Eklat um Lohnschutz

09. August 2018 09:30; Akt: 09.08.2018 09:31 Print

«Ein Gesprächsboykott ist unschweizerisch»

Nachdem SGB-Boss Paul Rechsteiner Bundesrat Johann Schneider-Ammann das Gespräch verweigerte, muss er auf Social Media Prügel einstecken.

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Gestern provozierte SGB-Präsident Paul Rechsteiner einen Eklat: Seine Gewerkschaft boykottiert die Gespräche, in denen der Bundesrat über den Lohnschutz sprechen wollte. Vor den Medien warf er Bundesrat Johann Schneider Ammann «Verrat» an den Arbeitnehmenden vor.

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Ist es in Ordnung, dass der SGB das Gespräch verweigert?

Der Hintergrund: Der Bundesrat wollte mit den Sozialpartnern über die roten Linien bei den Verhandlungen über ein EU-Rahmenabkommen sprechen. Die EU verlangt Zugeständnisse der Schweiz beim Schutz der einheimischen Firmen und Löhne. Konkret fordert sie eine Abschaffung der 8-Tage-Regel. Gemäss dieser müssen Unternehmen aus der EU einen Auftrag in der Schweiz mindestens 8 Tage vorab den Schweizer Behörden melden. Die Schweiz kann so Lohnkontrollen durchführen – vor allem bei jenen, die nur kurz in der Schweiz arbeiten.

Eklat wirft auf Twitter hohe Wellen

Dass der Gewerkschaftsbund die Gespräche nun platzen lässt, obwohl der Bundesrat versicherte, dass die roten Linien noch immer Gültigkeit hätten, versteht Schneider-Ammann nicht. Für ihn sind die Vorwürfe der Gewerkschaften nicht akzeptabel:


Auch andere üben scharfe Kritik an Rechsteiner. Für CVP-Nationalrätin Kathy Riklin spielt dieser mit dem Feuer, weil er mit seiner Totalopposition das Rahmenabkommen gefährde:


Politbeobachter Ramon Steffen findet das Vorgehen «unschweizerisch» – und verweist darauf, dass Bauernpräsident Markus Ritter Schneider-Ammann kürzlich ebenfalls das Gespräch verweigerte.


Ähnlich äussert sich die Aargauer CVP-Politikerin Marianne Binder:


Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi kann über den Eklat nur den Kopf schütteln. Andere sehen eine unheilige Allianz zwischen links und rechts.



Hinter den Gewerkschaftsboss stellt sich hingegen die SP. Deren Sprecher Michael Sorg hofft, dass der Eklat ein Weckruf für den Bundesrat ist, nicht das eigene Verhandlungsmandat zu untergraben. Auch SP-Nationalrat Cédric Wermuth findet Gespräche offensichtlich unnötig: Es gebe keinen Spielraum für Angriffe auf die Flankierenden:



In beide Richtungen teilt schliesslich CVP-Präsident Gerhard Pfister aus. Schneider-Ammann verstolpere die Sache einmal mehr:



(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Stef Bühler am 09.08.2018 09:41 Report Diesen Beitrag melden

    Verhandeln

    heisst in der CH ein Kompromiss finden. Nur hier gibt es kein Kompromiss. Das Ramenabkommen isz im Grundsatz schon abzulehnen, denn wenn die EU neue Gesetze macht, müssen dies übernommen werden. Wenn die CH eine Abstimmung hat, muss diese zuerst von der EU für rechtens erklärt werden.

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  • Peter am 09.08.2018 09:43 Report Diesen Beitrag melden

    BASTA

    Worüber es nichts zu verhandeln gibt, sind auch keine Gespräche erforderlich.

  • a. müller am 09.08.2018 09:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ja nicht umfallen

    100% richtig!! ja nicht umfallen hr. rechsteiner!! keinen mikrometer mehr für die neoliberalen zurückweichen!!! und ich würde mir mal ganz genau äamschauen, von wem die kritik im netz kommt; die kommt von genau jenen die auf ein umfallen von rechsteiner hoffen und an aufweichung der schw arbnehm-rechte profitieren würden!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Le Chuck am 09.08.2018 20:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Plan b

    Vielleicht hätte der SGB auch einfach geschlossen auf die Toilette gehen sollen wie damals die Samaruga. Das ist dann eher schweizerisch?

  • Wilhelm am 09.08.2018 20:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unschweizerisch

    Die Freiheit und Unabhängigkeit aufgeben ist unschweizerisch.

  • Pedro am 09.08.2018 19:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ohne Gespräch keine Lösung

    Politiker sind gewählt um zu politisieren und dazu gehört nun mal die Diskussion mit der Gegenpartei. Wenn ein Politiker auf stur schaltet und das Gespräch verweigert kommts einer Arbeitsverweigerung gleich. Wenn Herr Rechsteiner seine Arbeit nicht machen will, dann sollte er Platz machen.

  • Samu am 09.08.2018 19:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rechsteiner

    Hat, wird nichts erreichen. Nur ein Blender im Licht, somit unbedeutend und zeit das er geht.

  • Pierre am 09.08.2018 19:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vertrauen verspielt

    Es ist zu befürchten, dass die Politik wiedereinmal das Volk austrickst und sich gegenüber der EU wie gewohnt schleimerisch verhält.