Islamischer Zentralrat

04. Dezember 2015 05:37; Akt: 04.12.2015 10:26 Print

«Es besteht Verdacht auf Terror-Propaganda»

von Marco Lüssi - Macht der IZRS verbotene Propaganda für al-Qaida? Diesem Verdacht müsse die Bundesanwaltschaft nachgehen, sagt Strafrechtsprofessor Marc Forster.

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IZRS-Mann Naim Cherni im Gespräch mit Abdallah al-Muhaysini (rechts): Cherni hat den Jihadisten in Syrien getroffen und befragt. Das Interview hat der Islamische Zentralrat online veröffentlicht. Damit habe er sich möglicherweise strafbar gemacht, sagt Marc Forster, Strafrechtsprofessor an der Universität St. Gallen. Chernis Interviewpartner Al-Muhaysini werden Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida nachgesagt. Deshalb bestehe ein «Anfangsverdacht», dass es sich beim Interview um eine Propagandaaktion für al-Qaida handle, sagt Strafechtler Forster. Die Bundesanwaltschaft müsse dies klären, fordert er. Der IZRS weist den Vorwurf, er betreibe Terrorpropaganda, als absurd zurück: Beim Interview mit al-Muhaysini gehe es vielmehr darum, «aus der Perspektive der betroffenen Rebellen gegen den IS zu argumentieren». Und: In der Schweiz gelte Meinungsäusserungsfreiheit. Cherni hat nicht nur das Interview mit al-Muhaysini geführt, er hat über seine Syrien-Reise auch einen Film gedreht - am 5. Dezember lädt der IZRS an einem noch geheimen Ort im Grossraum Zürich zur Premiere. Dass der IZRS einem Mann wie al-Muhaysini eine Plattform bietet, sorgt für Empörung. Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, sieht sich in ihrer Meinung bekräftigt, dass die Schweizer Behörden den IZRS verbieten sollten. «Ich sehe keinen anderen Weg», sagt sie. Auch SVP-Nationalrat Walter Wobmann findet, man müsse ein Verbot prüfen. «Diese Islamisten geniessen in der Schweiz Narrenfreiheit - damit muss endlich Schluss sein. Man muss eingreifen, bevor es zu spät ist.» Oscar Bergamin war bis 2011 selber IZRS-Vorstandmitglied, danach verliess er die Organisation. Ein Verbot hält der Syrien-Kenner nicht für sinnvoll: «Der IZRS ist klein und unbedeutend - der schweizerische Rechtsstaat ist stark genug, um solche Grüppchen auszuhalten.»

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Der Islamische Zentralrat Schweiz veröffentlichte ein Interview mit Abdallah al-Muhaysini, einem Jihadisten mit mutmasslichen Verbindungen zur Terrororganisation Al-Qaida – und löste damit Empörung aus. Am Samstag lädt der IZRS zudem zur Premiere für einen «Dokumentarfilm», den sein Vorstandsmitglied Naim Cherni in Syrien gedreht hat – auch in diesem Streifen ist Muhaysini zu sehen.

Indem sie Muhaysini eine Plattform bieten, könnten die IZRS-Verantwortlichen sich strafbar gemacht haben. Dieser Ansicht ist Marc Forster, Strafrechtsprofessor an der Universität St. Gallen. «Meines Erachtens besteht ein Anfangsverdacht, wonach das Aufschalten des Interviews mit Muhaysini den Tatbestand des Organisierens von Propagandaaktionen beziehungsweise des Förderns der Aktivitäten einer verbotenen Organisation erfüllt», sagt Forster zu 20 Minuten. Dieser Verdacht sei durch die Bundesanwaltschaft zu prüfen.

Gesetz sieht bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe vor

Anfang dieses Jahres trat ein dringliches Bundesgesetz in Kraft, das in der Schweiz die al-Qaida und den «Islamischen Staat» verbietet – und alle «verwandten Gruppierungen». Illegal ist es gemäss diesem Gesetz auch, für diese Terrororganisationen Propaganda zu machen – Verstösse werden mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet.

Laut Forster müssten die Behörden nun klären, ob Muhaysini tatsächlich al-Qaida zuzurechnen ist. Auch wenn sich erweise, dass der Mann enge Verbindungen zur Al-Nusra-Front habe, sei das Aufschalten des Interviews vermutlich strafbar – diese Organisation sei als mit al-Qaida verwandte Gruppierung einzuschätzen.

Bundesanwaltschaft hält sich bedeckt

Auch der «Dokumentarfilm» von Cherni bewege sich möglicherweise «in der Grauzone zum strafbaren Verhalten», sagt Forster – jedenfalls, wenn er im Gesamtkontext der Propagandaaktivitäten beurteilt werde. Vom Film ist bis jetzt nur ein Trailer veröffentlicht: Dieser beginnt mit Zitaten von Abu Muhammad al-Adnani, Sprecher des «Islamischen Staats»: Adnani kündigt jenen, die vom Glauben abfallen, eine «spaltende Kugel» und ein «meisterhaft in den Nacken gestossenes Messer» an. Danach folgen Todesdrohungen von Jihadisten gegen die in Syrien kämpfenden Russen.

Ob die Bundesanwaltschaft in dieser Sache gegen den IZRS aktiv geworden ist, ist unklar. Sprecherin Nathalie Guth sagt, aufgrund des Amts- und Untersuchungsgeheimnisses äussere man sich nicht zu allfälligen hängigen Strafverfahren. Insgesamt würden derzeit aber 33 Verfahren mit Bezug zu islamistischem Terror geführt. Dieselbe Zahl hatte die Bundesanwaltschaft bereits vor der Aufschaltung des Interviews mit Muhaysini genannt.

IZRS beruft sich auf Meinungsäusserungsfreiheit

Der IZRS weist den Vorwurf, er betreibe Terror-Propaganda, als «absurd» zurück. Generalsekretärin Ferah Ulucay sagt, im Interview gehe es nicht um al-Qaida, sondern es werde «aus der Perspektive betroffener Rebellen gegen den IS argumentiert» – und im Übrigen gelte in der Schweiz Meinungsäusserungsfreiheit.

Sollte die Bundesanwaltschaft dennoch zum Schluss kommen, der IZRS betreibe Propaganda für eine Terrororganisation, müsste sie dafür sorgen, dass die entsprechenden Videos nicht mehr weiterverbreitet werden können, sagt Strafrechtsprofessor Forster. «Die Behörden müssten diese dann vom Netz nehmen lassen und ihre Vorführung unterbinden.» Derzeit wird das Interview mit Muhaysini in die ganze Welt verbreitet – versehen mit englischen Untertiteln.