Familienzulagen

01. Februar 2011 16:39; Akt: 01.02.2011 16:48 Print

«Ein Kind, eine Zulage» bleibt umstritten

Die Initiative von Hugo Fasel, wonach auch Selbständigerwerbende Anspruch auf Kinderzulagen haben sollen, beschäftigt die Räte. Im Frühling soll Klarheit herrschen.

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Ob künftig auch Selbständigerwerbende Familienzulagen erhalten sollen, bleibt umstritten. Die Sozialkommission des Ständerat hat den Vorschlag aus dem Nationalrat durchberaten, in der Gesamtabstimmung aber mit Stichentscheid des Präsidenten zur Ablehnung empfohlen.

Entscheiden wird der Ständerat in der Frühjahrssession, wie SGK- Präsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) am Dienstag vor den Medien sagte. Dort war die Vorlage, die auf eine parlamentarische Initiative des früheren Nationalrats Hugo Fasel (CSP/FR) zurückgeht, schon immer umstritten.

Zuerst wollte die kleine Kammer gar nicht darauf eintreten. Die Kantone sollten entscheiden, ob auch Selbständigerwerbende Familienzulagen erhalten sollen.

Nachdem der Nationalrat seinen Willen bekräftigte, diese sozialpolitische Neuerung zu schaffen, trat der Ständerat letzten März mit 23 zu 20 Stimmen ein und beauftragte die Kommission, die Detailberatung durchzuführen. Dabei hat die SGK im Vergleich zum Nationalrat zwei Differenzen geschaffen.

Umstrittener Wechsel für Bauern

Gemäss Vorschlag des Nationalrats sollen sich die Selbständigerwerbenden einer Familienausgleichskasse anschliessen, so wie es die Arbeitgeber tun. Finanziert würden die Zulagen aus prozentualen Beiträgen auf Basis des AHV-pflichtigen Einkommens. Die SGK möchte hier aber einen Plafond festlegen: Nur auf Einkommen bis zu 126 000 Franken sollen Beiträge erhoben werden.

Mit 7 zu 5 Stimmen schlägt die SGK ihrem Rat zudem vor, dass Landwirte künftig wie Selbständigerwerbende behandelt werden. Zurzeit werden ihre Familienzulagen zu zwei Dritteln durch den Bund und zu einem Drittel durch die Kantone bezahlt.

Um den Bauern diesen Wechsel schmackhaft zu machen, beschloss die SGK mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion, die den Bund verpflichten würden, die mit dem Systemwechsel verbundenen Einsparungen im Umfang von 90 Millionen Franken der Landwirtschaft zu belassen.

(sda)