schweiz. Hingegen habe die direkte Demokratie Nachteile.

storybild

Joachim Gauck und Didier Burkhalter in Bern. (Bild: Keystone/Marcel Bieri)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der deutsche Bundespräsident Gauck hat bei seinem Besuch in der Schweiz Verständnis für das Schweizer Ja zur Zuwanderungsinitiative gezeigt. Er sehe aber auch Nachteile in der direkten Demokratie, sagte er am Dienstag nach Gesprächen mit Bundespräsident Didier Burkhalter.

«Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen», sagte Gauck an der Medienkonferenz im Landgut Lohn in Kehrsatz. Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland «sehr gut fährt».

Beziehungen zwischen Schweiz und EU sollen gestärkt werden

Gauck sagte weiter, er könne sich nicht vorstellen, wie ein Land, das so europäisch sei und so viele verschiedene Kulturen in sich vereine wie die Schweiz, sich von der EU distanzieren wolle. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sollten gestärkt, nicht geschwächt werden.

Burkhalter verteidigte den Volksentscheid: «Die Schweiz ohne direkte Demokratie wäre wie ein Körper ohne Blut.» Dazu gehöre, zu akzeptieren, wenn die Bevölkerung gegen die Empfehlung der Behörden stimme. Die Stimmen sämtlicher Bürgerinnen und Bürger seien gleichwertig. Er mahnte zur Bescheidenheit: Die Entscheide der Behörden seien nicht automatisch richtig.

Schweiz wolle mit EU weiter diskutieren

«Ich kann nicht ganz verstehen, weshalb die EU wegen dem Volksentscheid Forschungsabkommen mit der Schweiz gestoppt hat», sagte Burkhalter, denn die Personenfreizügigkeit gelte zurzeit noch. Ein Verhandlungsstopp nütze weder der EU noch der Schweiz.

Burkhalter bekräftigte, die Schweiz wolle mit der EU weiter diskutieren - die EU müsse aber Verständnis aufbringen für den Schweizer Volksentscheid. Burkhalter sowie Gauck zeigten sich überzeugt, dass die Schweiz mit der EU eine Lösung finden werde.

Besuch vorgezogen

Gauck hat nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar seinen zweitägigen Schweiz-Besuch vorgezogen. Er wolle damit die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland bekräftigen, erklärte er, auch wenn es wegen dem Ja zur Zuwanderungsinitiative Differenzen gebe.

Auch Burkhalter bestätigte die guten Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Er habe zurzeit wegen der Krise in der Ukraine fast täglich Kontakt zur deutschen Regierung, sagte Burkhalter. Die Zusammenarbeit funktioniere sehr gut.

Gauck dankte der Schweiz für ihren Einsatz in der Ukraine im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Vorsitz die Schweiz derzeit innehat. Er habe mit Burkhalter auch darüber gesprochen, wie die OSZE zu einer Deeskalation der Situation in der Ukraine beitragen könne, so Gauck.

Duales Bildungssystem exportieren

Die beiden verwiesen zudem auf die enge Kooperation in Bildung und Forschung: In über 3300 Forschungsprojekten arbeiten Schweizer und deutsche Wissenschaftler zusammen.

«Die Schweiz und Deutschland haben mit dem dualen Ausbildungssystem ähnliche Erfahrungen gemacht», sagte Gauck. Auch hier könnten die beiden Länder enger zusammenarbeiten. Er könne sich vorstellen, die duale Ausbildung in südeuropäischen Ländern einzuführen, in welchen die Jugendarbeitslosigkeit wegen der Wirtschaftskrise stark gestiegen ist.

Über Steuerfragen haben Gauck und Burkhalter nicht gesprochen. Burkhalter sagte an der Medienkonferenz, die Spannungen zwischen den beiden Ländern wegen Steuerhinterziehungen gehörten der Vergangenheit an.

Bundespräsident Gauck weilt zwei Tage in der Schweiz. Am Mittwoch will er das europäische Kernforschungszentrum CERN in Genf besuchen.

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ruedi W. am 01.04.2014 18:05 Report Diesen Beitrag melden

    Größte Gefahr, Diktatoren der EU!

    In der direkten Demokratie können nur PolitikerInnen einen Nachteil sehen, die alles unter den Nagel reissen wollen. Dass sind diejenigen die den Bürgern keine Rechte eingestehen wollen: Deshalb wird die «diktatorische Demokratie» der EU von den EU PolitikerInnen auch so geliebt, alle Macht für Sie, keine Rechte und Mitbestimmung für das Volk. Steuern bezahlen ist für die EU Bürger das wichtigste, damit «ihre» Herrschaften aus der Politik in Saus und Braus leben können.

    einklappen einklappen
  • Peter Manix am 01.04.2014 18:06 Report Diesen Beitrag melden

    Gut gebrüllt Löwe...

    «Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen» Genau, nämlich exakt die dass die Lügenbarone kaltgestellt werden! Herr Gauck, Sie müssen noch viel lernen im Leben. Den (Nach)Denken kann neue Horizonte öffnen.

  • Urs Leutwiler am 01.04.2014 22:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir lassen uns nicht vergauckeln!

