Flüchtlingskrise

30. April 2016 23:01; Akt: 30.04.2016 23:01 Print

«Ein Lastwagen-Drama darf es nicht geben»

Österreich will am Brenner vier Kontrollposten aufstellen, einen Zaun ziehen und notfalls Flüchtlinge abweisen. Was macht die Schweiz?

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Diese Woche hat Österreich seine Asylgesetzgebung drastisch verschärft. Im Falle eines Flüchtlingsansturms sollen zudem Kontrollen am Brenner durchgeführt werden. Neben vier Posten entsteht ein 370 Meter langer Zaun. Frankreich setzt ebenfalls auf verstärkte Grenzkontrollen.

Weil auch die Balkanroute zunehmend dicht ist, erwartet Italien dieses Jahr 300’000 Migranten – doppelt so viele wie 2015. Viele könnten nach Norden weiterziehen. An der Südgrenze ist dies bereits zu spüren: Im April überquerten bis jetzt 675 Flüchtlinge die Grenze, während es im März noch 359 waren.

Maurer will im Notfall Grenzen teilweise schliessen

«Je nachdem, wie Österreich und Frankreich sich verhalten, kann es sein, dass für Migranten dereinst nur noch das Tor zur Schweiz offen bleibt», warnt Bundesrat Ueli Maurer in der «Schweizer Illustrierten». Bei einem grossen Ansturm müsse die Schweiz «allenfalls gewisse Grenzabschnitte schliessen und Schengen-Dublin aussetzen».

Die SVP verlangt nun, dass die Schweiz wie Österreich Massnahmen ergreift. «Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz die Südgrenze absperrt», sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Mache es die Schweiz ihren Nachbarländern nicht nach, kämen «alle, die in Libyen parat stehen, zu uns.» Das Asyl-Notfallkonzept reiche bei weitem nicht aus: «Es ist absurd, dass die grüne Grenze nicht geschützt wird.» Denn würden Grenzübergänge strenger kontrolliert, sei klar, dass Flüchtlinge vermehrt über die grüne Grenze kämen.

Menschenunwürdige Transporte

Der Forderung der SVP nach einer Grenzschliessung kann GLP-Nationalrat Beat Flach nichts abgewinnen. «Österreich bricht internationales Recht, wenn man an der Grenze kein Asylgesuch mehr stellen kann.» Man könne die Flüchtlinge nicht einfach in Chiasso in Sichtdistanz zur Schweizer Grenze campieren lassen.

Die Schweiz müsse nun genau hinschauen, dass sie nicht zum Transitland für menschenunwürdige Transporte werde: «Flüchtlingsdramen wie vergangenen Sommer in Österreich darf es in der Schweiz nicht geben.» Im August waren im Burgenland im Kühlraum eines Lastwagens 71 Leichen entdeckt worden. Die Flüchtlinge waren vermutlich unterwegs erstickt.

Stefan Frey, Sprecher der Flüchtlingshilfe, findet die österreichische Asylpolitik «unwürdig». Sie widerspreche dem EU-Gedanken und breche mit dem Schengen/Dublin-Abkommen. Er bezweifelt, dass hierzulande Zustände wie letztes Jahr in Österreich entstehen können. Bund und Kantone seien mit dem Asyl-Notfallkonzept gut aufgestellt.

Röntgenscanner nur für Waren

Das Grenzwachtkorps (GWK) verfolgt die Lage laufend und intensiv und kann sehr kurzfristig mit Schwergewichtsbildungen reagieren, sagt Sprecher David Marquis. «Wir reagieren dann, wenn sie eintreffen.»

Laut Marquis werden Lastwagen an der Grenze nicht systematisch nach Flüchtlingen gescannt. Der zivile Zoll kontrolliere den Warenverkehr stichprobenweise. «Röntgenscanner werden vom Zoll zwar eingesetzt, jedoch nicht, um Personen zu finden. Die eingesetzten Röntgengeräte stellen eine Gefährdung für die Gesundheit von Personen dar.» Sollte bei der Kontrolle eines Lastwagens durch den zivilen Zoll der Verdacht aufkommen, dass sich Personen im Laderaum befänden, würde das GWK einbezogen.

