Ständerat

16. März 2010 10:37; Akt: 16.03.2010 10:47 Print

«Ein Kind, eine Zulage»

Auch Selbständigerwerbende sollen eine Kinderzulage erhalten. Diese Regelung soll schweizweit eingeführt werden, fordert der Ständerat.

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In der Schweiz erhalten heute rund 1,7 Millionen Kinder eine Zulage; 75 000 Kinder von Selbständigerwerbenden gehen leer aus. Der Ständerat ist am Dienstag in der zweiten Runde auf eine vom Nationalrat gutgeheissene Gesetzesänderung eingetreten. Die vorberatende Kommission muss nun die Details erarbeiten.

Die Kommissionsmehrheit wollte weiterhin nicht auf die Vorlage eintreten. Bruno Frick (CVP/SZ) erklärte, es mache wenig Sinn, ein lediglich seit einem Jahr geltendes Gesetz bereits zu ändern. Zudem sollte hier die Freiheit der Kantone höher gewichtet werden. Nicht immer gelte, «was für Hunde gut ist, ist für Kinder recht», sagte Frick in Anspielung auf das Hundegesetz.

13 Kantone zahlen bereits

Christine Egerszegi (FDP/AG) argumentierte, beim Hund als Familienmitglied investiere der Rat viel Zeit. Das sollte eigentlich auch bei Kindern der Fall sein. Der Grundsatz «ein Kind, eine Zulage» sei leichter praktikabel als die aktuelle Regelung. Zudem zahlten bereits 13 Kantone Kinderzulagen an Selbständige.

Liliane Maury Pasquier (SP/GE) sekundierte, Selbständigerwerbende seien nicht auf Rosen gebettet. Ihre Durchschnittseinkommen lägen unter jenen der Angestellten.

Mobilität spricht gegen kantonale Unterschiede

Sozialminister Didier Burkhalter sagte, für den Bundesrat gebe das Prinzip den Ausschlag. Bereits bei der vom Volk gutgeheissenen Vorlage habe die Landesregierung eigentlich die Selbständigen einschliessen wollen. Kantonsgrenzen bei Kinderzulagen seien angesichts steigender beruflicher Mobilität nicht am Platz.

Der Ständerat trat mit 23 zu 20 Stimmen auf die Vorlage ein. Sie geht damit an die vorberatende Kommission. Hätte die kleine Kammer das Eintreten verweigert, wäre die Vorlage erledigt gewesen. Der Nationalrat hatte am Montag 97 zu 87 Stimmen an der Kinderzulage für Selbständige festgehalten.

Die Selbständigerwerbenden müssten sich für die Kinderzulagen einer Familienausgleichskasse anschliessen. Finanziert würden die Zulagen aus prozentualen Beiträgen auf Basis des AHV-pflichtigen Einkommens, wobei die Kantone einen Plafond festlegen können. Die Kinderzulagen der Selbständigen wären die gleichen wie jene der Arbeitnehmer.

(sda)