Keine Strafen möglich

10. Juli 2019 04:46; Akt: 10.07.2019 11:11 Print

«Es ist neu, dass 12-Jährige vergewaltigen»

Kinder und Jugendliche sollen im deutschen Mülheim eine Frau vergewaltigt haben. Ist das Gesetz mit den minderjährigen Kriminellen überfordert?

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Fünf Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 14 Jahren sollen im deutschen Mülheim eine 18-Jährige vergewaltigt haben (20 Minuten berichtete). Ein 14-Jähriger wurde wegen Wiederholungsgefahr festgenommen. Doch die Behörden sind machtlos: Strafrechtlich können unter 14-Jährige in Deutschland nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Verdächtigen könnten bereits wieder in die Schule gehen.

Auch in der Schweiz werden jedes Jahr Dutzende Kinder angezeigt, weil sie andere vergewaltigten oder nötigten. Am Wochenende kam es in einem Ferienlager im Tessin zu einem Vorfall, bei dem ein 9-Jähriger einen 7-Jährigen zum Oralsex gezwungen haben soll. In 82 Fällen wurden letztes Jahr 10- bis 14-Jährige der sexuellen Handlungen mit anderen Kindern beschuldigt, in 13 Fällen soll es sogar zu einer Vergewaltigung gekommen sein.

Keine Freiheitsstrafen

Verurteilt wurden im Jahr 2017 54 unter 14-Jährige wegen sexueller Handlungen mit Kindern oder sexueller Nötigung, zwei unter 14-Jährige wurden wegen Vergewaltigung verurteilt. So junge Täter müssen auch in der Schweiz nicht ins Gefängnis. Freiheitsstrafen können nach dem Jugendstrafrecht erst ab dem 15. Geburtstag ausgesprochen werden.

Rechtsanwalt und SVP-Politiker Valentin Landmann sagt, das Gesetz müsse angepasst werden. «Es ist ein neues Phänomen, dass schon 12-Jährige ein Messer dabeihaben und bereit sind, Gewalt einzusetzen oder zu vergewaltigen.» Bei Schwerstdelikten sei eine Behandlung nach dem Erwachsenenstrafrecht sinnvoll. Auch eine Erhöhung des Strafrahmens im Jugendstrafrecht sei eine sinnvolle Option.

«Das Alter verschiebt sich»

Es gehe nicht darum, Kinder und Jugendliche generell zu behandeln wie Erwachsene, sagt Landmann. Neuen Entwicklungen müsse aber Rechnung getragen werden. «Es ist eine Tatsache, dass sich einige Kinder heute früher verhalten wie junge Männer.» Es gebe bei groben Delikten eine altersmässige Verschiebung nach vorn. «Die Debatte um eine Flexibilisierung des Jugendstrafrechts muss geführt werden», so Landmann. Einen Einfluss habe auch die Einwanderung von Menschen aus anderen Kulturen und Religionen: «Wenn Frauen in einer Gesellschaft anders behandelt werden als in unserer, hat das einen Einfluss auf die Kinder und ihr Verhalten.»

Unter 15-Jährige müssen bis anhin nur mit einem Verweis oder einer persönlichen Leistung von zehn Tagen als Strafe rechnen. Einschneidender sind allerdings die Massnahmen, die verhängt werden können. So können Kinder etwa bei Privaten oder in entsprechende Einrichtungen untergebracht werden.

«Wer Probleme macht, hat welche»

«Bei Bedarf können geschlossene Massnahmen angeordnet werden», sagt Thomas Richter, Leiter des Instituts für Gewaltprävention. Dazu zähle etwa die Einweisung in ein Heim. Die Regeln dort seien streng: «Die Leitung kann entscheiden, dass die Kinder und Jugendlichen nicht nach draussen gehen dürfen.» Solche Massnahmen seien sinnvoller als Freiheitsstrafen: «Dort kann man mit Kindern besser an ihren Problemen arbeiten als in einem Gefängnis.»

Wichtig sei ein gutes Auffangnetz, sagt Richter. «Kinder, die Probleme machen, haben Probleme. In der Regel werden sie schon auffällig, bevor sie mit so schweren Straftaten in Verbindung gebracht werden.» Freiheitsstrafen für Kinder seien keine Lösung: «Wenn sie wieder aus dem Gefängnis kommen würden, hätte sich ihre Entwicklung kaum zum Besseren gewendet – eher im Gegenteil.»

Mündigkeitsalter über 12

Im Jugendstrafrecht gilt, dass der Schwerpunkt auf resozialisierende und erzieherische Massnahmen gelegt werden muss. Das steht in der Kinderrechtskonvention, die sämtliche Staaten ausser den USA unterschrieben haben. Die UNO empfiehlt ein Strafmündigkeitsalter von 12 Jahren oder höher. In Deutschland liegt es bei 14 Jahren, in der Schweiz bei 10 Jahren.

Zuletzt beschäftigte sich der Bundesrat vor acht Jahren mit der Frage der Strafmündigkeit. «Freiheitsstrafen sind nicht geeignet, um Rückfälle jugendlicher Rechtsbrecher zu verhindern», argumentierte er damals. Demgegenüber könnten Minderjährige durch erzieherische und therapeutische Massnahmen «oft weit wirksamer resozialisiert werden».

(ehs)