Chilenischer Libertärer

07. November 2019 19:54; Akt: 08.11.2019 14:07 Print

«Ich bin schockiert, dass das hier passieren konnte»

von P. Michel/S.Ehrbar - Axel Kaiser wurde wegen angeblicher Sympathien für das Pinochet-Regime attackiert. Er ist schockiert, dass dies in der Schweiz passieren konnte.

So lief der Vorfall ab. (Quelle: Twitter)
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Am Mittwoch wollte der Chilene Axel Kaiser im Zürcher Lokal Karl der Grosse zum Thema «Chile: das Ende einer Erfolgsgeschichte?» referieren. Dabei sollte es um die neoliberalen Wirtschaftsreformen gehen, die aus der Sicht Kaisers das Land auf die Erfolgsspur gebracht hätten und nun in Gefahr seien.

Seine Ausführungen musste er aber bereits nach einer halben Stunde abbrechen, als Linksextreme ihn mit Kaffee, Eiern und Stühlen bewarfen. «Ich habe Vorträge in den gefährlichsten Ländern Lateinamerikas gehalten und noch nie so etwas erlebt. Ich bin schockiert, dass das in der Schweiz, einem Vorbild der Demokratie, geschehen konnte», so Kaiser zu 20 Minuten. Er mache aber weiter, sagt er, denn: «Wenn wir den Intoleranten das Feld überlassen, ist die Demokratie so gut wie tot.»

Auch Jungfreisinnige wurde attackiert

Auch Jessica Brestel, die Vizepräsidentin der Stadtzürcher Jungfreisinnigen, wurde tätlich angegriffen, wie sie sagt. Als die Vermummten in den Saal gestürmt seien, habe sie begonnen, diese mit ihrem Handy zu filmen. «Vermummte versuchten darauf, mir das Handy aus der Hand zu schlagen. Das gelang ihnen aber nicht», so Brestel. Sie habe sich abgedreht und weiter gefilmt. «Daraufhin hat mir ein Mann mit der Hand an den Hals geschlagen», sagt Brestel. «Ich hatte Angst und konnte nur noch auf die Polizei warten. Ich fühlte mich ausgeliefert.»

Es sei sehr traurig, dass nicht einmal Veranstaltungen zur Wirtschaftspolitik durchgeführt werden könnten, ohne dass man Angst haben müsse. «Ich überlege mir nun, wie ich mich künftig schützen kann. Ich möchte nicht hilflos solchen Menschen gegenüber stehen, die keinen Respekt vor dem Leben haben», sagt Brestel. Bisher habe sie sich in Zürich immer sicher gefühlt. «Nun ist da ein ungutes Gefühl.»

Anzeige eingereicht

Die Situation sei «vollkommen absurd»: «Wir sind in der Schweiz mittlerweile in der Situation, dass wir keine friedliche Veranstaltung mehr durchführen können, weil ein paar Leute null Respekt vor Andersdenkenden haben.» Sie lasse sich aber nicht davon abhalten, für ihre Meinung einzustehen. Sie habe mittlerweile Anzeige bei der Stadtpolizei Zürich eingereicht.

Auch SP-Nationalrat Fabian Molina kritisiert die Aktion. «Es ist nicht die feine Art, Leute, die eine andere Meinung vertreten, mit Eiern zu bewerfen», sagt er. Dennoch sei es legitim, gegen unerwünschte Redner Widerstand zu leisten. Auch er lehne die Meinung von Axel Kaiser ab. «Denn er ist ein Revisionist und beschönigt das Regime des früheren Militärdiktators Pinochet.» (siehe Box). Proteste sollten jedoch friedlich über die Bühne gehen.

Meinungsfreiheit in Gefahr

Andreas Glaser, Direktor des Zentrums für Demokratie in Aarau, stellt im Streit um die freie Meinung grundsätzlich eine Polarisierung fest. «Der Staat lässt zum Glück eine grosse Breite an politischen Meinungsäusserungen zu – aktuell sind es zunehmend politische Gruppierungen, die sich gegenseitig den Mund verbieten wollen, auch mit Gewalt.» Glaser nennt etwa auch die Ausschreitungen beim Marsch fürs Läbe in Zürich oder der Konflikt zwischen Kurden und Türken an jüngsten Demonstrationen. Dies führe im schlimmsten Fall zu einer «Gewaltspirale», wodurch sich die politischen Gegner immer weiter aufschaukelten und die Meinungsfreiheit auf der Strecke bleibe.

Um die Toleranz gegenüber Andersdenkenden stehe es derzeit nicht gut, stellt Glaser fest. Das sei ein Problem für die Demokratie, denn es sei zentral, dass die unterschiedlichen Argumente – solange es sich nicht um verbotene extremistische Positionen handelt –, in der Öffentlichkeit verhandelt werden könnten. «Die Gesellschaft muss wieder einüben, andere Meinungen zu ertragen und nicht gleich als Angriff auf die eigene Person zu werten.» Dafür brauche es auch Politiker als Vorbilder, die jegliche Gewalt vorbehaltlos verurteilten.


Axel Kaisers Positionen

Axel Kaiser ist Professor an der Adolfo-Ibáñez-Universität in Santiago de Chile und Geschäftsführer der chilenischen «Stiftung für den Fortschritt». Er ist dezidiert liberal, unterstützt die neoliberalen Wirtschaftsreformen in der Pinochet-Ära und hat etwa Bücher mit dem Titel «Die Tyrannei der Gleichheit» geschrieben.

Damit ist er bei der Linken zur Hassfigur geworden. Sie werfen ihm vor, er verteidige mit diesem Kurs die Diktatur von Augusto Pinochets. Dessen Regime liess Zehntausende Kritiker ermorden, foltern und verschwinden. Zudem sei er ein «neoliberaler Antifeminist», weil er die Situation der Frauen auch dank der Marktwirtschaft als noch nie so gut bezeichnet. Kaiser sagt dazu auf Anfrage: «Ich habe mich immer von Pinochet distanziert. Alles, was ich sage, ist, dass die damaligen Marktreformen aus einer technischen Perspektive erfolgreich waren und dass es gut für Chile war, diese nach 30 Jahren Demokratie aufrecht zu erhalten.» Auf jeden Fall dürfe man Gewalt in einer demokratischen Gesellschaft nie rechtfertigen.

Unruhen in Chile

Chile gilt als eines der stabilsten Länder Südamerikas und weist das höchste Pro-Kopf-Einkommen des Kontinents auf. In den letzten drei Jahrzehnten erlebte Chile einen Aufschwung, doch ein Sechstel der Bevölkerung lebt immer noch unter der Armutsgrenze. Die Schere zwischen Arm und Reich ist sehr gross: Das Land hat die ungleichste Vermögensverteilung aller OECD-Länder. Diese Spannung entlud sich jüngst in schweren sozialen Unruhen, ausgelöst durch eine Erhöhung der U-Bahn-Ticketpreise. Es kam zu Toten und einem Militäreinsatz. Die Demonstranten fordern vom liberalen Präsidenten Sebastián Piñera, einem Milliardär, eine Änderung der Wirtschaftspolitik.