SVP-Rechtsprofessor

06. Juni 2016 22:59; Akt: 06.06.2016 22:59 Print

«Für jedes neue Gesetz ein altes löschen»

von J. Büchi - Hans-Ueli Vogt will die Flut neuer Gesetze mit drastischen Mitteln stoppen. Im linken Lager sorgen seine Vorschläge für Kopfschütteln.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Immer mehr Gesetze regeln unser Zusammenleben. Jedes Jahr wächst das Bundesrecht um mehrere tausend Seiten. SVP-Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt ist besorgt: Das «Regulierungsdickicht» in der Schweiz treibe die Kosten für die Unternehmen in die Höhe und sei eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit. Mit gleich drei parlamentarischen Initiativen – dem stärksten Instrument im Parlament – will er der Entwicklung Einhalt gebieten. «Für jedes neue Gesetz muss ein bestehendes aufgehoben werden», fordert der Zürcher Nationalrat. Das Prinzip, das auch unter dem Namen «One in, one out» bekannt ist, werde etwa in Deutschland und Grossbritannien schon erfolgreich eingesetzt.

Umfrage
Gibt es zu viele Gesetze in der Schweiz?
83 %
12 %
4 %
1 %
Insgesamt 4048 Teilnehmer

Weiter verlangt der Zürcher auch eine «Sunset-Klausel»: Unter bestimmten Bedingungen sollen Gesetzesvorlagen nur noch befristet erlassen werden, sodass sie etwa nach 10 oder 15 Jahren automatisch wieder auslaufen. «Es gibt viele Gesetze, die zumindest ein bürgerliches Parlament nicht mehr beschliessen würde und die trotzdem nicht abgeschafft werden», so Vogt. Als Beispiel nennt er die Stempelsteuer oder strenge Ausnützungsziffern für Bauten. Ein Ablaufdatum für Gesetze mache darum in vielen Fällen Sinn. Der Kanton Zürich etwa habe sein neues Taxigesetz mit einem Ablaufdatum versehen. «In Zeiten von Uber weiss kein Mensch, ob es ein solches Gesetz in 15 Jahren überhaupt noch braucht.»

«Neues Gesetz bringt neue Lobbyisten»

Die FDP, die sich den Abbau der Bürokratie auf die Fahne geschrieben hat, brachte in der Vergangenheit bereits ähnliche Vorschläge aufs Tapet. Nationalrat Beat Walti hofft, dass dadurch die Hemmschwelle, neue Verbote zu fordern, steigt: «Es muss aufhören, dass jedes Mal die Gesetzeskeule ausgepackt wird, wenn sich irgendwo in der Schweiz ein problematischer Einzelfall ereignet.» Denn jedes Gesetz bringe neue Lobbyisten hervor. «Das sieht man beispielsweise bei den Hundekursen: Die kann man nie mehr abschaffen, weil es inzwischen so viele gibt.» Das «one in, one out»-Prinzip macht laut Walti jedoch nur Sinn, wenn für ein neues Verbot im Gegenzug nicht einfach eine «unnütze Randbestimmung» gestrichen wird.

Vogt schlägt in seinem Vorstoss vor, dass die beiden Gesetze aus einem ähnlichen Bereich stammen, die gleichen Adressaten betreffen und bezüglich der Kosten und der Schwere des Eingriffs in Freiheitsrechte vergleichbar sein sollten. Für SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab, Präsident der Rechtskommission, ist die Forderung jedoch «purer Blödsinn». «Es ist unsinnig, wenn man bei jedem neuen Gesetz eine gleichwertige Bestimmung suchen muss, die man anschliessend streichen kann.» Wo nötig, würden veraltete Gesetze bereits heute aufgehoben.

«SVP mitschuldig»

Schwaab betont, es müsse möglich bleiben, auf neue Herausforderungen zu reagieren. «Gibt es etwa im Bereich von Big Data oder gefährlichen Stoffen Regulierungsbedarf, darf diese Arbeit nicht durch solche Mechanismen verhindert werden.» Zwar seien in der Schweiz tatsächlich viele Bereiche stark reguliert. «Doch daran ist die SVP im höchsten Mass mitschuldig.» Schliesslich fordere sie etwa in Ausländerfragen ständig neue Regeln. Auch eine Befristung von Gesetzen macht aus seiner Sicht wenig Sinn: «Dann wäre das Parlament ständig damit beschäftigt, Verlängerungen zu beschliessen.»

