Fedpol-Chefin

10. Oktober 2014 05:54; Akt: 10.10.2014 05:54 Print

«Dschihadisten fordern die ganze Schweiz»

von Romana Kayser - Im Interview mit 20 Minuten spricht die neue Direktorin des Bundesamtes für Polizei, Nicoletta della Valle, über ihren neuen Job und die Bedrohungen für die Schweiz.

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Frau della Valle, bei Ihrem Stellenantritt hiess es, Sie wollten erst die berühmten 100 Tage abwarten, bevor Sie mit den Medien sprechen. Heute sind es 70 Tage. Warum stellen Sie sich trotzdem jetzt schon unseren Fragen?
Nicoletta della Valle: Ich könnte jetzt sagen: Weil ich immer etwas schneller bin (lacht)! Nein, das war hier nicht der Grund. Ich bin keine Ministerin und muss die 100 Tage nicht in Anspruch nehmen. Es war mir einfach wichtig, dass ich mich erst einarbeiten kann, bevor ich mit Journalisten Gespräche führe. Jetzt bin ich bereit.
Für Sie war es eine Heimkehr zu Fedpol. Sie waren hier von 2006 bis 2012 als stellvertretende Direktorin tätig. Haben Sie sich wieder gut eingelebt?
Ja, sehr gut. Die meisten Leute hier im Amt kannte ich schon von früher. Das hat es einfach gemacht. Aber heute bin ich mit ganz anderen Themen beschäftigt als damals. Im Vordergrund stehen nicht mehr Personal- und Finanzfragen, ich befasse mich viel konkreter mit der Bekämpfung von Kriminalität. Zudem beschäftige ich mich mit Führungsfragen und übernehme Repräsentationsaufgaben. Ich trage die Verantwortung für das gesamte Amt.
Sie sind eine Frau an der Spitze der Polizei – einer traditionellen Männerdomäne. Nimmt man Sie ernst?
Ja. Ich hatte bisher noch nicht eine Sekunde das Gefühl, ich würde nicht ernst genommen. Trotzdem bin ich als Frau an der Fedpol-Spitze für viele eine Exotin. Das bedauere ich sehr. Es sollte selbstverständlich sein, dass Frauen Führungspositionen innehaben – gerade auch bei der Polizei. Vor allem in den Medien wird immer wieder betont, dass nun eine Frau Fedpol führt. Deshalb wollen Sie mich ja auch interviewen (lacht).
Nicht nur. Uns interessiert zum Beispiel auch, wie Sie die aktuelle Lage der Schweiz einschätzen. Wo sehen Sie die grösste Bedrohung?
Momentan sind das sicher die Dschihad-Reisenden. Da ist der ganze Sicherheitsapparat der Schweiz gefordert. Wir arbeiten hier eng mit dem Nachrichtendienst des Bundes, der Bundesanwaltschaft und den Migrationsbehörden zusammen. Die Dschihadisten sind aber nicht nur für die Schweiz, sondern für ganz Europa die derzeit grösste Herausforderung.
Wie beurteilen Sie die Bedrohungslage für die Schweiz durch Dschihadisten?
Man muss die Sache sehr ernst nehmen, aber man darf auch nicht in eine Hysterie verfallen. Wir müssen in der Angelegenheit ernsthaft mit unseren Partnern im In- und Ausland zusammenarbeiten. Dabei ist Informationsaustausch das Zauberwort. Die Schweiz ist keine Insel. Bei der Bekämpfung von Dschihadisten gibt es keine Grenzen. Das gilt auch für andere Kriminalitätsformen, wie etwa die Internetkriminalität, das organisierte Verbrechen, der Menschenhandel und der Menschenschmuggel. Diese Phänomene werden uns auch in Zukunft noch sehr beschäftigen.
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verboten. Was bedeutet dies konkret für Fedpol?
Das IS-Verbot hat vor allem eine präventive und symbolische Wirkung. Für die Strafverfolgung ändert das Verbot der Organisation jedoch nichts. Unterstützende Tätigkeiten für diese Terror-Organisation und ihre Mitglieder können bereits heute strafrechtlich verfolgt werden.
Was hat sich seit 2006, als Sie bei Fedpol angefangen haben, verändert?
Die technologischen Entwicklungen der letzten Jahre haben sehr vieles verändert. Viele Kriminalitätsformen haben sich heute ins Internet verlagert. Das ist für uns eine grosse Herausforderung, denn technologisch und rechtlich hinken wir dieser Entwicklung immer etwas hinterher. Deshalb ist es für uns als Strafverfolgungsbehörde zentral, dass die Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) angenommen wird.
Diese würde Ihnen etwa erlauben, Telefone und Computer von verdächtigen Personen zu überwachen. Damit stossen Sie aber insbesondere bei Datenschützern auf heftige Kritik.
Das BÜPF wäre letztlich nur der rechtliche Nachvollzug der technischen Aufrüstung. Für die Strafverfolgung in der Schweiz wäre es verheerend, wenn die Vorlage nicht durchkommen würde. Dann stünden wir vor verschlüsselter Kommunikation im Internet und könnten diese nicht überwachen. Dschihad-Reisende etwa, die telefonieren nicht mit Handy oder Festnetz. Das läuft alles übers Internet. Derzeit dürfen wir nur öffentliche Kommunikation in Blogs oder Chatrooms überwachen. Damit kommen wir nicht weit.
Dennoch: Politiker befürchten, dass das Gesetz missbraucht werden könnte und auch unverdächtige Privatpersonen überwacht würden.
Es geht hier um einen wichtigen Diskurs über Sicherheit und Schutz der Privatsphäre. Welche Überwachungsinstrumente darf der Staat einsetzen? Wie viel Schutz will man der Bürgerin, dem Bürger garantieren? Es ist nachvollziehbar, dass es hier Bedenken gibt. Unsere Aufgabe ist es aber, diese zu zerstreuen und Politik und Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die neuen Überwachungsinstrumente nicht missbraucht werden.
Wie wollen Sie das machen?
In dem wir Rechtsgrundlagen vorschlagen, die uns bei der Überwachung kontrollieren, wie etwa richterliche Beschlüsse. Ebenso müssen wir unsere Glaubwürdigkeit beweisen, indem wir Missbräuche ahnden, falls welche passieren. Zudem muss es für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein, wann und weshalb sie mit einer Überwachungen zu rechnen haben. Und dies wird auch weiterhin nur in den Fällen sein, in denen Verdacht auf eine schwere Straftat gegen eine bestimmte Person besteht.
Bis das BÜPF durchkommt, kann es noch Monate dauern. Bis dahin sind Ihnen in der Telefon- und Internetüberwachung weitgehend die Hände gebunden. Können Sie es sich überhaupt leisten, angesichts der aktuellen Sicherheitsprobleme damit zu warten?
Wir haben gar keine andere Wahl. Aber es bringt nichts, wenn wir jetzt überreagieren und unter dem aktuellen Hype ein Gesetz machen würden, das politisch nicht getragen würde. Andererseits, wenn etwas passiert, was wir nicht hoffen, käme dann schnell der Vorwurf: Warum habt ihr nichts gemacht? Aber das müssen wir aushalten können. Das gehört auch zu unserem Job.
Vorwürfe, Überwachungs-Kritiker und immer neue und komplexere Formen von Verbrechen, denen sie rechtlich hinterherhinken: Befürchten Sie nicht, dass Sie Ihr Amt auf die Dauer zermürbt?
Das können Sie mich in zehn Jahren wieder fragen (lacht). Ich bin optimistisch und zuversichtlich, aber auch nicht naiv. Ich habe nicht das Gefühl, dass wir jetzt alle Sicherheitsprobleme der Schweiz lösen werden: Das wäre völlig vermessen. Aber ich bin von unserer Sache überzeugt und mit vollem Herzblut dabei. Diese Begeisterung will ich auch meinem Team vermitteln. Es ist wichtig, dass wir stets vorwärtsstreben und uns gegenseitig motivieren. Fedpol ist keine One-Woman-Show.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike am 10.10.2014 07:39 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist noch nicht lange her

