Bundesrat zur Abstimmung

28. Februar 2016 18:39; Akt: 28.02.2016 20:22 Print

«Es ziehen sich tiefe Gräben durch die Schweiz»

Nach einem emotionalen Abstimmungsnachmittag äussern sich die zuständigen Bundesräte. Vier der sieben Magistraten haben zur Pressekonferenz geladen.

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Die Bundesrätinnen Doris Leuthard, Simonetta Sommaruga, Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und Bundesrat Ueli Maurer (v.l.) äussern sich zu den Abstimmungsergebnissen, am Sonntag, 28. Februar 2016 in Bern. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich seit Jahren gegen die Durchsetzungsinitiative und für eine rechtsstaatliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative eingesetzt.
Entsprechend gross war ihre Erleichterung am Sonntagabend.

Sommaruga sieht im Nein zur Durchsetzungsinitiative ein Bekenntnis zu den Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz - insbesondere zu den Secondos. Für eine Mehrheit seien diese nicht nur geduldet, sondern Teil der Schweiz, sagte sie vor den Bundeshausmedien.

Sie sprach von einem «wichtigen Tag für den Rechtsstaat». Die Mehrheit habe eingesehen, dass auch in einer direkten Demokratie niemand allmächtig werden dürfe, auch nicht die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Und sie habe es abgelehnt, nationales Recht über die Menschenrechte zu stellen. «Das ist ein Zeichen von Reife, von demokratischer Mündigkeit», sagte Sommaruga. «Unsere Demokratie funktioniert.»

«Beeindruckendes Engagement der Zivilgesellschaft»

Ihrer Ansicht nach ist das Abstimmungsergebnis das Resultat einer einzigartigen Kampagne. Junge Menschen seien politisiert worden, viele, die sonst nicht abstimmten, seien diesmal an die Urne gegangen. «Wir haben ein beeindruckendes und in dieser Form neues Engagement der Zivilgesellschaft erlebt», sagte die Bundesrätin. Sie hofft, das diese Bewegung den Schwung in die Kampagne für die Asylgesetzrevision mitnimmt, über die im Juni abgestimmt wird.

Bei aller Erleichterung über das Abstimmungsresultat ortete Sommaruga aber auch eine Spaltung des Landes - Gräben zwischen Stadt und Land, zwischen den Landesteilen, zwischen jenen, die sich abschotten wollten und jenen, die für Öffnung seien. «Wenn diese Gräben kleiner werden sollen, braucht es den Dialog», sagte sie.

Zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Gesetzes zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative äusserte sich Sommaruga nicht. Sie werde dem Bundesrat am nächsten Freitag einen entsprechenden Antrag unterbreiten. Als spätester Zeitpunkt der Inkraftsetzung nannte sie den 1. Januar 2017. Ohne Durchsetzungsinitiative hätte das Gesetz früher in Kraft treten können, betonte Sommaruga.

Die Pressekonferenz des Bundesrates im Ticker:

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(jbu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Seniorin am 28.02.2016 19:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich kann es nicht mehr hören

    Immer diese leeren Versprechen und nichts wird gemacht, alle werden zu Minderheiten und müssen persönlich geschützt werden und so läuft alles aus dem Ruder.

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  • A. Bossi am 28.02.2016 19:16 Report Diesen Beitrag melden

    Den Bundesrat?

    Wer mag denn schon noch den Bundesrat hören?

  • Ende der Vernunft am 28.02.2016 20:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hört endlich auf mit rechtstaatlich

    Was hat das mit rechtstaatlich zu tun, wenn sich hier kriminelle breit machen können ohne dass wir etwas dagegen machen können. Ehrlich Menschen leben in Angst und getrauen sich abends nicht mehr alleine nach draussen, aber dank rechtstaatlichkeit ist ja alles OK... Was für ein törrichtes Gesülze!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • SimonZH am 28.02.2016 21:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was man alles so liest

    Hier liest man nur noch, dass die Kriminalität sich ausbreiten wird und wir nichts machen können: Aber für solche Probleme gibt es wie in jedem Staat auf der Welt - Gefängnisse und Gerichte. Die Schweiz darf sich nicht vom Rest der Welt abschoten.

  • Lassie am 28.02.2016 20:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Da war doch was ?

    Ach ja, der Abstimmungssonntag. Ich habe nicht teilgenommen bzw ich enthielt mich der Stimme, weil mir dieses Mal Neutralität mehr bedeutete. :-)

  • Muggli am 28.02.2016 20:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Angst hatt gewonnen

    SP, arbeitet mit den Argumenten seiner Gegner. Nach Jahrelangen Kritisieren der Abstimmungs werbung der SVP. SUPPER !!!

  • Adagio am 28.02.2016 20:49 Report Diesen Beitrag melden

    Secondos...

    Secondos, Secondos, Secondos... Das ist das, was ich seit Wochen von Justizministerin Simonetta Sommaruga höre. Und nur das! Es wurde an diesen Wahlen manipuliert wie schon lange nicht mehr. Das einzige Positive ist die hohe stolze Wahlbeteitigung, welche mich sehr freut. Fazit: Kriminelle Ausländer und auch Secondos müssen ausgeschaft werden wenn diese Rechtsgüldig verurteilt werden, allerdings nur in Schwären Fällen. Doch im Punkto Secoundos, wird automatisch die Härtefallklausel greifen, danke Frau Justizministerin Simonetta Sommaruga

  • Super Helvetier am 28.02.2016 20:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Resultat akzeptieren bitte!

    Das Volk hat genug von Hetzkampagnen, Fehlinformationen und rechtem Populismus! Die Verlierer sollen den Volkswillen respektieren und mal gaaanz lange still sein, damit wir zu Anstand und schweizerischen Werten zurückkehren können.