Laut einer Untersuchung des Bundes von 2013 kostet die Bürokratie in der Schweiz jährlich rund 10 Milliarden Franken. Die staatliche Regulierungen dienten dazu, gesellschaftliche, ökologische oder wirtschaftliche Ziele zu erreichen, heisst es beim Staatssekretariat für Wirtschaft. Die Politik des Bundesrates ziele darauf ab, die administrative Belastung für die Wirtschaft so weit wie möglich zu senken, ohne das gewünschte Schutzniveau zu reduzieren. Das Instrument «one in, one out» sei noch zu neu, um Aussagen über seine Effizienz zu machen.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jonas am 06.06.2016 23:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Passt

    Der Mann scheint es begriffen zu haben. Jedoch dürfte das Unterfangen schwierig werden, zu viele Beamte und sonstige Schreibtischhengste verdienen kräftig mit indem sie neue, unnütze Gesetze aus dem Boden stampfen.

    einklappen einklappen
  • Roland T. am 06.06.2016 23:21 Report Diesen Beitrag melden

    Weniger Gesetze!

    BRAVO!!! ich bin kein SVP Wähler, aber ich fordere dies seit Jahren. Zudem könnte man viele alte Gesetze abschaffen, die es nicht mehr braucht. Je weniger Gesetze, desto weniger unnötige Beamte - ein weiterer Vorteil einer Reduktion.

    einklappen einklappen
  • Patrick Nessler am 06.06.2016 23:26 Report Diesen Beitrag melden

    warum wohl?

    klar, dass die SP dagegen ist. Schliesslich muss die ineffiziente Verwaltung im Bundeshaus - notabene 37'000 Bundesangestellte - auch künstlich hochgehalten werden.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • René Widmer am 07.06.2016 13:53 Report Diesen Beitrag melden

    1:1 ist das Minimum

    Man könnte locker pro Neues 2 alte Gesetze abschaffen!

    • RK am 07.06.2016 14:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @René Widmer

      Bravo, so ist es!

    • Mäd Meks am 07.06.2016 17:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @René Widmer

      Oh wie toll! Beschliessen wir doch ein neues Gesetz zur härteren Bestrafung von Sexualstraftätern und Gewaltverbrecher. Dafür streichen wir Finanzdelikte. Ernsthaft Leute. Denkt nach, bevor ihr so ein Unsinn unterstützt. Auch wenn es von einem Rechtsprof. kommt.

    einklappen einklappen
  • No Name am 07.06.2016 11:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dafür oder Dagegen

    Toll wie da viele fafür sind und kommt es dan zu einer abstimung sind dann wider alle Dagegen.

  • Max Mantel am 07.06.2016 11:41 Report Diesen Beitrag melden

    Finde ich eine intelligente Forderung!

    Nach dem Erlass eines neuen Gesetzes über Schrebergärten einfach mal das ZGB streichen!

    • Ried Winkel am 07.06.2016 12:53 Report Diesen Beitrag melden

      Max Mantel

      Keine Chance. Weder verstehen die meisten Stammtischpatrioten die Ironie Ihres Kommentars, noch wissen die was das ZGB ist.

    • Skippy das Känguru am 07.06.2016 13:36 Report Diesen Beitrag melden

      Ich weiss es

      @Ried Winkel: Zentrales Gugelhopf-Buch?

    einklappen einklappen
  • Flu Borg am 07.06.2016 11:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Koppelung Nein

    Unnütze Gesetze streichen, ja (z.B. Minarettverbot). Aber das eine mit dem anderen koppeln, das halte ich für den falschen Ansatz.

    • subsu am 07.06.2016 12:01 Report Diesen Beitrag melden

      was ist unnötig..

      Doch, das Minarettverbot war wichtig!!

    • Dani am 07.06.2016 16:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @subsu

      Nicht nur wichtig sondern auch richtig.

    einklappen einklappen
  • köbi am 07.06.2016 11:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    menschenverstand

    Hätte jeder bürger einen gesunden menschenverstand, bräuchte es vielleicht 1/100 der gesetze die wir haben. da aber gefühlte 1/100 der bürger einen solchen besitzen, werden wir mit gesetzen überflutet. freiheit ist das nicht mehr...