UNO-Migrationspakt

01. Dezember 2018 19:53; Akt: 01.12.2018 19:53 Print

«Bundesrat hat Kritik an Migration unterschätzt»

Der Knatsch um den Migrationspakt geht in die nächste Runde. Das sind die Argumente von Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli und FDP-Ständerat Damian Müller.

Grünen-Fraktionspräsident Balthasar Glättli und FDP-Ständerat Damian Müller zum Migrationspakt.
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Am Donnerstag führte der Ständerat eine mehrstündige Debatte zum UNO-Migrationspakt. Schliesslich liess der Rat sein Misstrauen durchblicken und teilte dem Bundesrat mit, er dürfe nicht allein über eine allfällige Unterzeichnung entscheiden.

Kritik am Pakt wird nicht nur im Ständerat, sondern auch in der Bevölkerung geäussert. Eine Tamedia-Befragung zeigte, dass eine relative Mehrheit der Schweizer dem Migrationspakt ablehnend gegenübersteht.

So argumentieren die Befürworter:

Pro: Balthasar Glättli, Fraktionspräsident Grüne und Nationalrat
«Kein Land kann die Herausforderungen der Migration im Alleingang bewältigen. Der Migrationspakt legt die Basis, den damit verbundenen Herausforderungen international koordiniert zu begegnen. Man will nicht die Migration im Gesamten fördern, sondern die illegale Migration bekämpfen und die legale Migration kontrollieren. Beispielsweise wird darin auch die Rückübernahme illegal anwesender Personen angesprochen.

Wäre eine Durchsetzung des Migrationspakts so zwingend, wie die SVP behauptet, müssten in Zukunft also Länder wie Eritrea abgewiesene Asylsuchende zurücknehmen. Es wird aber zu Recht im Pakt auch an die Grundrechte der Migranten erinnert. Menschenrechte gelten verbindlich auch für Migranten, aber nicht wegen des Migrationspakts, sondern aufgrund völkerrechtlicher Verträge, die die Schweiz schon abgeschlossen und unterzeichnet hat. Alles in allem ist der Pakt also ein sehr ausgewogenes Dokument.»

Und so die Gegner:

Kontra: Damian Müller, FDP-Ständerat
«Der Bundesrat hat lange übersehen, welch kritische Stimmung in unserem Land bezüglich Migrationsfragen herrscht. Wenn er sie nicht übersehen hat, dann hat er sie mindestens unterschätzt. Stand heute bin ich selbst gegen den Migrationspakt, da er zu viele Forderungen mit sich bringt, die wir so einfach nicht erfüllen können – beispielsweise im Bereich des Familiennachzugs, der erheblich erleichtert werden soll.

Eine weitere weltfremde Forderung ist, dass Zielländer Vorbereitungskurse für migrationswillige Personen in den Heimatländern anbieten müssen. Das kann doch nicht sein. Wir müssen in jenen Ländern den Jugendlichen eine Perspektive geben, dass sie einen Job erhalten, sich das Leben finanzieren können und gar nicht erst auf den Gedanken kommen, auszuwandern. Ein Migrationspakt muss Gesamtmigrationsprobleme lösen, nicht aber Pflästerlipolitik betreiben.»

(dk)