SVP-Fraktionschef Aeschi

21. November 2019 16:02; Akt: 22.11.2019 07:09 Print

«Frau Sommaruga müsste den Sessel räumen»

von B. Zanni - Die Parteipräsidentin der Grünen, Regula Rytz, will für den Bundesrat kandidieren. Laut der SVP soll ihr Sitz auf Kosten der SP gehen.

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Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen, will in den Bundesrat. Die Partei will einen Sitz der FDP angreifen – also etwa jenen von Ignazio Cassis. Keine Freude an diesen Plänen hat SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. «Wir müssen unserem Tessiner Landesteil besondere Sorge tragen», sagt er. Stattdessen fordert er: «Frau Sommaruga müsste für Frau Rytz den Sessel räumen.» GLP-Fraktionspräsident Jürg Grossen bezeichnet die Kandidatur von Rytz als ernstzunehmend. «Ihre Kandidatur zeugt auch vom Willen, Verantwortung zu übernehmen und Veränderungen herbeizuführen», sagt er. Mit den Grünen im Bundesrat würde der Wählerwille rechnerisch besser abgebildet werden. Die FDP will, dass alle amtierenden Bundesräte wieder gewählt werden. «Wir nehmen zur Kenntnis, dass Frau Rytz ins Rennen steigen will», sagt FDP-Fraktionspräsident Beat Walti. Die Zauberformel habe in ihrer bisherigen Zusammensetzung sehr gute Resultate für die Schweiz gebracht. Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen, gibt an der Medienkonferenz ihre Bundesratskandidatur bekannt. Natürlich sei die Ausgangslage speziell, sagt die Grünen-Chefin, weil es eben keinen freien Bundesratssitz gebe. Sie macht deutlich, dass tatsächlich der Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis im Visier der Grünen steht. Auf die Person spielen wollen die Grünen aber nicht. Die Fraktion der Grünen hat die Kandidatur von Rytz bestätigt. Am vergangenen Sonntag unterlag Rytz im Rennen um einen Ständeratssitz für den Kanton Bern.

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Kandidiert sie für den Bundesrat oder kandidiert sie nicht? Diese Frage beschäftigte die Öffentlichkeit seit dem Glanzresultat der Grünen an den Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober fast täglich. Am Donnerstagnachmittag liess die Präsidentin der Grünen Partei, Regula Rytz, die Bombe platzen.

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«Ich bin bereit», kündigte sie an einer Medienkonferenz an. Sie treffe solche Entscheidungen nicht von einem Tag auf den anderen. «Aber jetzt ist der richtige Moment für die Kandidatur.»

Zwei Berner im Bundesrat seien zu viel

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi sagt, dass seine Fraktion Rytz' Kandidatur überprüfen werde. «Ich werde morgen meiner Fraktion beantragen, Frau Rytz anlässlich unserer ersten Sitzung der Wintersession zu einer Anhörung einzuladen», sagt Aeschi.

Seit dem enormen Wahlerfolg der Grünen begannen vor allem linke Parteien am Stuhlbein von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis zu sägen. Aeschi steht der Abwahl des Tessiners jedoch kritisch gegenüber: «Wir müssen unserem Tessiner Landesteil besondere Sorge tragen», sagt er. Stattdessen fordert er: «Frau Sommaruga müsste für Frau Rytz den Sessel räumen.»

Damit würden laut Aeschi der SP und den Grünen, die eine deckungsgleiche Politik betreiben und zusammen auf 30 Prozent Wähleranteil kommen, gleich wie der SVP ebenfalls zwei Sitze zugestanden. Auch würde so eine Doppelvertretung des Kantons Bern im Bundesrat vermieden. «Als Johann Schneider-Ammann noch im Amt war, hatten wir mit ihm und Simonetta Sommaruga bereits gleichzeitig zwei Berner Bundesräte.»

FDP sei rechnerisch sicher überrepräsentiert

GLP-Parteipräsident Jürg Grossen bezeichnet die Kandidatur von Rytz als ernstzunehmend. «Ihre Kandidatur zeugt auch vom Willen, Verantwortung zu übernehmen und Veränderungen herbeizuführen», sagt er. Mit den Grünen im Bundesrat würde der Wählerwille rechnerisch besser abgebildet werden.

Zuerst wolle er mit seiner Fraktion am Freitagnachmittag das weitere Vorgehen besprechen, so Grossen. «Dann wird man auch spüren, ob eine Abwahl eines amtierenden Bundesrates infrage kommt.» Die FDP sei im Bundesrat «rechnerisch aber sicher überrepräsentiert».

