Pädophilen-Initiative

13. Mai 2015 21:11; Akt: 13.05.2015 21:11 Print

«Ein Täter kann hundert andere Berufe ausüben»

von J. Büchi - Die Initianten bezeichnen den Umsetzungsvorschlag zur Pädophilen-Initiative als «skandalös». Und auch die Gegner wollen nicht um jeden Preis eine weiche Umsetzung erzwingen.

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Natalie Rickli (SVP) spricht von einer Missachtung des Volkswillens. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

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Vor einem Jahr haben die Schweizer Stimmbürger die Pädophilen-Initiative mit über 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Am Mittwoch nun präsentierte Justizministerin Simonetta Sommaruga zwei mögliche Umsetzungsvarianten: Beide sehen grundsätzlich ein lebenslängliches Berufsverbot für verurteilte Pädophile vor. Während sich ein Vorschlag eng an den Wortlaut der Initiative hält, sind in der vom Bundesrat favorisierten Variante jedoch in «leichten Fällen» Ausnahmen möglich. In beiden Varianten soll das Berufsverbot zudem nach einer gewissen Dauer auf Gesuch hin überprüft und unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden können.

Die Initianten sind enttäuscht. «Der Volkswille wird missachtet», kritisiert SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. «Die Initiative sagt glasklar: Verurteilte Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten.» Es sei «skandalös», dass der Bundesrat diese zentrale Forderung nicht berücksichtige. Auch CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller sagt: «Ein verurteilter Täter kann hundert andere Berufe ausüben. Es gibt keinen Grund, weshalb er unbedingt wieder mit Kindern arbeiten muss.» Deshalb sei eine Überprüfung des Berufsverbots nicht angezeigt. Auch die vom Bundesrat vorgesehene Härtefallklausel für «leichte Fälle» bereite ihr Bauchschmerzen: «Die Richter haben damit einen riesigen Spielraum, um in allen möglichen Fällen auf ein Tätigkeitsverbot zu verzichten.»

Ausnahmen für Jugendlieben

Initiativgegner Andrea Caroni (FDP) widerspricht. Wie Bundesrätin Sommaruga betont auch er, dass eine wortgetreue Umsetzung gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze verstossen würde. Es sei nicht verhältnismässig, wenn ein 20-Jähriger automatisch mit einem Berufsverbot belegt werde, wenn er mit seiner 15-jährigen Freundin Sex hatte. Ein weiteres Beispiel sei die Kioskfrau, die einem Teenager ein Sexheftli verkaufe. «Auch sie müsste ohne Ausnahmeregelung mit einem Berufsverbot belegt werden.»

Natalie Rickli sagt, die Initiative ziele keinesfalls auf Jugendlieben ab. «Um das zu vermeiden, braucht es aber keine generelle Härtefallklausel.» Es reiche, wenn die Richter für diese spezifischen Fälle einen gewissen Ermessensspielraum hätten. Das Beispiel der Kioskfrau dagegen mutet aus Ricklis Sicht absurd an. Sie habe noch nie gehört, dass in einem solchen Fall jemand verurteilt worden wäre. «Es ist bedenklich, wenn solche Argumente benutzt werden, um den Volkswillen zu umgehen – insbesondere, weil es um den Schutz von Kindern geht.»

«Kohlen nicht für Initianten aus dem Feuer holen»

Caroni befürchtet, dass dieses Argument bei einer weichen Umsetzung der Initiative immer wieder auftauchen wird. Auch er ist nicht glücklich mit der Situation, obwohl er den Vorschlag des Bundesrats inhaltlich unterstützt: «Als Freund des Rechtsstaates und Demokrat zerreisst es mich: Auf der einen Seite haben wir einen starren und unverhältnismässigen Verfassungstext, auf der anderen Seite einen Volkswillen, den es zu respektieren gilt.» Resigniert sagt der studierte Jurist: «Ich habe mit aller Kraft gegen die Initiative gekämpft. Eigentlich habe ich keine Lust, für die Initianten die Kohlen aus dem Feuer zu holen.» Vielleicht sei es das Beste, man setze die Initiative wirklich wortgetreu um und warte dann auf das erste «unfaire» Urteil. «Dann lernen die Leute auf die harte Tour, was es bedeutet, rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen.»