Cannabis-Freigabe

16. August 2017 19:23; Akt: 16.08.2017 19:23 Print

«Ein Hanfgesetz kann in 2 bis 3 Jahren stehen»

von Marco Lüssi - Die Mehrheit der Schweizer will, dass Cannabis legalisiert wird. Politische Bestrebungen dafür sind im Gang. Doch selbst wenn sie Erfolg haben, dauert es noch eine Weile.

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Eine repräsentative Umfrage zeigt: Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung wollen das Cannabis-Verbot kippen. Für den Fachverband Sucht, der die Befragung in Auftrag gegeben hat, ist dieses Resultat ein «wichtiges Signal an die Politik und die Behörden».

Umfrage
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59 %
5 %
36 %
Insgesamt 13987 Teilnehmer

Das findet auch Maya Graf, Nationalrätin der Grünen. «Diese Umfrage zeigt, dass die Zeit reif ist für eine Abkehr von der gescheiterten Politik der Repression.» Die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums sei im Schweizer Volk nicht mehr mehrheitsfähig, gewünscht sei eine Regulierung nach dem Vorbild der Gesetzgebung zum Alkohol.

Die Grünen wollen ein Hanfgesetz

In diese Richtung geht eine parlamentarische Initiative, die die Fraktion der Grünen im Mai eingereicht hat: Sie fordert ein Bundesgesetz zur Hanfregulierung. «Cannabis würde aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen, und stattdessen würden in einem Hanfgesetz alle Aspekte geregelt», sagt Graf. «Anbau, Handel, Jugendschutz, Prävention, Besteuerung – alles würde umfassend reguliert.»

Der florierende Schwarzmarkt und die teure Strafverfolgung von Tausenden Bürgern wären endlich Vergangenheit, stattdessen würden Steuereinnahmen zur Finanzierung von AHV und IV erzielt und den Schweizer Bauern mit dem Anbau von Hanf eine neue Perspektive eröffnet, sagt Graf.

«Das Gesetz kann in zwei bis drei Jahren stehen»

Als Erstes wird die nationalrätliche Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit sich mit dem Vorstoss der Grünen befassen – frühestens im November, wahrscheinlich aber erst im ersten Quartal des nächsten Jahres. «Wir müssen jetzt mit der Arbeit beginnen, denn es wird Jahre dauern, bis ein solches Gesetz vorliegt», sagt Graf. Sie sei zuversichtlich, dass das Parlament diese Chance packen werde. «Wenn der politische Wille da ist, kann ein solches Gesetz im Idealfall in zwei bis drei Jahren stehen.»

Schon im letzten Jahr hat der Verein Legalize it! seine Pläne für eine Volksinitiative bekannt gemacht, die eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums fordert. «Der Text der Initiative steht, mit der Unterschriftensammlung beginnen wir, sobald das Finanzielle geregelt ist», sagt Legalize-it-Sprecher Nino Forrer. Bereits jetzt habe man 27'000 Franken in der Kasse, und man gebe sich bis Ende Jahr Zeit, um die nötigen 100'000 Franken zu sammeln. «Sobald wir das Geld zusammenhaben, starten wir.»

«Der Wind hat gedreht»

Für Forrer ist die Umfrage eine klares Zeichen, dass man die Hürde von 100'000 Unterschriften schaffen werde. «Und auch in einer Abstimmung rechnen wir uns gute Chancen aus.» Am 30. November 2008 war eine Initiative zur Hanflegalisierung mit 63 Prozent Nein-Stimmen noch klar gescheitert. «Das wird nicht noch einmal passieren. Der Wind hat sich gedreht», sagt Forrer.

Dass die Grünen mittlerweile auf dem parlamentarischen Weg versuchen, das Cannabis-Verbot zu kippen, sei positiv. «Es ist gut, wenn der Druck auf mehreren Ebenen aufgebaut wird.» Zugunsten des Vorstosses der Grünen auf die Volksinitiative zu verzichten, sei kein Thema. «Wir sind skeptisch, was die Erfolgschancen dieses Vorstosses in den Kommissionen und im Parlament betrifft.» Denn das Parlament denke leider anders als die Bevölkerung. «Und es ist wünschenswert, dass die Sache in einem Volksentscheid entschieden wird.»

«Schwarzmarkt würde sich auf die Jugend stürzen»

Gegner der Hanflegalisierung lassen sich jedoch nicht beirren. SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler ist über das Resultat der Umfrage nicht überrascht. «Es ist leider so, dass Cannabis im Moment in ist.» Doch Geissbühler will weiterhin gegen eine Legalisierung kämpfen. «In welcher Form man Cannabis auch freigibt – die Jugend würde auf jeden Fall Schaden nehmen.»

Denn durch eine Legalisierung werde die Verfügbarkeit steigen. «Dadurch wird gerade bei den Jüngsten der Konsum noch einmal zunehmen.»

