Strafen-Statistik

09. Oktober 2017 08:26; Akt: 09.10.2017 08:48 Print

«Gerichte verweigern harte Strafen»

von Silvana Schreier - Zahlen des Bundes zeigen: Die Gerichte nutzen den Strafrahmen nur selten aus. Braucht es höhere Mindeststrafen, die den Spielraum der Richter einschränken?

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Neue Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen: Täter in der Schweiz haben meist weit weniger Tage hinter Gitter verbracht, als von Gesetzes wegen möglich wäre. Wer wegen sexueller Handlungen mit einem Kind verurteilt wurde, kommt im Median mit 462 Tagen Haft aus dem Gefängnis frei, also nach 1,3 Jahren. Hier beträgt das Strafmass bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe. Insgesamt entliessen Schweizer Gefängnisse letztes Jahr 50 Vergewaltiger, 23 Mörder und 32 Personen, die sexuelle Handlungen an einem Kind vorgenommen hatten. Doch nicht nur die tatsächlich verbüssten Tage, auch die ausgesprochenen Urteile erreichen das Höchstmass nur selten. Bei Diebstahl waren es im Schnitt 120 Tage. Die Höchststrafe wäre hier 10 Jahre. Bei groben Verstössen gegen die Verkehrsregeln, häufig überhöhte Geschwindigkeit, gab es in 21'340 Fällen (89%) nur eine bedingte Haftstrafe, ins Gefängnis mussten nur 169 Verurteilte (1%), 46 davon teilbedingt. 7166 Personen wurden wegen Handel mit Betäubungsmittel verurteilt, davon mussten 28% (2037 Personen) hinter Gitter, 40 Prozent (2870 Personen) erhielten eine bedingte Geldstrafe. Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch sagt, es sei «eine Verweigerung der Gerichte», dass keine härteren Strafen ausgesprochen würden. «Das widerspricht dem Willen des Gesetzgebers, der ja das Strafmass festlegt.» Auch SVP-Nationalrätin Natalie Rickli kritisiert die nachsichtigen Urteile: «Leider nutzen viele Richter in der Schweiz das Strafmass nicht aus.» «Ist man Opfer einer Straftat, kommt einem verständlicherweise jede Strafe zu gering vor. Doch man kann deswegen nicht einfach nur noch Höchststrafen aussprechen», fragt FDP-Ständerat Andrea Caroni. Das Strafmass müsse sich am Verschulden orientieren.

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Die Mörder, die letztes Jahr in der Schweiz aus dem Gefängnis entlassen wurden, hatten im Mittel 12,1 Jahre hinter Gittern verbüsst, der Strafrahmen reicht von 10 bis 25 Jahren. Der durchschnittliche Vergewaltiger sass rund zweieinhalb Jahre, möglich wären bis zu zehn Jahre. Auch bei Raub, Drogenhandel oder Raserdelikten reizen die Richter den Rahmen selten gegen oben aus.

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Für Politiker von links bis rechts zeigen die Zahlen, dass Straftäter in der Schweiz zu sanft angefasst werden. «Die Tendenz zu milden Strafen gibt es schon lange», sagt etwa Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch. Es sei «eine Verweigerung der Gerichte», dass keine härteren Strafen ausgesprochen würden. Jositsch: «Das widerspricht dem Willen des Gesetzgebers, der ja den Strafrahmen festlegt.» Vor acht Jahren reichte er das Postulat «Überprüfung der Gerichtspraxis bezüglich Ausschöpfung der Strafrahmen» ein. Noch immer ist es hängig im Nationalrat.

Mindestens drei Jahre Gefängnis für Vergewaltiger

Auch SVP-Nationalrätin Natalie Rickli kritisiert die nachsichtigen Urteile: «Leider nutzen viele Richter in der Schweiz den Strafrahmen nicht aus.» Gerade bei schweren Gewaltstraftaten könne sie dies nicht nachvollziehen.

Erschreckend findet Rickli die teilweise milden Urteile in Vergewaltigungsfällen: Sie reichte deshalb eine parlamentarische Initiative ein mit der Forderung nach einer Erhöhung der Mindeststrafe von einem auf drei Jahren bei Vergewaltigung. «Nur so kann sichergestellt werden, dass die Täter ausreichend bestraft werden», sagt Rickli.

Die Vorlage wird demnächst in der Rechtskommission des Nationalrats behandelt. Für Jositsch ist eine Mindeststrafe allerdings der falsche Weg: «Das ist eine schlechte Lösung, da so weniger schwerwiegende Fälle ebenfalls härter bestraft werden.» Die Richter sollten einfach den gesetzlich festgelegten Strafrahmen besser ausnutzen.

