Verhüllungsverbot

23. September 2018 01:41; Akt: 24.09.2018 07:25 Print

«Es braucht eine nationale Lösung»

Nach dem Tessin beschliesst der Kanton St. Gallen ein Burka-Verbot. Für SVP-Nationalrat Walter Wobmann ist klar, dass die Zeit reif ist für ein schweizweites Verbot.

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Verhüllte Touristinnen in der Schweiz: Die Regelung des öffentlichen Raums ist Sache der Kantone. (Archiv) Der Bundesrat lehnt die Burka-Initiative ab und präsentierte einen Gegenvorschlag: Martin Dumermuth, Direktor Bundesamt für Justiz, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Mario Gattiker, Staatssekretaer und Direktor Bundesamt für Migration SEM (v. l.) während der Medienkonferenz. (20. Dezember 2017) Das Schweizer Volk wird entscheiden: Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist zustande gekommen. Touristinnen aus Saudi-Arabien sitzen in einem Restaurant in Interlaken. (Archivbild) Dagegen ist ein überparteiliches Kommitee ins Leben gerufen worden. Touristinnen aus Saudi-Arabien auf Shopping-Tour in Interlaken. (Archivbild) Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: Das Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann hat 105'000 Unterschriften gesammelt. (12. Februar 2017) Nun wird das Volk über das Verbot entscheiden: Verschleierte Frauen vor dem Kultur- und Kongresszentrum Luzern. Österreich geht einen Schritt weiter als die viele Länder Westeuropas – neben dem Burkaverbot wird auch das Verteilen des Korans untersagt: Verschleierte Frauen nehmen an einer Veranstaltung des radikalen Predigers Pierre Vogel teil, hier im deutschen Offenbach am Main. (21. Februar 2017) In den Niederlanden in öffentlichen Gebäuden verboten: Frauen im Nikab in Den Haag. (Archivbild AP Photo/Fred Ernst) Für den Berner Imam Mustafa Memeti ist die Ganzkörperverschleierung theologisch nicht zu begründen und gehört nicht zu den islamischen Pflichten. Im Bild: Eine Nikab-Trägerin auf dem Jungfraujoch im Berner Oberland. (19. Juli 2010) Frauen ohne Gesicht: Eine verschleierte Puppe, fotografiert an einer Unterschriftensammlung für die nationale Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» in Locarno. (1. Juli 2016) Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative zum Burkaverbot knapp zugestimmt, der Ständerat hat sich in der Frühlingssession 2017 aber dagegen ausgesprochen. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (Mitte) diskutiert mit SP-Fraktionschef Roger Nordmann. (27. September 2016) Protest im Tessin am Tag des Inkrafttretens des sogenannten Anti-Burka-Gesetzes: Der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz zeigt die erhaltene Busse, während Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz, den Schweizer Pass präsentiert. Unternehmer Nekkaz hat angekündigt, alle anfallenden Bussen zu bezahlen. Unterschriftensammlung für eine nationale Initiative gegen die Verhüllung des Gesichts und für ein Burkaverbot («Ja zum Verhüllungsverbot») am 1. Juli in Locarno. Info-Flyer auf Arabisch und Englisch: Mit diesem Blatt informieren Polizei und Hoteliers im Tessin Touristen aus dem arabischen Raum über das Verhüllungsverbot. Unter anderem wird die maximale Busse von 10'000 Franken erwähnt.

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Das St. Galler Stimmvolk sagt Ja zum Burka-Verbot: 67 Prozent stimmten am Sonntag zu. Bestraft wird künftig, wer im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt, sofern dies «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet». Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliegt, ist in jedem einzelnen Fall zu beurteilen.

St. Gallen ist nach dem Tessin der zweite Kanton, der das Tragen einer Burka mit einer Busse ahndet. Im Kanton Glarus lehnte die Landsgemeinde das Verbot im Mai des vergangenen Jahres ab.

«Unsere Initiative hat grosse Chancen»

Dass nun auch ein Deutschschweizer Kanton ein Verhüllungsverbot einführt, freut SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Er hat mit dem «Egerkinger Komitee» die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» lanciert, die ein schweizweites Verhüllungsverbot bringen soll. Mit einer Abstimmung rechnet er frühestens im Jahr 2020.

«Als die Tessiner Ja zum Verhüllungsverbot sagten, hiess es, das Tessin sei ein Spezialfall. Nun hat ein Deutschschweizer Kanton ebenso deutlich zugestimmt», sagt Wobmann. Das zeige, dass die Bevölkerung ein Verhüllungsverbot wolle. «Unsere Initiative hat grosse Chancen.»

Das Beispiel St. Gallen zeige aber auch, dass eine nationale Lösung nötig sei: «Das St. Galler Gesetz ist weniger griffig als unsere Initiative oder das Tessiner Gesetz, weil es im Parlament verwässert wurde.» Es sei falsch, wenn 26 Kantone eigene Regeln beschliessen würden. «Gerade Ausländer wissen dann nicht mehr, wo was gilt. Gesicht zu zeigen, ist selbstverständlich und sollte auf Bundesebene geregelt werden.»

Bundesrat lehnt die Initiative ab

Farhad Afshar, Präsident der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (Kios), lehnt ein Verhüllungsverbot ab. «Das Resultat war zu erwarten, ich hoffe aber, dass wir auf nationaler Ebene eine gelassenere Debatte führen.» Das Verhüllungsverbot treffe ohnehin nur Sekten und bringe kaum mehr Sicherheit. In der Schweiz gebe es – abgesehen von den Touristen – kaum zehn Burkaträgerinnen. «Der Staat sollte sich nicht in private Angelegenheiten einmischen.» Es sei unglaubwürdig, das Verhüllungsgebot in islamischen Staaten zu geisseln, gleichzeitig aber einen Zwang zur Nichtverhüllung zu erlassen.

Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er will ihr mit einem indirekten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. Zum einen sollen Kontakte mit bestimmten Behörden nur unverhüllt stattfinden dürfen. Zum anderen soll jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen, unter Strafe gestellt werden.

(daw)