Mobility-Pricing

05. Juli 2017 17:27; Akt: 05.07.2017 17:27 Print

«Es gibt keine Mehrheit, um Pendler zu bestrafen»

Der Bundesrat verzichtet vorerst auf Pilotversuche mit Mobility-Pricing – auch aus Angst vor einer Volksabstimmung.

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Für den Bundesrat ist klar: Wer zu Stosszeiten oder auf besonders stark befahrenen Strecken unterwegs ist, soll künftig mehr bezahlen. So sollen die Verkehrsspitzen geglättet und die Kapazitäten auf Strasse und Schiene besser genutzt werden. Das Verkehrsdepartement von Bundesrätin Doris Leuthard prüfte darum mit verschiedenen Kantonen die Durchführung von Pilotprojekten.

Nun legt der Bundesrat die Übung aber auf Eis. Bis Mitte 2019 soll lediglich eine weitere theoretische Studie die Auswirkungen von Mobility-Pricing am Beispiel des Kantons Zugs untersuchen. Der Grund für den Marschhalt: Die Kantone haben zum Teil nur Interesse an Road-Pricing, während der Bundesrat auch die Bahn einbeziehen möchte. Zudem wäre für ein Pilotprojekt eine Gesetzesänderung nötig. Der Bund befürchtet, dass ein Urnengang zu einer nationalen Grundsatzabstimmung über Mobility-Pricing verkäme. Ein Nein bedeutete den Todesstoss für die Idee.

«Die Zeit wäre mehr als reif»

Das zögerliche Vorgehen des Bundesrates stört Grünen-Nationalrat und ETH-Forscher Bastien Girod: «In London, Stockholm oder Singapur funktioniert Mobility Pricing. Die Zeit ist angesichts von vollen Zügen und Strassen mehr als reif.» Girod wünschte sich, der Bundesrat würde wenigstens ein Pilotprojekt in einer Gemeinde oder ein Feldversuch mit Testkunden vorantreiben. «Mit einer theoretischen Studie lässt sich das Verhalten der Leute nicht treffend voraussagen.»

In anderen Ländern habe man gesehen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung in den Pilotprojekten zugenommen habe. Derzeit sei das Misstrauen in der Schweiz aber gross, was den Bundesrat in ein Dilemma manövriert habe.

«Warum braucht es überhaupt noch teure Studien?»

Für SVP-Nationalrat Walter Wobmann ist der Marschhalt eine gute Nachricht: «Der Bundesrat hat gemerkt, dass es sicher keine Mehrheit gibt, um Pendler zu bestrafen.» Mobility-Pricing sei nicht die Lösung im Kampf gegen den Stau oder überfüllte Züge. «Es fährt kaum jemand absichtlich in den Stau, sondern weil er um acht Uhr im Büro sein muss.» Wobmann fordert einen endgültigen Abbruch der Übung: «Ich frage mich, warum man überhaupt noch weitere teure Studien macht.»

Positiv bewertet dagegen SP-Fraktionschef Roger Nordmann das Vorgehen des Bundesrates: «Die Einführung von Mobility-Pricing ist sehr komplex und hat Auswirkungen von immenser Tragweite.» Dass man das zunächst an einem konkreten Beispiel modelliere, mache Sinn. Zu klären sei etwa, wie die Erträge verteilt oder wie Wenigverdiener entlastet würden.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Markus am 05.07.2017 17:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn ich dass schon höre...

    Pendler bestrafen, gats eigentlich no?! Was kann ich dafür wenn ich zur Arbeit muss? Unglaublich sowas!

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  • LUZ93 am 05.07.2017 17:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frechheitsstaat Schweiz

    Ja macht wieder alles teuer anstatt nach anderen vielleicht schlaueren Alternativen zu suchen... für was arbeiten eigentlich diese Politiker 8 h am Tag damit schlussendlich wir eh wieder zahlen müssen und nach keiner anderer Alternative gesucht wird...

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  • Letzi Parker am 05.07.2017 17:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grenz Kontrollen

    Auch wenn der Bundesrat den Verkehr verteilen will, damit sind die Probleme der Zukunft durch die zunehmende Überbevölkerung nicht gelöst. Zuwanderung begrenzen ist ein muss.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • freier Bürger am 06.07.2017 18:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freiheit

    Ich habe eine Lösung für das Problem, welche unseren Politikern wahrscheinlich nicht gefallen wird: Freiheit Lasst endlich Alternativen zu. Private Buslinien; Private Nutzung der Geleis. Konkurenz würde dazu führen, dass wir schlussendlich ein System hätten, bei dem allen geholfen ist.(Das wäre wohl kaum Mobility-Pricing, sondern wohl eher ein billiges GA.)

    • Ehrliche Frage am 06.07.2017 18:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @freier Bürger

      Wer ist in der Politik denn daran interessiert, dass den Bürgern geholfen ist?

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  • Marsianer am 06.07.2017 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    Es wird nicht besser

    Ich habe schon lange genug von der Schweizer Politik und dem, was auf der Welt so abläuft. Ich bin im Auswahlverfahren des Marsbesiedlungsprogramm angemeldet. Vielleicht kann ich diese verdrehte Welt bald verlassen (für immer). Der Mars ist zwar kleiner, aber es gibt auch nicht so viel Verkehr.

  • Scarlett am 06.07.2017 15:45 Report Diesen Beitrag melden

    Pendler bestrafen - gahts no!

    Insbesondere die grünen und die linken, aber auch andere Politiker sollen mal aufhören zu behaupten, dass die Zuwanderung keinen Einfluss auf das Verkehrschaos haben soll. Es wäre doch mal angebracht, damit zu beginnen (wenigstens doch ansatzweise), endlich einmal Sachpolitik zu betreiben. Probleme sind da, um sie wirkungsvoll zu lösen und nicht um der Selbstverwirklichung willen in eine Richtung zu lenken. Richtig angepackt wäre auch dieses Problem vernünftig lösbar.

  • Jimy C. am 06.07.2017 14:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hell is coming

    Tatsächlich fahren wir auf einem Highway to hell. Ob mit oder ohne Auto. Wers nicht glauben will, höre ACDC!

    • Röné am 06.07.2017 14:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Jimy C.

      Das ist nicht so. Der Highway zur Hölle ist eine breite, bequeme Strasse ohne Hindernisse. Sowas gibt's in der Schweiz gar nicht.

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  • JustMe am 06.07.2017 13:44 Report Diesen Beitrag melden

    Man wartet also ab,

    bis die Wähleranteile sich mehr in Richtung Bezüger verschoben haben. Dann kann man in aller Ruhe über die Nettozahler herfallen.