Zudem befürchte sie, dass der Schwarzmarkt sich im Fall einer Legalisierung auf die Jugendlichen stürzen werde. «Denn sie werden die Einzigen sein, die Cannabis nicht legal kaufen dürfen – also werden kriminelle Organisationen ihr Geschäft zu retten versuchen, indem sie die Jugend, aber auch Erwachsene mit tieferen Preisen als jenen, die der Staat verlangt, oder mit einem höheren THC-Gehalt ködern.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • marcel koll am 16.08.2017 19:32 Report Diesen Beitrag melden

    typisch svp

    ''Schwarzmarkt würde sich auf die Jugend stürzen''. Achso, liebe Frau Geissbühler. Also ist das bis heute nicht so gewesen ?

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  • Don Logan am 16.08.2017 19:32 Report Diesen Beitrag melden

    Vorteile

    Eine Legalisierung von Cannabis hätte nur Vorteile. Der Schwarzmarkt verschwindet. Man könnte eine Steuer erwerben und in die AHV investieren. Jugendliche haben beim Kauf den Ausweis zu zeigen, wie bei alkoholischen Getränken und Zigaretten ab 18.

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  • Mike am 16.08.2017 19:36 Report Diesen Beitrag melden

    Jugendschutz

    Ist nicht ungefährlich, einige vertragen es nicht und bekommen grössere Probleme, daher braucht es zumindest einen Jugendschutz, wobei das bei Alkohol und Nikotin genauso sein sollte.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • David am 20.08.2017 17:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wird zurecht verboten bleiben

    Gut ist es verboten und soll so bleiben. Wird auch kein Problem sein die Abstimmung zu gewinnen, denn die Befürworter sind am Sonntagmorgen immer noch am hängen und stimmen nicht ab. Brieflich sowieso nicht, den besseres Filterpapier als den Stimmausweis gibt es nicht. Ja, Kiffer sind die Stützen unserer Gesellschaft.

  • Bea am 20.08.2017 15:43 Report Diesen Beitrag melden

    Legales Cannabis für Patienten

    Für die Patienten (Krebs, MS, Tetra-/Paraplegiker, etc.) muß es schleunigst eine Gesetzesänderung (Legalisierung) geben, 2-3 Jahre ist zu lang!

  • laaaangsam am 19.08.2017 09:42 Report Diesen Beitrag melden

    2-3 Jahre?

    Vielleicht, wenn die Ewiggestrigen meinen, mittels Referendum verzögern zu müssen, was sie ohnehin nicht aufhalten werden. Ansonsten gibt es ja schon ein ähnliches Gesetz für Tabak. Wenn man wirklich will, wäre Legalisierung auf den 1.1.2019 durchaus möglich.

  • Ivan am 18.08.2017 22:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aufklärung für Laien Teil 3

    Abschliessend kann man mit Gutem gewissen sagen dass keiner davon abhängig wird und keine Psychosen davon entstehen. Es sind ganz normale Menschen die einfach ein wunderbares Naturprodukt zu sich nehmen. Wer mehr, wer weniger. Pauschalisierende Vorurteile passen perfekt zu Menschen die überhaupt NULL Ahnung haben. Wer nach diese einfache Erklärung mehr wissen möchte, sollte mal mit mehr Toleranz, Intelligenz und sachliche Gespräche Informationen suchen. In diesem Sinne.....Peace & Love Ich rauch jetzt meine Weekend Tüte ;-) Frau Geissbühler täte es auch gut.

    • Psychiatriepfleger am 19.08.2017 11:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Quatsch!

      Selbstverständlich kann THC eine Psychose auslösen. Wir hatten schon mehrere Fälle!

    • Hr Guggisberg am 21.08.2017 19:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Psychiatriepfleger

      War Cannabis da wirklich der Auslöser/Grund? Könnte ja auch nur verstärkt haben, was sowieso bereits da war? Die Kausalität zwischen Cannabiskonsum und dem Entwickeln einer Psychose konnte in mehreren Studien nicht belegt werden.

    • Herr Max Bünzlig am 21.08.2017 21:12 Report Diesen Beitrag melden

      ja genau

      Herr Psychiatriepfleger, die Psychose wäre auch ohne THC früher oder später ausgebrochen

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  • Ivan am 18.08.2017 22:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aufklärung für Laien Teil 2

    Die Gelegenheit Konsumenten Kiffen selten und nur wenn sie im Freundeskreis sind. Kaufen nie selber ein, und erleben manchmal eine schlechte Erfahrung da sie nicht "Trainiert" sind oder weil sie ihre Grenze nicht kennen. Die Entdecker sind offen und probieren. Muss nicht zwingend ein chronischer Kiffer werden. Kann eine angenehme so wie auch eine schlechte Erfahrung erleben. Die, die eine schlechte Erfahrung erleben werden im Normalfall zu "besserwissende" Cannabis Gegner. Auf jeden Fall kann man folgendes behaupten: Das könnte ihr Nachbar, ihr Bruder, ihr Sohn, ihr Arbeitgeber sein.