Laut Marquis reisen jedoch über 90 Prozent der Migranten an der Südgrenze mit dem Zug. Gemäss der Tessiner Kantonspolizei verwenden Schmuggler auch keine Lastwagen, sondern PKWs. Es gebe keine Hinweise, dass in Zukunft Lastwagen-Transporte durchgeführt würden. 20 Minuten hatte von einem Syrer berichtet, der über die Balkanroute mit dem Lastwagen in die Schweiz gekommen war.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alberto Broccoli am 30.04.2016 23:12 Report Diesen Beitrag melden

    Eingreifen

    Jetzt aber subito die Grenze schliessen und international in allen Medien dies publizieren. Es kann nicht sein, dass wir das Auffangbecken für die Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika werden.

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  • Anton Meier am 30.04.2016 23:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grenze zu

    Wie lange schaut Frau Sommeruga noch zu,Grenzen schliessen aber sofor,aber wie ,es aussieht ist diese Frau überfordert.

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  • Danis am 01.05.2016 05:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Danke Österreich

    Ich bin stolz auf die Regierung Österreichs. Diese scheint noch bei klarem Verstand zu sein.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Patricia am 01.05.2016 22:24 Report Diesen Beitrag melden

    völlig unrealistische Asylpolitik

    Man behauptet gerne dass die CH das reichste Land der Welt sein soll, vergisst dabei aber auch zu erwähnen, dass es eines der teuersten Länder ist. Viel zu viele kommen jetzt auf dem Asylweg hierher um sich von A-Z alles Gratis finanzieren zu lassen und wir müssen diese Illegalität auch noch bezahlen. Wenn das so weiter geht braucht es bald einen Notfallplan für die CHer und nicht für die Migranten. Euch ist schon klar dass sämtliche Kosten ins sphärische Höhen schnellen werden, und wir uns die Schweiz selber kaum noch leisten können? Hilfe ja, aber garantiert nicht hier!

  • Josef H. am 01.05.2016 21:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Drama

    Ohne massiven kontrollen kann man ein solches Drama sicher nicht verhindern

  • Chöbi am 01.05.2016 18:16 Report Diesen Beitrag melden

    Greift endlich ein

    Also in Basel sehe ich von 100 Flüchtlingen vielleicht 1-5 Syrier oder Afghaner... Aber vorallem sehe ich Nordafrikaner die seit dem sie hier auf unsere kosten Rauchen und nur herum chillen und ihr leben geniessen, wann schliessen wir endlich die Grenze für diese Wirtschaftflüchtlinge? Wir sind jetzt schon am Limit also Grenze bitte zu.

    • Navlis am 01.05.2016 18:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Chöbi

      Aha sie fragen jeweils nach dem Pass? Oder woher wissen sie die Herkunft so genau?

    • Lisa am 01.05.2016 21:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Navlis

      Du siehst es einem Eritreer an, dass er kein Syrer ist.

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  • Livia M. am 01.05.2016 18:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Zukunft

    Köln ist bald überall- wenn wir jetzt nicht endlich reagieren! Gleichberechtigung und alle diese wichtigen Errungenschaften werden verloren sein... Arme nächste Generationen!

    • die nächste Generation am 01.05.2016 21:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Livia M.

      Der nächsten Generation wird es ganz gut gehen sobald solches Gefankengut wie Ihres nicht mehr Teil unserer Weltanschauung ist!

    • Peter Kreidler am 01.05.2016 21:22 Report Diesen Beitrag melden

      Mit machen

      Machen wir eine "Strichli Liste" @Die nächste Generation?

    • Ü40 am 01.05.2016 21:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @die nächste Generation

      Egal was Sie rauchen, nehmen Sie um Gottes Willen einfach weniger davon! Solche Aussagen machen ja Angst!

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  • Realistin am 01.05.2016 17:46 Report Diesen Beitrag melden

    Klare Sache

    Was die Schweiz macht? Eine absolut überflüssige Frage und sehr schnell beantwortet: NICHTS - wie immer!!!