Maurers Frontalangriff

20. März 2014 20:52; Akt: 20.03.2014 21:06 Print

«Für Bundesrat Burkhalter ist die Sache erledigt»

Schon am Mittwoch rief Ueli Maurer seinen Kollegen Didier Burkhalter wegen des heiklen Interviews an. Trotz seiner Entschuldigung muss Maurer Kritik einstecken.

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Als Ueli Maurer an der SVP-Delegiertenversammlung im letzten November eine lustlose Rede gegen die Masseneinwanderungsinitiative hielt, verzichtete er bewusst auf einen Eklat. Stattdessen zündete er eine Tischbombe – so war jedem im Saal klar, dass der Verteidigungsminister nicht seine persönliche Meinung vertrat. Selbst SP-Präsident Christian Levrat musste zugeben, dass er das Kollegialitätsprinzip höchstens «humorvoll» geritzt habe.

Weniger diplomatisch verhielt sich Maurer jetzt mit dem «Weltwoche»-Interview, das am Donnerstag erschien. Darin äusserte er sich kritisch zum OSZE-Vorsitz der Schweiz während der Krimkrise und sprach sich für eine «echte Neutralität der Schweiz» aus. Damit griff er insbesondere Bundespräsident Didier Burkhalter frontal an. Maurer ruderte aber noch gleichentags zurück. Er bedaure einzelne Aussagen und bekenne sich zum Kollegialitätsprinzip, hiess es in einer Mitteilung, die das Verteidigungsdepartement VBS gut sichtbar auf seiner Website aufschaltete.

Maurer rief Burkhalter an

Was war passiert? Schon am Mittwochabend hatte Maurer seinen Kollegen Burkhalter über die Publikation des Interview informiert. Es ist anzunehmen, dass der Bundespräsident kein Freude hatte: «Es ging ums Prinzip. Und das Kollegialitätsprinzip ist ihm heilig. Er betrachtet es als Grundlage unserer Demokratie», sagt eine Person aus dem Umfeld des Aussenministers.

Jean-Marc Crevoisier, Informationschef des Aussendepartements EDA, bestätigt, dass Maurer und Burkhalter wegen des Interviews telefoniert haben. Burkhalter kommentiere aber Aussagen seiner Bundesratskollegen nicht. «Mit der heutigen Mitteilung des VBS ist die Sache für Herrn Burkhalter erledigt», so Crevoisier. Auch beim VBS ist man bemüht, den Ball flach zu halten. Auf Anfrage verwies ein Sprecher einzig auf das dürre Communiqué.

Maurer unter Beschuss

Trotz seiner Entschuldigung muss Maurer für seine Aussagen heftige Kritik einstecken: Kommunikationsexperte Marcus Knill spricht von einem «gravierenden Patzer». Auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen hat kein Verständnis für das das Vorgehen des SVP-Bundesrates. Gerade jetzt, da die Schweiz international unter grossem Druck stehe, sei es umso wichtiger, dass der Bundesrat geeint auftrete. «Solche Aussagen werden auch im Ausland registriert. Damit erweist Maurer dem Land einen Bärendienst.»

Seinem Bundesrat die Stange hält dagegen SVP-Nationalrat Lukas Reimann: «Ich finde, Ueli Maurer liegt in allen Punkten richtig und er hat auch das Recht, dies so auszusprechen.» Natürlich gelte das Kollegialitätsprinzip. Aber es müsse auch möglich sein, kritische Punkte anzusprechen und Vorschläge zu bringen, wie die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der Schweiz gewahrt werden könnten, so Reimann.

(daw)