Simonetta Sommaruga

13. Februar 2011 18:09; Akt: 08.03.2012 10:51 Print

«Geben Sie Ihre Waffe ab!»

von Lukas Mäder - Obwohl das Volk Nein sagt zur Waffen-Initiative, plant Justizministerin Sommaruga eine Revision des Waffengesetzes. Einsammelaktionen und konsequente Anwendung sollen für mehr Sicherheit sorgen.

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«Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Schutz vor Waffengewalt verbessern wird»: SP-Bundesrätin Sommaruga vor den Medien in Bern.

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Die SP-Politikerin Simonetta Sommaruga war als Ständerätin eine Befürworterin der abgelehnten Waffenschutz-Initiative - musste dann aber als Justizministerin die Nein-Parole der Regierung vertreten. Dass Sommaruga aber immer noch Sympathien für das Anliegen hat, zeigte sich an der Medienkonferenz zum Abstimmungsresultat. «Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Schutz vor Waffengewalt verbessert wird», sagte sie. Sommaruga kündigte an, dem Bundesrat voraussichtlich Ende April Änderungen des Waffengesetzes zu unterbreiten. Insbesondere will die Sozialdemokratin mit zusätzlichen Markierungen die Rückverfolgbarkeit von Waffen und den Informationsaustausch mit Nicht-Schengen-Staaten verbessern. Wie diese Massnahmen im Detail aussehen werden, führte sie nicht aus.

Sommaruga bekräftigte weiter ihren Willen, dass die kantonalen Waffenregister harmonisiert und damit für alle Polizeikorps zugänglich werden. Sie werde das Projekt der Kantone verfolgen und Einfluss nehmen, falls die Arbeiten stockten, sagte sie. Ausserdem werde ab Mai der Zugriff auf die Waffen-Datenbanken des Bundes für die Kantonspolizeien möglich sein. Gefordert seien die Polizisten und Armeeangehörigen. Diese sollen nach Meinung Sommarugas die bestehenden Instrumente konsequent und umfassend nutzen - und Waffen einziehen beziehungsweise gar nicht abgeben.

Armee gibt weniger Waffen ab

Der Bundesrat gehe mit den Initianten der Waffenschutz-Vorlage einig, dass mit einer Reduktion der Waffen auch die Zahl der Tötungsdelikte und Suizide mit Schusswaffen verringert werden könne, sagte Sommaruga vor den Medien. Sie wies auf die Möglichkeit hin, überzählige Waffen ohne Kostenfolge bei der Polizei abzuliefern. «Geben Sie Ihre Waffe ab», forderte Sommaruaga. Bundesrat und Parlament hätten zudem bereits dafür gesorgt, dass weniger Armeewaffen in Privatbesitz übergingen. Seit Soldaten bei Dienstende einen Waffenerwerbsschein vorlegen müssen, um die Armeewaffe zu behalten, nutzen laut Sommaruga deutlich weniger Personen diese Möglichkeit. 2010 hätten noch knapp 3100 Armeeangehörige ihre persönliche Waffe behalten - mehr als zehnmal weniger als noch 2004.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • andie politik am 14.02.2011 13:02 Report Diesen Beitrag melden

    zahltag

    frau sommaruga , denken sie daran, wahltag ist zahltag

  • Philippe Latscha am 14.02.2011 06:31 Report Diesen Beitrag melden

    Kämpfen

    Handeln und kämpfen. Nicht aufgeben.

  • Ba am 13.02.2011 19:48 Report Diesen Beitrag melden

    so nicht !

    Sommaruga soll das resultat akzeptieren und den Willen des Volkes umsetzen oder verschwinden !

