Streit ums Abstimmen

20. Februar 2019 19:01; Akt: 20.02.2019 19:01 Print

«E-Voting schadet dem Ansehen der Demokratie»

Der Bundesrat, Kantone und das Parlament wollen E-Voting einführen. Die Gegner mobilisieren. Die Debatte sei «grenzwertig», so ein Experte.

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Die Behörden informieren über einen «öffentlichen Hackertest am E-Voting-System». Dieser soll zwischen dem 25. Februar und dem 24. März 2019 stattfinden. Dabei wird eine eidgenössische Abstimmung simuliert. Die IT-Spezialisten müssen sich dabei an einen Kodex halten und die AGB der Post akzeptieren. Unbekannte laden den Programmcode der E-Voting-Software auf die Gitlab-Plattform. Die Dateien werden unter dem Pseudonym «Fickdiepost» veröffentlicht. Lancierung der Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» Der Kanton Genf stoppt sein E-Voting-Projekt. Dieses wird auch von anderen Kantonen genutzt. Der finanzielle Aufwand für eine Revision sei zu gross, berichtet Ende 2018 SRF. Darum werde Genf das System im Februar 2020 abstellen, schreibt die NZZ. Sicherheitsexperten untersuchen das E-Voting-System des Kantons Genf. Sie hätten innerhalb von wenigen Minuten eine Schwachstelle gefunden, berichtet SRF. Das Problem sei eigentlich seit Jahrzehnten bekannt, eine Lösung grundsätzlich verfügbar, erklärt Volker Birk vom Chaos Computer Club Schweiz. Das E-Voting-System der Post hat seine Premiere am 27. November 2016. Rund 5000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die im Kanton Freiburg registriert sind, können beim Urnengang ihre Stimme abgeben. Über ein Drittel tut dies. Die Wahlunterlagen für die eidgenössischen Wahlen 2015 für das E-Voting im Kanton Genf. Aufgenommen am 9. Oktober 2015. Ein Bülacher stimmt am Donnerstag, 27. Oktober 2005 per SMS ab. Am 30. Oktober 2005 kommt das E-Voting-System des Kantons Zürich erstmals im Rahmen eines Tests zum Einsatz. Schon im Jahr 2000 beschloss das Parlament, Vorbereitungen für das E-Voting einzuleiten.

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Was ist E-Voting?

Mit E-Voting sollen Stimmberechtigte am Computer abstimmen können. Bei der vorgesehenen Lösung der Post erhalten Nutzer allerdings Verifizierungsinformationen per Post.

Wer ist dafür und wer dagegen?

IT-Experten und Jungpolitiker aus allen Parteien kämpfen vor allem wegen Sicherheitsbedenken mit einer geplanten Volksinitiative gegen E-Voting. Im Komitee sitzen etwa SVP-Nationalräte Franz Grüter und Claudio Zanetti, Juso-Chefin Tamara Funiciello oder Anwalt Martin Steiger von der Digitalen Gesellschaft.

Wie verläuft die Debatte?

Insbesondere auf Twitter wird E-Voting emotional diskutiert. So schreibt etwa Gegner Nicolas A. Rimoldi von den Jungfreisinnigen:


Die Post habe «krass widersprüchliche Aussagen» veröffentlicht, so Rimoldi.

IT-Unternehmer und Komitee-Mitglied Fredy Künzler schreibt, der Code des Post-System sei «alles andere als sicher», worauf Post-Informatiker Simon Oswald auf «Fake News» hinweist.

Als BDP-Nationalrat Martin Landolt schreibt, es habe «einen Hauch Satire», dass E-Voting-Gegner auf der digitalen Plattform Wecollect Unterschriften sammelten, entgegnet Politologe Sandro Lüscher:


Schrifstellerin Sibylle Berg schreibt, mit E-Voting würden «Millionen verbraten». Der Chaos Computer Club twittert:


Von einer «sehr gehässigen und emotionalen» Debatte spricht der Politologe Uwe Serdült von der Universität Zürich. Der Ton sei «zum Teil grenzwertig». Er begrüsse die Diskussion, frage sich aber auch, warum sie gerade jetzt komme - schliesslich habe es in den letzten Jahren viele E-Voting-Versuche gegeben.

Wann soll E-Voting eingeführt werden?

Schon im Jahr 2000 beschloss das Parlament, Vorbereitungen für E-Voting einzuleiten. Im April 2017 haben die Kantone und der Bund zusammen eine Absichtserklärung unterzeichnet, die den ordentlichen Betrieb des E-Voting vorsieht. Die Absicht des Bundesrats ist die flächendeckende Einführung, letztlich zuständig sind aber die Kantone. Derzeit bieten zehn Kantone E-Voting an, fünf nur für Auslandschweizer (BE, LU, AG, TG, VD), in fünf Kantonen finden Versuche statt, an denen alle Stimmberechtigten teilnehmen können (FR, BS, SG, NE, GE).

Entspricht E-Voting einem Bedürfnis?

Eine neue, vom Zentrum für Demokratie Aarau im Kanton Aargau durchgeführte Umfrage zeigt: Zwei Drittel der Stimmbevölkerung äussern sich positiv gegenüber E-Voting. Bei den unter 60-Jährigen ist die Zustimmung besonders gross: 18- bis 29-Jährige sind zu 85 Prozent eher oder klar für E-Voting, 30- bis 39-Jährige sogar zu 86 Prozent. Politische Einstellungen seien weniger wichtig, so die Autoren. Tendenziell gehe eine konservative Einstellung jedoch mit einer Ablehnung von E-Voting einher. Erst über 70-Jährige sind mehrheitlich gegen E-Voting.