Historische Wahl

Die FDP hält sich bedeckt. «Wir nehmen zur Kenntnis, dass Frau Rytz ins Rennen steigen will», sagt FDP-Fraktionspräsident Beat Walti. Die Zauberformel habe in ihrer bisherigen Zusammensetzung sehr gute Resultate für die Schweiz gebracht. «Auch wenn sich bei diesen Wahlen mehr verschoben hat als auch schon, zeigen die Wahlergebnisse nicht ein komplett anderes Bild des Bundesrats.» Am Freitagabend werde sich die FDP anlässlich einer Medienkonferenz zum weiteren Vorgehen äussern.

«Die Kandidatur von Regula Rytz ist ein logischer Schritt», sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. Nun habe man endlich Klarheit und könne mit den anderen Parteien Gespräche führen. Zur geforderten Abwahl von Simonetta Sommaruga gebe er keinen Kommentar ab.

Am 11. Dezember 2019 wählt das neue Parlament die sieben Bundesräte für die neue Legislaturperiode. Die Grünen wurden an den Wahlen vom 20. Oktober 2019 zur viertstärksten Kraft. Die Partei eroberte 17 zusätzliche Sitze und kommt im Nationalrat neu auf 28 Sitze. Stärkste Kraft bleibt aber die SVP mit 53 Sitzen. Danach folgen die SP mit 39 und die FDP mit 29 Vertretern in der Grossen Kammer.



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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Denker am 21.11.2019 16:10 Report Diesen Beitrag melden

    Echt jetzt?

    Bei den Ständeratswahlen gegen einen SVP-Mann verloren meint sie jetzt, die Schweiz hätte auf sie gewartet?

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  • k.kinski. am 21.11.2019 16:10 Report Diesen Beitrag melden

    Seeehr wichtig.

    Seit den Wahlen nimmt sich diese Fr.Rytz, seeeehr wichtig.

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  • Bürger am 21.11.2019 16:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meine Meinung

    Zwei Frauen aus dem selben Kanton geht nicht! Ich stelle mir gerade den Aufschrei vor, wenn zwei Männer aus Zürich im Dezember in den BR gewählt würden!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Büetzer am 22.11.2019 21:16 Report Diesen Beitrag melden

    SVP Logik

    Und warum sollte die 2 stärkste Partei einen Sessel räumen. Das wäre wohl eher an der FDP. Aber mal ehrlich: Frau Rytz will ich gar nicht im BR.

  • Robert Müller am 22.11.2019 21:01 Report Diesen Beitrag melden

    SVP lastige Kommentatoren

    Sehr gut und noch weitere Grüne in den Bundesrat und all denen rechtslastigen SVP Anhängern hier eins auswischen !!! (Zum Glück sind die nicht repräsentativ in der ganzen Schweiz , sieht man an den Wahlresultate)

    • Andromeda am 22.11.2019 21:11 Report Diesen Beitrag melden

      Linkslastige EU-Turbos

      Wie viele Grüne zählen Sie denn schon im Bundesrat? Und beinhaltet Ihre politische Agenda auch Themen, die über das "Auswischen" an Andersdenkende hinaus gehen?

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  • Wetti am 22.11.2019 17:17 Report Diesen Beitrag melden

    Anspruch vor Qualität

    Ht sich eigentlich auch schon jemand überlegt, ob Frau Rytz das kann ?

  • Stämpfli Robert am 22.11.2019 17:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Halt

    Verschont uns von dieser unbeirrbaren Frau bevor sie noch grösseren Schäden anrichtet als dies schon geschah!

    • Schluribumbi am 22.11.2019 17:45 Report Diesen Beitrag melden

      @Stämpfli Robert

      Lieber nicht. Was haben Sie gegen unbeirrbare Frauen im Bundesrat? Beirrbare Männer haben wir mindestens schon zwei und ich denke, dass das reicht.

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  • Henusode am 22.11.2019 16:55 Report Diesen Beitrag melden

    Einschätzung

    Ob Frau Rytz eine "gute" Bundesrätin wäre, wissen wir nicht. Dazu müsste man sie erst gewähren lassen, um sich zu bewähren. Was wir allerdings wissen, ist, dass Herr Aeschi, als gescheiterter Bundesratskandidat, gerne auf die SVP-Lieblingsfeindin Sommaruga eindrischt.