Die neusten Leser-Kommentare

  • Urschweizer OW am 15.02.2011 19:41 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie

    Ich habe sowohl den Initiativ-Text wie auch die Absichtserklärung von BR Sommaruga noch mal genau durchgelesen und finde dabei absolut keinen Widerspruch. Ich bezweifle ernsthaft, ob die selbsternannten Experten in diesem Forum diese Texte wirklich genau gelesen und verstanden haben, JA oder NEIN auf den Stimmzettel schreiben können auch stimmberechtigte Analphabeten unabhängig vom Abstimmungsthema oder der politischen Orientierung. Demokratische Entscheide sollten parteipolitisch unabhängig sein=sachbezogen.

    • Mike am 17.02.2011 07:59 Report Diesen Beitrag melden

      Du triffst genau den Nagel auf den Kopf!

      Zwischen dem Initiativtext und der Erklärung der SP-Bundesrätin gibt es KEINEN Wiederspruch. Sie hat eigentlich genau die Punkte als ihre Ziele angegeben, welche durch die Initiative hätten umgesetzt werden müssen. Das Volk hat diese KLAR (57%) abgelehnt. Gerade eine Bundesrätin muss den Entscheid des Schweizer Stimmvolks akzeptieren und nicht später die Initiative trotzdem durch die Hintertür umsetzen. Auch ihre Aussage Bitte geben sie ihre Waffe ab zeigt klar auf, dass sie versuchen wird die Initiative trotzdem im Gesetz zu verankern.

    • des Lesens sehr wohl Mächtiger am 19.02.2011 17:33 Report Diesen Beitrag melden

      genau

      und die Aussagen Sommarugas haben auch gar nichts mit der verlorenen Abstimmung zu tun. Schon klar...

    einklappen einklappen
  • Päng am 15.02.2011 16:19 Report Diesen Beitrag melden

    Nur die Ruhe...

    Jetzt bloss die Ruhe bewahren.....die Frau Bundesrätin weist auf die Möglichkeit hin die Waffen nach wie vor freiwillig abgeben zu können. Damit geht die Botschaft wohl eher an entäuschte Wahlverlierer

  • Martin9032 am 15.02.2011 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie abschaffen?

    Kann es sein, dass es Bundesräte gibt, die die vielgelobte Demokratie abschaffen wollen? Könnte dies ein grund dafür sein, dass das Volk mit aller Gewalt entwaffnet werden soll? Erinnert Euch doch daran, bevor es zu spät ist, Ihr nennt Euch gern, wenn es um Wählerstimmen geht, als Diener oder Vertreter des Volkes. Dann nehmt uns auch ernst! Es ist ein Volksentscheid!

  • Leon Degrelle am 14.02.2011 22:53 Report Diesen Beitrag melden

    Wer regiert die Schweiz?

    Das Volk, der Souveraen und nicht Sie, Frau Bundesraetin. Wissen Sie nicht was eine Abstimmung bedeutet? Suchen sie sich doch ein anderes Volk, welches keine Abstimmung kennt, dass koennen Sie dann regieren wie sie wollen.

    • Roger am 15.02.2011 12:02 Report Diesen Beitrag melden

      Staatskunde Lektion 1

      Ja, die Abstimmung bedeutet: - dass es kein zentrales Waffenregister geben MUSS - dass die Waffen nicht abgegeben werden MÜSSEN - dass kein Bedürfnisnachweis erfolgen MUSS Soweit ich das sehen, hat sie NICHTS von dem angeordnet. Der Bundesrat hat das Recht, Änderungen dem Parlament vorzuschlagen, welches dieses Annehmen kann und das Volk darf danach (falls ihm dies nicht passt), das Referendum ergreifen.

    einklappen einklappen
  • Demokrat am 14.02.2011 20:39 Report Diesen Beitrag melden

    Waffengewalt

    Was ist an der Absicht von Bundesrätin Sommaruga als Justizministerin falsch, sich weiterhin gegen WAFFENGEWALT einzusetzen? Damit sind nicht die "Sportschützen" gemeint, das Schiesspulver wurde wohl eher nicht von Sportlern erfunden.