    Da haben uns C. Wermuth, D. Roth und co gross erzählt, die Schweiz braucht keine Armee, da es keine Gefahr gibt, tja liebe Herren, so schnell ändert es sich die Lage in der so schönen, globalen Welt.

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  • suroyo am 10.10.2014 07:08 Report Diesen Beitrag melden

    handeln..

    Und jetzt nicht nur reden, sondern handeln, gegen diese gefährlichen Leute bevor es zu späht ist!

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  • Ron A. am 10.10.2014 08:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grenzen strikte kontrollieren!

    Es ist dringend, dass endlich die CH-Grenzen kontrolliert werden! Der Dschihadisten wegen, aber zeitgleich auch wegen all den Wirtschafts- bzw. Scheinasylanten! Schengen/Dublin funktioniert nicht!!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Tobi am 10.10.2014 19:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Izrs?

    Ich frage mich für was es den izrs gibt ? DEr sollte auch verboten werden!

  • Alex M am 10.10.2014 18:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Problem damit

    Ich habe mehr Probleme mit dem Dorf -NSA, mit dem ganzen Getratsche. Die Fedpol hat anderes zu tun, als in meinen Daten zu schnüffeln.

  • Lee am 10.10.2014 15:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nichts ginge mehr

    Was wollen die ungebildeten Kameltreiber mit der Schweiz? Wirtschaft funktioniert nicht unter der Fuchtel der Religiotie. Hier gäbe es in kürzester Zeit keine Arbeitsplätze mehr, nichts würde mehr funktionieren.

  • A.B. am 10.10.2014 10:02 Report Diesen Beitrag melden

    NEIN ZUM BÜPF

    Das BÜPF geht viel zu weit, kontrollierte Überwachung von Personen mit einem dringenden Tatverdacht ist wesentlich effizienter als auf Vorrat Daten von allen Bürgern zu speichern. Gespeichert würden nur Randdaten, welche einen geringen Nutzen zur Aufklärung von Verbrechen beisteuern. Am Beispiel Dänemark sieht man schön wie nutzlos Vorratsdatenspeicherung ist. (

  • G.Seiffert am 10.10.2014 09:57 Report Diesen Beitrag melden

    Genau

    Immer schön die Terrorangst schüren, und dabei hinterrücks Vorbereitungen für neue Krisen- und Bankenrettungsprogramme auf Kosten des Volkes treffen. Traurig, dass die meisten wieder auf diese Masche reinfallen.

    • Mike am 10.10.2014 10:43 Report Diesen Beitrag melden

      Frage

      Haben sie die letzten 5 Monate auf einer einsamen Insel verbracht?

    • Patricia am 10.10.2014 15:32 Report Diesen Beitrag melden

      Sweet Dreams

      Ja genau, und diese Terroristen existieren auch nur in unseren Köpfen. Kriege existieren gar nicht! Die Schweiz ist neutral und wird somit verschont!! Ironie lässt Grüssen!!

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