Micheline Calmy-Rey

02. Februar 2014 07:24; Akt: 02.02.2014 07:24 Print

«Ein EU-Beitritt wäre vernünftiger»

Die Schweiz muss heute eine Reihe von Regeln der EU übernehmen, auf die sie keinen Einfluss hat. Um dies zu ändern, soll die Schweiz der EU beitreten, sagt die ehemalige Bundespräsidentin.

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Ex-Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey möchte mehr Mitbestimmung für die Schweiz, weshalb für sie ein EU-Beitritt der richtige Weg wäre. (Bild: Keystone/Martial Trezzini)

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Die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sieht mehr Vorteile in einem EU-Beitritt der Schweiz als in einem Rahmenabkommen, da die Schweiz so aus ihrer Sicht mehr Einfluss hat. Sie empfiehlt der Politik deshalb, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

«Angesichts der Entwicklungen in der EU bin ich zum Schluss gekommen, dass es heute vernünftiger wäre, einen EU-Beitritt auszuhandeln, als sich auf die Bastelei eines Rahmenabkommens mit der EU einzulassen», sagte die SP-Politikerin im Interview mit der «SonntagsZeitung». Ihre Idee führt sie in ihrem ersten Buch «Die Schweiz, die ich uns wünsche» aus. Dieses erscheint nächste Woche.

Für Drittstaaten werde es im Umgang mit der EU zunehmend schwieriger, hält die Genferin fest. «Die EU verlangt für den Zugang zum europäischen Markt die Übernahme ihrer Normen.» Das bedeute einen Verlust an Souveränität, da die Schweiz Regeln übernehmen müsse, die sie fast nicht beeinflussen könne. Als EU-Mitglied hätte die Schweiz diesen Einfluss.

«Beitritt light»

Calmy-Rey rechnet damit, dass die EU in ein Gebilde mit einer Kern-EU und einem zweiten Kreis von weniger stark integrierten Staaten wachsen könnte. Diese zweite Option - ein «Beitritt light» - könnte für die Schweiz aus ihrer Sicht interessant sein. Ausnahmen könnte es beispielsweise bei der Neutralität, der Währung, dem Service public oder dem Arbeitsmarkt geben.

Aus ihrer Sicht wäre ein solcher Schritt auch beim Volk nicht chancenlos: «Ich glaube nicht, dass es ein Beitritt light in einer Abstimmung schwerer haben wird als ein Rahmenabkommen.»

Im EU-Dossier steht in den kommenden Monaten eine entscheidende Phase bevor: Die Schweiz und die EU-Kommission wollen über die künftigen institutionellen Rahmenbedingungen verhandeln. Eine Lösung gefunden werden soll vor allem für die heute fehlende Überwachung der bilateralen Verträge.

Für diese Verhandlungen wünsche sie ihrem Nachfolger als im Aussendepartement, Didier Burkhalter, alles Gute. «Ich hoffe, er wird es schaffen, den bilateralen Weg zu renovieren.» Mit einem institutionellen Abkommen sieht Calmy-Rey aber irgendwann Probleme auf die Schweiz zukommen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Yannick am 02.02.2014 07:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stopp

    Ich finde es gut das wir nicht in der eu sind und das sollte auch so bleiben

  • Igor am 02.02.2014 07:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schweigen

    Die Madam soll ihr Geld kassieren und schweigen!

    einklappen einklappen
  • Hans Chlöpfer am 02.02.2014 08:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein, nein, nein

    EU: Niemals!!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Zelda am 02.02.2014 21:04 Report Diesen Beitrag melden

    Kaum zu fassen

    dass jemand noch bei Trost ist und die Schweiz mit der EU in Verbindung zu bringen.

  • Mike_TG am 02.02.2014 20:48 Report Diesen Beitrag melden

    So oft dient das Ausland als Beispiel

    Auch wenn es den meisten EU-Befürwortern nicht passen wird: MCR und mit ihr alle EU-Turobs liegen komplett falsch, wenn sie denken ein Land wie die CH könne dann mitbestimmen. Es gibt einen Präzedenzfall! Ehem. direkte Demokratie, Neutralität etc. Kurz nach dem EU-Beitritt war gabs keine Abstimmungen mehr, die Neutralität nach Gutdünken Brüssel's da oder weg. Viele Österreicher wollen nun wieder aus der EU raus... Immer ist das Ausland Beispiel; ausser man könnte sehen wie die wahren Folgen aussehen (ebenso beim BKG (AT), EWR (Norwegen), PFZ-Kontingente (DK); DA sind dann plötzlich alle blind

  • Peter Ineiche am 02.02.2014 19:23 Report Diesen Beitrag melden

    Gefährlich

    Ein "Beitritt light" wäre gefährlich. Grossbritannien hat die Erfahrung gemacht, dass trotz klar definierten und vertraglich festgelegten Vorbehalten später genau diese Regeln trotzdem übernommen werden mussten. Neurdings soll GB das Arbeitslosengeld und andere Sozialleistungen stark erhöhen, zum Teil verdoppeln, obwohl es dazu nicht einmal ein Reglement der EU-Komission gibt, sondern nur den erklärten Wunsch, diese Leistungen EU-weit zu vereinheitlichen. Generell besteht der Trend, alles auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, den gleichen Schlamassel für alle EU-Staaten.

  • Alain am 02.02.2014 18:46 Report Diesen Beitrag melden

    Wozu EU -Beitritt?

    Wozu in die EU, die EU kommt doch längst zu uns?

  • Achim am 02.02.2014 18:42 Report Diesen Beitrag melden

    Vielen Dank Frau Calmy-Rey

    Man sah in den vergangenen Monaten, wie gut es der EU ging und wie gut es der Schweiz ging! NEIN danke! Wann akzeptieren DIE in Bern die Entscheidung vom Volk endlich? Beitritt der Schweiz in die EU - NEIN!