AHV-Szenarien

22. März 2011 08:56; Akt: 22.03.2011 11:37 Print

«Dramatisch falsche Zahlen»

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wirft dem Bund vor, mit pessimistischen Zahlen den AHV-Abbau zu begründen.

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Gemäss Berechnungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) ist die Finanzierung der AHV bis mindestens 2025 gesichert. Die «viel zu pessimistischen» AHV-Szenarien des Bundes erweckten einen falschen Eindruck, kritisierten die Gewerkschafter am Dienstag vor den Medien in Bern.

«Gemäss den Prognosen des Bundes müsste die AHV-Rechnung seit Jahren tief im Minus sein», sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Eingetreten sei allerdings das Gegenteil. Obwohl sich die Rentner in der Schweiz seit 1975 auf rund 1,9 Millionen Personen verdoppelt hätten, erziele die AHV Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse.

Grund für die gute Situation der AHV sei die Art und Weise der Finanzierung auf dem gesamten Erwerbseinkommen, erklärte SGB- Chefökonom Daniel Lampart. «Die realen Löhne haben sich seit 1950 vervierfacht», sagte er. Davon habe die AHV profitiert. Bisher sei erst einmal, im Jahr 1999, ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent für die Finanzierung der AHV nötig gewesen.

Zahlen stützten Abbaupolitik

«Weil es unverantwortlich ist, die AHV-Politik weiterhin auf behördliche Szenarien zu stützen, hat der SGB selber realistische Finanzierungsszenarien errechnet», sagte Rechsteiner. Denn die pessimistischen Prognosen des Bundes hätten bloss dazu gedient, die Abbaupolitik bei den Sozialwerken mit Argumenten zu stützen.

Für seine neuen Berechnungen hat der SGB seine AHV-Szenarien aus dem Jahr 2007 mit aktuellen Zahlen des Bundesamts für Statistik ergänzt. Die SGB-Ökonomen gehen von einem künftigen Lohnwachstum zwischen 0,1 und 0,3 Prozentpunkten aus.

Weniger Beiträge ab 2050

«Selbst bei vorsichtigen Annahmen kommen wir zum Schluss, dass die AHV bis 2025 ohne Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen gesichert ist», hielt Lampart fest. Das gelte auch bei einer weiteren Zunahme der Lebenserwartung der Menschen. Längerfristige Prognosen seien allerdings unsicher.

Falls sich die Löhne und die Beschäftigung wie in den vergangenen 20 Jahren entwickeln, braucht die AHV gemäss SGB im Jahr 2030 rund 1,6 zusätzliche Beitragsprozente. «Steigen die Löhne jedoch stärker - etwa wie in den letzten 50 Jahren - müssten die AHV-Beiträge kaum erhöht werden», erklärte Lampart. Ab 2050 könnten die Beiträge sogar gesenkt werden.

Kurswechsel gefordert

Aufgrund seiner Berechnungen verlangen die Gewerkschafter vom Bund nun einen «Kurswechsel». Die Abbauforderungen in der AHV müssten ein Ende haben. «Es muss Schluss sein mit der Angstpolitik der letzten zehn Jahre gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern», forderte Paul Rechsteiner. Zudem müsse der Bund zu einer Praxis richtiger und realistischer Annahmen zurückkehren.

Auch in anderen zentralen Bereichen habe der Bund in jüngster Zeit nämlich immer wieder dramatisch falsche Zahlen vorgelegt, zum Beispiel bei der Unternehmenssteuerreform II, rief der SGB-Präsident in Erinnerung. Und die Budgetierungsfehler in der Ära des ehemaligen Finanzministers Hans-Rudolf Merz kumulierten sich auf mehr als 22 Milliarden Franken.

Der SGB schlägt vor, dass der Bund die Überschüsse im Bundeshaushalt, die aus Fehlbudgetierungen resultierten, für die AHV einsetzt. Der Bund solle so die 15 Milliarden Franken Schulden tilgen, welche die IV bei der AHV hat.

(sda)