Gibt es eine Abstimmung?

Ein Expertenbericht des Bundes vom Juni 2018 kam zum Schluss, dass E-Voting sicher angeboten werden kann. Deshalb hat der Bundesrat eine Gesetzesrevision erarbeitet. Seit Dezember 2018 läuft das Vernehmlassungsverfahren. Die Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum. Daneben plant eine Gruppe um verschiedene Politiker und IT-Experten ein fünfjähriges Moratorium für E-Voting. Das soll mit der Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» festgeschrieben werden.

Wieso ist diese Gruppe gegen E-Voting?

Die Gruppe macht vor allem Sicherheitsbedenken geltend und argumentiert, dass die Gefahr von Cyberangriffen und die Verfälschung von Resultaten zu gross sei. Das zeige auch der aktuelle öffentliche Intrusionstest des E-Voting-Systems der Post.

Was kostet E-Voting?

Wie hoch die Kosten für eine schweizweite Einführung sind, ist noch nicht genau klar. Die Kosten sinken tendenziell mit der Anzahl der Nutzer und der Anzahl der Kantone. Eine Antwort der Glarner Kantonsregierung auf eine Interpellation gibt einen Einblick in die Dimensionen der Kosten: So gab der Kanton 65’000 Franken für Einführungskosten aus. Pro Urnengang und Stimmberechtigten koste das E-Voting-System heute 1.30 Franken, so die Glarner Regierung. Die eidgenössischen Abstimmungen, die im Jahr 2018 durchgeführt wurden, hätten demnach gut 12 Millionen Franken Kosten verursacht.

(ehs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nardo am 20.02.2019 19:34 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt keine Gruppe

    Die Schweizer Bevölkerung ist dagegen. Und das ist keine Gruppe, sondern ein Haufen Menschen mit Restgehirn, welcher in der Lage ist jeden Tag die Zeitung aufzuschlagen und über Hacks und Manipulationen von Wahlen zu lesen.

    einklappen einklappen
  • Funny Girl am 20.02.2019 19:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Augen reiben!

    Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Claudio Zanetti und Tamara Funiciello im gleichen Komitee!

    einklappen einklappen
  • Banana Fränki-Schluderi am 20.02.2019 21:17 Report Diesen Beitrag melden

    Wie Naiv darf es denn sein?

    Die Schweizer Elite (Ich lach laut raus) giert nach E-Voting. Jedes mal nach Abstimmungen kann ich das geheule jetzt schon hören. Einmal waren es die Bösen Amis einmal die Russen ein andermal die Chinesen und wenn es was ganz großes zu Vertuschen gibt die Nordkoreaner Häckers. :))

Die neusten Leser-Kommentare

  • Just Wait am 21.02.2019 20:16 Report Diesen Beitrag melden

    Wartet ab

    Wetten in 20 Jahren und unzähligen problemlosen E-Votes werden wir über diese Kommentare lachen!

  • Landru am 21.02.2019 18:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    E-Voting vs E-Banking

    Man sagt also E-Voting sei unsicher. Wie sieht es aber bei E-Banking aus? Die Banken behaupten, dass E-Banking sicher sei und schieben die Verantwortung wegen angeblicher Unachtsamkeit auf den Kunden. Grundsätzlich ist auf technischer Seite beides in etwa das gleiche. Man fragt sich jetzt aber nur, wieso soll das Eine sicher sein und das Andere nicht? Entziehen sich die Banken vielleicht der Verantwortung? Es macht den Anschein, als würde hier mit zwei verschiedenen Ellen gemessen. Sollte E-Voting wirklich unsicher sein, wie dies IT Spezialisten behaupten, dann müsste man auch E-Banking prüfen

  • Donna am 21.02.2019 16:07 Report Diesen Beitrag melden

    Lieber heute als morgen. Aber ...

    Ich bin für E-Voting verbunden mit einer Lesepflicht der Abstimmungsunterlagen (inkl. Kontrollfragen) und entsprechenden Steuererleichterungen bei korrekter Teilnahme.

    • Leon am 21.02.2019 16:16 Report Diesen Beitrag melden

      @Donna Definieren Sie "korrekt"?

      Bevor ich zustimme oder ablehne, muss ich Ihre Definition von "korrekter Teilnahme" kennen. Meinen Sie damit, dass ich keine leere oder ungültige Stimme abgebe? Wenn ja, stimme ich Ihnen zu, das ist mit e-Voting nämlich nicht mehr möglich. Wenn Sie damit meinen, "korrekt, so wie ich das Resultat gerne hätte", dann lehne ich es ab. Reicht das als Beweis für mein Leseverständnis?

    • Link am 21.02.2019 17:17 Report Diesen Beitrag melden

      @Leon

      Ersteres. Zweiteres wäre ja nicht mehr demokratisch.

    einklappen einklappen
  • Peter Pan am 21.02.2019 15:54 Report Diesen Beitrag melden

    E-Voting oder Pflicht?

    Wo ist die Abstimmung mit 100%? Nur über e-Voting oder Pflicht!

  • CHer am 21.02.2019 15:34 Report Diesen Beitrag melden

    Unterschied?

    Komisch. Bei E-Voting sieht jeder eine Gefahr von Hacker etc. Und trotzdem erhält jeder den Lohn elektronisch und ganz viele bezahlen ihre Rechnungen per E-Banking. Da scheint es etwas anderes zu sein. Gerade beim Liebling der Schweizer: dem Geld.