Die Abwahl Beyelers

15. Juni 2011 10:50; Akt: 15.06.2011 13:16 Print

«Er war nicht der richtige Mann»

Für Kritiker ermöglicht die Nicht-Wiederwahl Beyelers einen Neuanfang. Der Abgewählte selbst ist enttäuscht und spricht von einem politisch motivierten Entscheid.

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Für Daniel Vischer, Jurist und Grüner Nationalrat war ein Neuanfang in der Bundesanwaltschaft nötig. (Bild: Keystone)

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Für den Schwyzer CVP-Nationalrat Reto Wehrli, der die Gerichtskommission präsidiert, kommt die Abwahl Beyelers nicht unerwartet: «Seine Chancen stehen 50 zu 50», so seine Einschätzung vor der Wahl. Die Abwahl Beyelers führt er auf eine ganze Reihe von Einzelkritikpunkten zurück. Dazu zählt er die Kritik an Beyelers Persönlichkeit, die Probleme bei Prozessen wie etwa dem Fall Holenweger, aber auch politisches Kalkül - womit er auf die SVP anspielen dürfte. Kommissionspräsident Wehrli wird sich nun auf die Suche nach einem Nachfolger für Beyeler machen müssen. Sein Ziel: «In der Herbstsession soll der neue Bundesanwalt gewählt werden.»

Für den grünen Zürcher Nationalrat und Kommissionsmitglied Daniel Vischer war Beyeler schlicht «nicht geeignet» für das Amt des Bundesanwalts. «Er war nicht der richtige Mann», so Vischer gegenüber 20 Minuten Online. Er sieht in der Abwahl die Chance für einen Neuanfang: «Ein solcher Neuanfang ist dringend nötig.» Vom neuen Bundesanwalt erwartet er, dass sich dieser verstärkt auf Wirtschaftskriminalität konzentriert. Und vor allem müsse das Aufbauschen von Fällen ein Ende haben: «Der neue Bundesanwalt darf nicht mittlere Fälle zu Staatsaffären hochstilisieren.»

«Miserabler Auftritt bei Anhörung»

Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer glaubt, dass die Weichen bereits von der Gerichtskommission (sie ist selber
Mitglied) falsch gestellt worden sind. «Die Bundesanwaltschaft ist neu organisiert worden, deshalb hätte es eine Neuwahl und damit eine Neuausschreibung des Postens gebraucht. Beyeler hätte sich so rechtzeitig zurückziehen können.»

Beyeler passe nicht ins Bild der neuen Bundesanwaltschaft, die Anfang Jahr aus der Bundesverwaltung ausgegliedert wurde und als unabhängige Stelle fungiert. Für Leutenegger war Beyeler zu «beamtenhaft» und wurde zu stark mit «Altlasten» wie dem Fall Holenweger in Verbindung gebracht. Die SP-Fraktion hatte Beyeler zwar zur Wiederwahl vorgeschlagen, doch dessen Auftritt bei der Anhörung sei «miserabel» gewesen, wie Leutenegger sagt.

«Es war eine politische Nicht-Wiederwahl»

Beyeler selbst hatte die Diskussion um seine Wiederwahl im Bundeshaus von der Zuschauertribüne aus mitverfolgt. Seine erste Reaktion nach der Verkündigung des Resulats: «Ich bin enttäuscht. Ich habe mir erhofft, dass das Parlament den politischen Erwägungen nicht nachgibt», sagte Beyeler gegenüber Radio DRS. Es sei eine politische Nichtwiederwahl.

Ins gleiche Horn stösst die FDP. Die Partei bekundete noch im Ratssaal ihr grosses Bedauern über die Nicht-Wiederwahl des freisinnigen Bundesanwalts: «Herr Beyeler hat keinen Fehler begangen, der eine solche Sanktion rechtfertigen würde», sagte FDP-Nationalrat Christian Lüscher (GE). Der Entscheid sei rein politisch motiviert und habe nichts mit der Person Erwin Beyelers zu tun. Noch deutlicher waren die Worte von FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli: «Herr Beyeler wurde zum Sündenbock für die Unzufriedenheit mit der Bundesanwaltschaft gemacht.»

Zwar ortet auch Pelli bei der Bundesanwaltschaft Probleme, doch diese seien nicht auf Beyeler zurückzuführen, sondern auf die schlechte Struktur. Mit der Neuorganisation seien Kompetenzen der Kantone auf die Bundesanwaltschaft übertragen worden. «Das war ein Fehler», so Pelli gegenüber 20 Minuten Online. «Es braucht eine Strukturreform, sonst bleiben die Probleme bestehen.»

(rus/jep)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roger Mafli am 15.06.2011 11:26 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so ...

    ... endlich hat totales Versagen auch in diesen Kreisen mal Konsequenzen. Ansonsten müssen ja nur Normalbürger für ihr Handeln gerade stehen.

  • Menel Mario am 15.06.2011 11:49 Report Diesen Beitrag melden

    Es war nicht der richtige Mann..

    Erstaunlich der Kommentar der FDP/Pelli, die sind wirklich auf dem ganz stark sinkenden FDP-Schiff, schade.

  • hans am 15.06.2011 12:18 Report Diesen Beitrag melden

    weltwoche

    das alles ist der verdienst der weltwoche, sie hat über wochen gut recherchierte skandale ans tageslicht gebracht

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • hans am 15.06.2011 12:18 Report Diesen Beitrag melden

    weltwoche

    das alles ist der verdienst der weltwoche, sie hat über wochen gut recherchierte skandale ans tageslicht gebracht

    • Baumgartner Benno, Buchs am 18.06.2011 17:53 Report Diesen Beitrag melden

      Gratulation für gute Arbeit.

      Wenigstens eine Zeitschrift die pflichtbewust arbeitet und die Bevölkerung informiert. Herzliche Gratulation und weiterso in die Zukunft.

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  • Menel Mario am 15.06.2011 11:49 Report Diesen Beitrag melden

    Es war nicht der richtige Mann..

    Erstaunlich der Kommentar der FDP/Pelli, die sind wirklich auf dem ganz stark sinkenden FDP-Schiff, schade.

  • Basmati Reis am 15.06.2011 11:37 Report Diesen Beitrag melden

    Zwingender Entscheid!

    Ein absolut notwendiger Entscheid! Beyeler war von Anfang an unfähig, neutral zu agieren. Sein lavieren im (Un-)fall Holenweger hat den Steuerzahler riesige Summen gekostet, die ihm nun in Rechnung gestellt werden müssten. Aber vermutlich wird eine Krähe der Anderen kein Auge aushacken.

  • Roger Mafli am 15.06.2011 11:26 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so ...

    ... endlich hat totales Versagen auch in diesen Kreisen mal Konsequenzen. Ansonsten müssen ja nur Normalbürger für ihr Handeln gerade stehen.