Kommission ist dafür

06. Juli 2018 17:43; Akt: 06.07.2018 17:43 Print

«Ehe für alle» meistert ersten Schritt

Die Kommission des Nationalrats spricht sich für die «Ehe für alle» aus. Die Umsetzung soll schrittweise erfolgen.

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Die Ehe soll für homosexuelle Paare geöffnet werden, inklusive Zugang zur Adoption. Der Zugang zu Fortpflanzungsmedizin soll diesen Paaren aber in einem ersten Schritt verwehrt bleiben. Das schlägt die Rechtskommission des Nationalrates vor.

Die Kommission hat die Weichen gestellt für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» der Grünliberalen. Sie sprach sich mit 14 zu 11 Stimmen dafür aus, die Revision nicht in einer, sondern in zwei oder mehr Etappen anzugehen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Erster Schritt zur Öffnung der Ehe

Damit könne die Öffnung der Ehe rascher erfolgen und in Kraft treten, argumentiert sie. Auch könne vermieden werden, dass einzelne heikle Bereiche wie die Hinterlassenenrenten und der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin die ganze Vorlage zum Scheitern brächten.

Deshalb sollen in einem ersten Schritt nur die wesentlichen Elemente zur Öffnung der Ehe im Zivilrecht geregelt werden, inklusive Bürgerrecht und Zugang zur Adoption.

Kernvorlage soll 2019 vorliegen

Die Kommission hat die Verwaltung beauftragt, bis im Februar 2019 eine solche Kernvorlage auszuarbeiten. Sie stützt sich dabei auf eine Auslegeordnung des Bundesamts für Justiz. Dieses hatte Vorschläge für eine Umsetzung in einer oder in mehreren Etappen formuliert.

(sda)