Radio und TV

16. Dezember 2010 07:21; Akt: 16.12.2010 08:35 Print

«Erhöhung der Gebühren durch die Hintertür»

von Ronny Nicolussi, Bern - Statt den Gebührenzahlern will der Bundesrat die eingesparten Billag-Millionen der SRG zur Verfügung stellen. Das sorgt für Widerstand.

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Die Gebührenzahler sehen von den Billag-Einsparungsmillionen nichts. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

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Verfügbares Geld weckt stets Begehrlichkeiten. Das ist auch bei den zehn Millionen der Billag nicht anders. Das Inkassounternehmen, das die Radio- und Fernsehgebühren eintreibt, kann diese Summe einsparen, weil es seine Rechnungen nicht mehr vierteljährlich, sondern jährlich eintreibt.

Nun hat der Bundesrat entschieden, was mit dem eingesparten Geld passieren soll. Er will es der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG zukommen lassen. «Das ist eine Gebührenerhöhung durch die Hintertür», klagt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Das Geld stehe nicht der SRG, sondern den Gebührenzahlern zu. Schliesslich habe sich der Bundesrat im Sommer gegen eine Gebührenerhöhung für die SRG entschieden.

Mit einer Motion fordert die Medienpolitikerin deshalb den Bundesrat auf, «die Radio- und Fernsehverordnung so anzupassen, dass Einsparungen bei der Billag vollumfänglich den Gebührenzahlern zu Gute kommen». Die Motion wird von 33 weiteren Parlamentariern aus der CVP, der FDP und der SVP unterstützt.

Bundesversammlung soll entscheiden

Für Rickli ist der bundesrätliche Entscheid lediglich ein weiterer Schritt für die öffentlich rechtlichen Sender, um mehr Mittel zu erhalten. In der jüngsten Vergangenheit sei es der SRG wiederholt gelungen, dass Vorschriften zu ihren Gunsten geändert wurden: «Die SRG darf bereits für Alkohol Werbung machen und ab dem 1. Januar mehr Werbung ausstrahlen.» Die Maximalwerbezeit beträgt neu 15 statt wie bisher acht Prozent. Daneben sorgte die Ausweitung der Gebührenzahler auf Computer- und Handy-Nutzer sowie die konsequente Gebühreneintreibung bei kleinen und mittleren Unternehmen für eine Öffnung des Gebührentopfs.

Gut gefüllt wird dieser auch durch eine erhebliche Erhöhung der Gebühren in den letzten Jahren. Während ein Haushalt 1990 noch 279.60 Franken für den Radio- und Fernsehempfang habe bezahlen müssen, seien es 2007 462.00 Franken gewesen, schrieb Rickli zur Begründung einer Parlamentarischen Initiative, über die heute Donnerstag im Ständerat debattiert wird. Das ist eine Steigerung um 65 Prozent. Mit dem Vorstoss, der im Nationalrat Anfang Juni entgegen dem Antrag der zuständigen Kommission durchkam, will sie erreichen, dass künftig die Bundesversammlung und nicht mehr der Bundesrat über die Höhe der Empfangsgebühren entscheiden soll.

«Interessen der Gebührenzahler nicht berücksichtigt»

Die Entwicklung der Gebührenhöhe zeige, dass der Bundesrat regelmässig auf die Forderungen der SRG eingegangen sei, so Rickli: «Die Interessen der Gebührenzahler, die wir hier im Parlament aber auch vertreten sollten, wurden bisher hingegen kaum berücksichtigt.» Schützenhilfe erhält die Zürcherin von CVP-Nationalrat Urs Hany: «Eine Übertragung der Kompetenz auf das Parlament wäre folgerichtig. Alle anderen Beiträge, die bezahlt werden müssen, werden schliesslich auch vom Parlament bestimmt.» Radio und Fernsehen müssen lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie haben, wie Hany sagt.