«Ich vertraue den Gerichten»

FDP-Ständerat Andrea Caroni relativiert: «Ist man Opfer einer Straftat, kommt einem verständlicherweise jede Strafe zu gering vor. Doch deswegen kann man nicht einfach nur noch Höchststrafen aussprechen.» Das Strafmass müsse sich am Verschulden orientieren. Die Resozialisierung des Täters dürfe erst im Vollzug im Vordergrund stehen. «Dort geht es darum, wie man die Strafe konkret ausgestaltet und wie der Verurteilte wieder zu einem Teil der Gesellschaft werden kann.»

Auch der Berner Strafrechtsprofessor Christopher Geth findet nicht, dass die Gerichte zu mild urteilen: «Ich vertraue den Gerichten, dass sie angemessene Strafen aussprechen.» Für Fälle, in denen eine Strafe zu hart oder zu milde ausfalle, gebe es Rechtsmittelinstanzen. «Diese sind dafür da, um Gerichtsentscheide gegebenenfalls zu korrigieren», so Geth.

Dass in der Öffentlichkeit und in der Politik oft ein einzelner Fall für hitzige Diskussionen sorgt, findet er problematisch: «Es besteht die Gefahr, dass voreilig Schlüsse gezogen werden, da man oft die konkreten Umstände nicht kennt, unter denen ein milde erscheinendes Urteil gefällt wurde.» Das Gericht würde jeweils den individuellen Fall prüfen und die konkreten Tatumstände berücksichtigen. Dass das Mittel aller Urteile im mittleren Bereich des möglichen Strafrahmens liegt, sei nicht überraschend. Geth: «Erhält ein Vergewaltiger eine unbedingte Freiheitsstrafe von vier Jahren, liegt die Strafe im Bereich des mittleren Verschuldens.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Désiree am 09.10.2017 06:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unakzeptabel

    "Für Mord und sexuelle Handlungen mit Kindern, sind die entsprechenden Statistiken aus Datenschutzgründen nicht verfügbar." Nur schon dies zeigt auf welche Art in der Schweiz gewurstelt wird; von den Strafmassen mal abzusehen.

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  • Ernst Kappeler am 09.10.2017 06:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und warum erstaunt...

    ... mich das jetzt in keiner Art und Weise? Nun ist es ja quasi sogar offiziell, dass von 'unserer' Justiz ein Kuschelkurs gefahren wird! Aber klar, Konsequenzen wird dies nicht haben. Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht...

  • Emil am 09.10.2017 07:18 Report Diesen Beitrag melden

    Es muss sich was änder

    Das Mindeststrafmass muss deutlich erhöht werden und bedingte Strafen bei Sexualdelikten oder Gewaltdelikten müssen zwingend abgeschafft werden. Jeder dritte Vergewaltiger kommt mit einer Bewährungsstrafe davon, faktisch also ohne Strafe.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Max Herren am 09.10.2017 20:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    an die Wutschreiber

    Die meisten Wutschreiber scheinen nicht zu wissen, wie einschneidend ein Gefängnisaufenthalt ist. Ob ein Mörder 12 oder 15 Jahre sitzt, macht für ihn keinen Unterschied. Wichtig ist einzig, dass er nach seiner Entlassung wieder ein funktionierendes Mitglied der Gesellschaft wird. Zudem kostet ein Gefangener den Steuerzahler zwischen 280 und 350 Franken - pro Tag. Da können Sie es sich leicht ausrechnen, ob es sich für die Gesellschaft rentiert, einen Mörder 20 anstelle von 12 Jahren sitzen zu lassen.

  • Kosten Frage am 09.10.2017 20:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tötungsdelikte minimieren

    Die Meinung ist, dass härtere Strafen in diesen Bereichen, bei Wiederholungstätern, vermehrt zur Tötung der künftigen Opfer führen könnte. Da es so gut wie nie, absehbar ist, wie sich ein entlassener Straftäter, in Zukunft verhalten wird, haben sich diese milderen Urteile eingeschlichen. Eine effektivere Überwachung, nach Entlassung, müsste aber zwingend, die Schlussfolgerung sein, um die Gesellschaft zu schützen.

  • Ruth am 09.10.2017 20:32 Report Diesen Beitrag melden

    Geld ist das wichtigste

    Wenn es um finanzen im weitestem sinn geht sind die strafen hart. Geht es "nur" um bürger ( mensch wird verletzt) ist es nicht so schlimm

  • M.M. am 09.10.2017 20:21 Report Diesen Beitrag melden

    Warum reden hier viele...

    ...immer nur von Resozialisierung und zweiter Chance für den Täter. Es geht auch darum Täter für eine gewisse Zeit aus dem Verkehr zu ziehen und die Opfer und Angehörige mal durchatmen zu lassen. Aber das scheint die Richter nicht zu interessieren.

  • René P am 09.10.2017 20:19 Report Diesen Beitrag melden

    Richter öffentlich erwähnen

    Jedes Gerichtsurteil sollte öffentlich einsehbar sein, inkl. Namen der Richter! Dann würden die ihr Urteil besser überlegen.