Via Sicura

20. Dezember 2011 13:55; Akt: 20.12.2011 22:40 Print

«Es geht um Schutz, nicht um Schikanen»

von Jessica Pfister - Bundesrätin Leuthard zeigt sich enttäuscht über den Entscheid des Nationalrats, die Velohelm-Pflicht für Kinder abzulehnen. Zebrastreifen sollen dagegen Sache der Kantone bleiben.

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Bundesrätin und Verkehrsministerin Doris Leuthard kann nicht verstehen, warum der Nationalrat die jüngsten Verkehrsteilnehmer nicht besser schützen will. (Archivbild). (Bild: Keystone)

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Der Nationalrat hat das Verkehrssicherheitsprogramm Via Sicura abgeschwächt. Bringt es nun überhaupt noch mehr Sicherheit?
Doris Leuthard: Einige Massnahmen, die mehr Sicherheit bringen, sind durchgekommen. Doch gerade beim Schutz der Kinder hat der Nationalrat ein Signal ausgesendet, das in der Praxis weltfremd ist. Geht es nach dem Nationalrat, können Kleinkinder nicht nur unbegleitet, sondern auch ohne Helm auf die Strasse. Die gesamte Pflicht den Eltern zu übertragen, scheint mir schon schwierig zu sein. Das letzte Wort zu diesem Thema ist sicher noch nicht gesprochen.

Es bleibt eine Differenz zum Ständerat. Werden Sie nochmals versuchen, den Nationalrat zu überzeugen?
Ja, das werde ich. Der Ständerat hat sich für ein Velohelmobligatorium für Kinder und damit für den Vorschlag des Bundesrats ausgesprochen. Wahrscheinlich ist es auch zu einigen Missverständnissen gekommen. Ich glaube deshalb, dass ein Kompromiss möglich ist.

Vielleicht haben die Politiker einfach genug von Verboten?
Wir wollen ja auch nicht durch übermässige Vorschriften die Leute disziplinieren. Aber im Strassenverkehr und generell im Strafrecht geht es nicht darum, die Menschen zu mahnen. Die Erfahrung hat uns gelernt, dass es Spielregeln braucht. Wer nicht mit dem Gesetz in Konflikt gerät, hat mit solchen Regelungen auch kein Problem. So müsste man die Vorlage anschauen. Sie ist ein Anliegen für mehr Schutz und nicht für mehr Schikanen.

Trotz steigenden Unfallzahlen war der Nationalrat wie auch der Bundesrat nicht bereit, Bussengelder für die Sanierung von Zebrastreifen zu verwenden. Warum nicht?
Man sollte die Kantonshoheit akzeptieren. Die Zunahme der Unfälle auf Zebrastreifen dieses Jahr geben sicher auch den Städten und Kantonen zu denken und bringen sie dazu, die vorhandenen Mittel zielgerichtet zu verwenden und bei den Sanierungsmassnahmen schneller vorwärtszumachen.

Sollte man nicht mehr Druck auf die Kantone ausüben?
Wir werden das Thema sicher auch mit den kantonalen Verkehrsdirektoren, die wir regelmässig sehen, besprechen. Ich hoffe, dass die neue Debatte bei den Kantonen auch ein Nachdenken bewirkt.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • manuela am 20.12.2011 14:13 Report Diesen Beitrag melden

    wir haben genug gesetze

    finde ich sehr gut , dass obligatorisch helme zu tragen abgelehnt wurde.das wäre nicht nur eine schikane,nein wieder eine bevormundung der eltern.eltern sind mündig und sollen in eigenverantwortung ihre kinder schützen

    einklappen einklappen
  • Tinu am 20.12.2011 16:17 Report Diesen Beitrag melden

    Die Industrie

    Wenn die Industrie vielleicht ein mal ein paar Helme mit Stil rausbringen würde, dann würde es vielleicht auch mal cool sein, einen Velohelm zu tragen! Aber die sehen immer so bescheuert aus!

  • Andrea Mordasini, Bern am 20.12.2011 16:44 Report Diesen Beitrag melden

    Mehr gesunder Menschenverstand, bitte!

    Es braucht kein Helmobligatorium, nur die Einsicht und der gesunde Menschenverstand der Eltern, dass Helme für Kinder und Erwachsene im Strassenverkehr das Beste sind neben Vor-, Rück-, Nachsicht und Aufmerksamkeit. Ohne Helme lasse ich meine beiden Kinder (4.5 + 3) weder Trottinett, noch Velo oder Likeabike fahren. Es muss ja nicht sein, dass SIE einen Unfall verursachen. Es kann sehr gut sein, dass sie, auf dem Trottoir, von einem Passanten/Hund,... umgestossen werden. Auch und gerade solche "unspektakuläre" Stürze können sehr gefährlich sein und hat nichts mit Überbeschützen zu tun ;)!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Forster, St. Gallen am 23.12.2011 09:59 Report Diesen Beitrag melden

    Was nützt ein Helm...

    ...wenn früh am Morgen oder am Abend Fahrradfahrer, sowohl Kinder als auch Erwachsene, ohne richtige Beleuchtung am Fahrrad unterwegs sind? Ich bin der Meinung, man sollte erst einmal über die Grundausstattung des Fahrrads diskutieren. Viele Unfälle könnten sicherlich vermieden werden, wenn die Fahrräder besser zu sehen wären und die Fahrer sich an die Verkehrsregeln halten würden! Noch mehr Vorschriften brauchen wir bestimmt nicht sonst müssen wir am Ende mit einer Absturzsicherung auf den Balkon um nicht runterzufallen...

  • Franz Meier am 23.12.2011 09:09 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr wichtig

    Es geht sicher um den Schutz .- vor allem den der Helmfabrikanten... gerade bei dem starken Schweizerfranken

  • Stephen Clothier am 23.12.2011 06:30 Report Diesen Beitrag melden

    Unnötig Eingriff

    Immer mehr Regeln, mehr Kontrolle, und in diesem Fall wie auch oft nur kosmetisch. Den meisten den Kinder sind schon mit Helme unterwegs. Die, die ohne Helm fahren wurden es auch mit oder ohne Helmpflicht tun. Wo die Bevölkerung selbe verantwortlich sind, brauchen wir keinen unnötigen Eingriff von den Politikern. Sie haben schon genug zu tun, in mehr wichtigen Sachen.

  • peter der grosse am 22.12.2011 16:08 Report Diesen Beitrag melden

    Jeder muss Helm haben

    Was soll das jeder im Verkehr gehört geschützt.

  • David am 20.12.2011 23:24 Report Diesen Beitrag melden

    Ablenkungspolitik

    Der Leistungsausweis von BR Leuthard ist anbetrachts der Herausforderungen bisher mager. Der Atom-Ausstieg ist noch nicht vollzogen und auch nocht nicht bezahlt. Mit solchen Alibi-Übungen, die scheinbar sinnvollen Zielen dienen und die Verwaltung glücklich machen, kann man das vor den Uninformierten kaschieren. Ihr fehlt wie vielen Politikern einfach ein Verständnis der Grundrechte und Freiheit des Einzelnen!