Nicht gleicher Meinung ist die Mehrheit der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Mit acht zu drei Stimmen bei einer Enthaltung empfiehlt sie dem Ständerat, die Initiative abzulehnen. In der Begründung wurde unter anderem darauf verwiesen, dass der Bundesrat im vergangenen Juni eine Gebührenerhöhung abgelehnt hatte. Der Bundesratsentscheid, die eingesparten Billag-Millionen der SRG zu überlassen, könnte nun jedoch den einen oder anderen Ständerat ins Grübeln bringen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pirmin am 18.12.2010 13:34 Report Diesen Beitrag melden

    Weihnachtszeit - Geschenkszeit

    Unsere Regierung / BR sollen entlich mit Jammern aufhören. Da werden mehrere Milliarden dem Ausland zugesprochen, und im eigenen CH-Land klaffen AHV / IV / KK usw. Löcher - und das CH-Volk wird für Dumm verkauft, und soll für alles mehr Zahlen wo gar nicht nötig währe.

  • D.F.G. am 16.12.2010 08:31 Report Diesen Beitrag melden

    Rickli's Wunschdenken

    Wers glaubt, laut Natalie Rickli würde die Bundesversammlung ja so viel anders abstimmen. Aber Hauptsache, man kann wieder einmal etwas behaupten, für das es keine stichhaltigen Beweise gibt.

    einklappen einklappen
  • Dani am 16.12.2010 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Auf Facebook Boykott-Aufruf für die SRG!!

    Das ist Betrug!!! Her mit unserem Geld! Schliesslich haben wir die Gebühren bezahlt und sollten entscheiden können, was damit passieren soll. Ein Aufruf auf Facebook zum Boykott der SRG wäre da sicherlich auch hilfreich!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Daniel am 03.03.2011 19:56 Report Diesen Beitrag melden

    SRG ist für mich eh Abzocke

    SRG ist für mich eh Abzocke. Für das was die SRG an Informationen bietet sind die Beiträge viel zu hoch. Ich komme gratis an bessere Informationen im Internet. Ich schaue schon seit Jahren nicht mehr Fernsehen und soll bald Gebühren dafür zahlen? Für mich ist das Abzocke.

  • peter rauber, Goldau, am 21.01.2011 16:29 Report Diesen Beitrag melden

    Giesskannen-Denken

    Kampf dem Beamtenstaat und Ausbau der wertschöpfenden Wirtschaft. Je mehr der Staat am Drücker ist, desto mehr wird das Volk zur Kasse gebeten. Besonders die SRG steht je länger je mehr auf dem linken Fuss. Müssen wir diese Richtung noch mehr berappen?

  • urei56@gmail.com am 23.12.2010 23:10 Report Diesen Beitrag melden

    Billag Gebühren

    zuerst soll der Bundesrat bemüht sein, dass alle die gleichen Sendern empfangen können.Wer nämlich über Satellit fernsieht bekommt nicht alle Sender also bezahlen wir zuviel Gebühren.Wir können z.B.ORF1,und2, telebärn und noch andere Sender nicht sehen.

  • Elvira am 21.12.2010 22:35 Report Diesen Beitrag melden

    An Rentner denkt man nicht!

    Wie soll eine Rentnerin die Gebühren für das ganze Jahr aufbringen. Können Sie mir dies mal erklären. Sie erhält doch die Rente monatlich und es fällt schon schwer den Betrag für 3 Monate auf die Seite zu legen! Hier geht der Bundesrat und die Billag einfach zu weit.

    • Mike am 28.12.2010 10:50 Report Diesen Beitrag melden

      und ob!

      Die Billag Gebühren müssen als AHV/IV Bezüger nicht entrichtet werden:

    einklappen einklappen
  • Roger am 21.12.2010 03:38 Report Diesen Beitrag melden

    Es sind Deine Steuern

    Das sieht man wieder wie sorglos mit fremden Geldern umgegangen wird. Zurückzahlen ist das einzige richtige. Schliesslich sind diese Gelder Steuern. Da ich schon lange keine SF mehr schaue, wäre ich dafür diese Steuern gleich ganz abzuschaffen.