Rechtsextremismus in Schweiz

22. Februar 2020 09:01; Akt: 22.02.2020 09:01 Print

«Psychopathen bilden das grösste Gewaltpotenzial»

Der Anschlag von Hanau wirft auch ein Licht auf die rechtsextreme Szene in der Schweiz. Wie gross ist die Gefahr, die von ihr ausgeht?

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Nach dem rechtsextremistisch motivierten Terroranschlag in Hanau ist die Bestürzung und Trauer gross. Es handle sich bei ihm um einen Einzeltäter, der im Internet radikalisiert wurde, sagt Dirk Borstel, Professor für Rechtsextremismus in Dortmund, gegenüber Focus.de. «Er scheint ein moderner Rechtsextremist zu sein, der sich nicht mehr Kameradschaften, rechten Parteien und grossen Verbänden anschliesst, keine Neonazi-Konzerte besucht», sagt Borstel. Tobias R. habe sich höchstwahrscheinlich über das Internet selbst radikalisiert. Eine Veränderung habe es an den Rändern der Neonazi-Netzwerke gegeben, sagt Dominic Pugatsch, Geschäftsführer der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus: «Das grösste Gewaltpotenzial bilden Frustrierte und Psychopathen an den Rändern dieser Gruppen.» (Archivbild, 27.8.2018) Diese könnten sich unerkannt radikalisieren, in dem sie sich von den etablierten und den Behörden bekannten Neonazi-Strukturen abwenden «und ihr eigenes Ding durchziehen»: «Sie haben vielleicht genug vom Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei an Konzerten oder Veranstaltungen und sagen sich dann: Mit Terrorismus kann ich etwas bewirken.» Es gehe auch von der rechtsextremen Szene in der Schweiz ein Potenzial für Anschläge wie in Deutschland aus. Unter anderem auch, weil sie mit dem Ausland gut vernetzt sei. «Taten wie in Hanau könnten auch hier Nachahmer finden.» Ein Gewaltpotenzial bei der rechten Szene in der Schweiz verortet auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Gemäss seinem letzten Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2019» würden Angehörige der rechtsextremen Szene in der Schweiz über grössere Mengen funktionstüchtiger Waffen verfügen. Etwa bei einer «deutlichen Erhöhung der Migrationsbewegungen in die Schweiz oder bei einem dschihadistisch motivierten Anschlag» könnte sich dieses Gewaltpotenzial realisieren, schreibt der NDB.

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Nach dem rechtsextremistisch motivierten Terroranschlag in Hanau ist die Bestürzung und Trauer gross. Beim Täter, Tobias R. (43), wurden nach der Tat ein 24-seitiges Manifest und mehrere Videos gefunden. Es handle sich bei ihm um einen Einzeltäter, der im Internet radikalisiert wurde, sagt Dirk Borstel, Professor für Rechtsextremismus in Dortmund, gegenüber Focus.de.

«Er scheint ein moderner Rechtsextremist zu sein, der sich nicht mehr Kameradschaften, rechten Parteien und grossen Verbänden anschliesst, keine Neonazi-Konzerte besucht», sagt Borstel. Tobias R. habe sich höchstwahrscheinlich über das Internet selbst radikalisiert. Auch die Botschaften auf der eigenen Website würden für eine starke Internetnutzung sprechen. Diese «sehr einsame Form der Radikalisierung» mache es für die Behörden sehr schwer, solche Täter rechtzeitig ausfindig zu machen.

Genug vom Katz-und-Maus-Spiel

Auch in der Schweiz sei eine solche Entwicklung zu beobachten, sagt Dominic Pugatsch, Geschäftsführer der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus. «Die Anziehungskraft von Organisationen wie die Pnos oder Netzwerke wie Blood & Honour war auch schon grösser.» Eine Veränderung habe es an den Rändern dieser Neonazi-Netzwerke gegeben: «Das grösste Gewaltpotenzial bilden Frustrierte und Psychopathen an den Rändern dieser Gruppen.»

Diese könnten sich unerkannt radikalisieren, indem sie sich von den etablierten und den Behörden bekannten Neonazi-Strukturen abwenden «und ihr eigenes Ding durchziehen»: «Sie haben vielleicht genug vom Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei an Konzerten oder Veranstaltungen und sagen sich dann: ‹Mit Terrorismus kann ich etwas bewirken.›» Es gehe auch von der rechtsextremen Szene in der Schweiz ein Potenzial für Anschläge wie in Deutschland aus. Unter anderem auch, weil sie mit dem Ausland gut vernetzt sei. «Taten wie in Hanau könnten auch hier Nachahmer finden.»

«Gewaltpotenzial vorhanden»

Ein Gewaltpotenzial bei der rechten Szene in der Schweiz verortet auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Gemäss seinem letzten Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2019» würden Angehörige der rechtsextremen Szene in der Schweiz über grössere Mengen funktionstüchtiger Waffen verfügen. «Zudem wird der Umgang mit Schusswaffen geübt, und es werden Kampfsportarten trainiert.»

In dem Moment, in dem die Szene einen Anknüpfungspunkt in der Tagesaktualität und damit in der Gesellschaft sehe, könnte sich dieses Gewaltpotenzial realisieren, schreibt der NDB. Etwa bei einer «deutlichen Erhöhung der Migrationsbewegungen in die Schweiz oder bei einem dschihadistisch motivierten Anschlag».Laut dem Bericht gab es 2018 keine rechtsextreme Gewalttat in der Schweiz, jedoch 53 rechtsextreme «Ereignisse» – deutlich mehr als noch 2017. «Die Schweizer rechtsextreme Szene ist im Aufbruch», so die Analysten des Bundes.

(dk)