    Wenn die direkte Demokratie so schlecht ist, warum hatte denn genau unser Land in den letzten Jahrhunderten keinen Diktator? Wir haben lange genug bewiesen, dass wir sehr wohl mit der Demokratie umgehen können. Vergauckeln Sie jemand anderen!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Arpster am 02.04.2014 15:00 Report Diesen Beitrag melden

    bleibt doch sachlich!

    Fakt ist, dass eine Mehrheit der Deutschen insgesamt hinter der EU steht, auch wenn die Leute nicht mit allem zufrieden sind. Aber sind wir Schweizer denn mit allem zufrieden, trotz dem wir eine direkte Demokratie haben? Es ist den Deutschen zudem möglich, alle 4 Jahre eine EU-kritische Partei wie z.B. die "AfD" zu wählen, wenn sie denn die EU nicht mehr wollen!!!

  • Zürcher am 02.04.2014 12:11 Report Diesen Beitrag melden

    Beispiel: Flughafen Zürich

    Die "normale" Demokratie ist der langsamen direkten Demokratie bei komplexen Entscheidungen klar überlegen. Grossprojekte, mit allen Vor- und Nachteilen, sind in der Schweiz nicht mehr realisierbar, seit dem die SVP das Land spaltet. Beispiel Flughäfen: Deutschland setzt die Erweiterung von Frankfurt und München als Grossprojekte gegen den Wiederstand von Bürger durch. BER ist das negativ Beispiel dazu. Gut oder schlecht? Bei uns kann der Flughafen Zürich nichteinmal seine Start und Landebahnen um einige hundert Meter verlängern lassen. Dies schadet niemandem - der Populismus hat´s verhindert

  • Hildegard Gürt am 02.04.2014 11:51 Report Diesen Beitrag melden

    Blind? Taub?

    Das glaube ich gerne, dass Herr Gauck gegen die direkte Demokratie ist! Wäre dem in Deutschland so, das Resultat der Abstimmung wäre genau gleich ausgefallen, wenn nicht noch höher. Wie in allen westeuropäischen Ländern und das wissen die Damen und Herren in den "oberen Etagen" sehr wohl! Wenn nicht, was ich nicht glaube, ist das Ganze noch brandgefährlicher als es ohnehin schon ist. Auch wenn sie alle von Friedenssituation schwafeln!

  • Holger Romey am 02.04.2014 11:49 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz, wohin des Weges?

    Irgendwie scheinen viele Schweizer noch nicht realisiert zu haben, dass es auch andere Länder gibt, die sich im echten Leben behaupten müssen und nicht von Geld leben, welches sie auf hinterhältige Art und Weise von anderen erschlichen haben. Aber früher oder später wird dann auch die Schweiz noch "auf die Welt" kommen. Denn das Standbein "Steuerhinterziehungskarussel" knickt weg und man wird zwangsweise auf die schweizer Wirtschaftsleistung bauen müssen. Aber dieser tretet ihr ja gerade auch noch kräftig in den Ar... :-) Welcome to the EU, früher oder später

    • John am 02.04.2014 12:13 Report Diesen Beitrag melden

      @Holger

      Wenn Sie Geld auf hinterhältige Weise erschlichen haben, dann ist das Ihr Problem, keineswegs meines. Ich kann mir den Spiegel problemlos vorhalten. Die freie Personenfreizügikeit gilt noch, es steht Ihnen als frei in diesen hochgelobten Wirtschaftsmotor auszuwandern. Sorry, dass ich Sie aus Ihrem Träumli reissen muss, aber EU werden wir nie. :) Wir sind frei und Unabhängig - und dieses Verprechen halte ich für meine Heimat.

    einklappen einklappen
  • Deutscher am 02.04.2014 11:47 Report Diesen Beitrag melden

    "Schweizer" Wiedervereinigung

    Die Demokratieform in Deutschland ist um einiges schneller als in der Schweiz. Die Wiedervereinigung des geteilten Landes wäre mit einer direkten Demokratie innerhalb von 12 Monaten nicht möglich gewesen. Im Gegenteil: Die SVP hätte zunächst Kontingente für Arbeitskräfte aus der DDR eingeführt (Deutschland ist 1989 von DDR-Flüchtlingen überrannt worden). Dann hätte eine Schweiz nur minimale finanzielle Unterstützung angeboten, während Deutschland 2000 Mrd. Euro nach Osten in Bewegung setzte. Die sofortige Übernahme und Abwicklung aller DDR-Staatsbetriebe wäre am Kantönligeist gescheitert.

    • Liselote Meier am 02.04.2014 12:41 Report Diesen Beitrag melden

      Studier deine Geschichte

      Das DDR-Volksvermögen war 1990, 620 Milliarden Mark. Auslandschulden 19,9 Milliarden Valutamark. Da ist vieles nicht mit Rechten Dingen zugegangen. Schulden wurden erfunden, die es so gar nicht gab in der DDR-Ökonomie (Fremdkapital der DDR-Betriebe). Einige wenige Konzerne haben sich massivst bereichert durch die Treuhandgesellschaft und die Arbeiter im Osten wurden auf die Strassen gestellt und die Steuerzahler mussten es berappten. Das Gute alte Spielchen: Gewinne Privatisieren, Verluste sozialisieren.

    einklappen einklappen