Vorgehen an der Südgrenze

21. Februar 2017 21:34; Akt: 22.02.2017 02:16 Print

«Grenzwächter verletzen Schweizer Recht»

Amnesty International kritisiert die Schweizer Asylpolitik. Die Menschenrechtler beklagen Zwangsabschiebungen und ethnisch motivierte Polizeikontrollen.

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Charmeoffensive mit dem Volk: Ueli Maurer lässt sich in Solothurn ablichten. (29. März 2017) Maurer hat die Absicht, mit privaten Sicherheitsleuten die Situation an der Südgrenze zu entschärfen. Amnesty International übt Kritik an der Schweizer Asylpolitik: Ein Grenzwächter hält einem Flüchtling in Chiasso TI die Tür auf (Juli 2016). Das Migrationsamt hat seine Prognose zu den Asylzahlen um 10'000 Gesuche nach unten korrigiert: Temporäres Empfangszentrum in Rancate TI. (16. August 2016) Flüchtlinge, die eine Nacht in einer Zivilschutzanlage verbracht haben, werden in Coldrerio TI von Grenzwächtern in einen Bus begleitet, der sie nach Italien zurückbringen soll. (11. August 2016) Die Situation in Como zeige, dass Europa nach wie vor keine überzeugenden Antworten auf die schwierigen Herausforderungen der Flüchtlingskrise habe, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga an einem Medienanlass in Bern. (11. August 2016) Viele Eritreer ersuchen dieses Jahr statt in der Schweiz in Italien um Asyl: Flüchtlinge aus Eritrea und Tibet kommen in Bosco/Gurin im Tessin an. (5. Oktober 2015) Das Tessin hat mit einem temporären Rückweisezentrum auf die gestiegene Zahl von Migranten an der Grenze reagiert: Flüchtlinge warten am Bahnhof in Como, Italien, auf die Weiterreise. Da die meisten in der Schweiz kein Asyl stellen wollen, werden nach Italien zurückgeschickt: Flüchtlinge in einem Park in Como. (2. August 2016) Die meisten Migranten stammten aus Eritrea, gefolgt von Gambia und Äthiopien. (2. August 2016) Allein letzte Woche führte das Grenzwachtkorps 1275 Personen nach Italien zurück – so viele wie noch nie in diesem Jahr. (2. August 2016) Touristen passieren am Boden schlafende Flüchtlinge am Bahnhof von Como. (2. August 2016)

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Wegen Teilen ihrer Asylpolitik findet auch die Schweiz Eingang im Jahresbericht 2016/17 von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Die Menschenrechtsorganisation bekräftigt ihre Kritik am Umgang der Schweiz mit Asylsuchenden an der Südgrenze.

Im vergangenen Jahr seien mehrere tausend Menschen nach Italien zurückgeschickt worden, ohne dass sie in der Schweiz hätten Asyl stellen können. Darunter seien auch hunderte unbegleitete Minderjährige gewesen, die zu Familienmitgliedern in der Schweiz gewollt hätten. Kritisiert wurden auch ethnisch motivierte Polizeikontrollen.

«Die Art und Weise, in welcher die Schweizer Behörden ihre Grenzkontrollen durchführen, kann Personen davon abschrecken, in die Schweiz zu gelangen», fasst Denise Graf, Asylkoordinatorin der Schweizer Amnesty-Sektion, Amnesty-Recherchen zusammen, welche der Nachrichtenagentur sda vorliegen.

Schweizer Recht verletzt

Der am Mittwoch veröffentlichte Amnesty-Bericht wirft den Grenzwächtern vor, zahlreiche Flüchtlinge daran gehindert zu haben, in der Schweiz Asyl zu beantragen. «Indem sie dieses Recht verwehren, verletzen sie Schweizer Recht», beklagt Amnesty. Tausende Flüchtlinge seien mittels «vereinfachter» Grenzverfahren nach Italien zurückgeschickt worden. Dieses Vorgehen entspricht für Amnesty einer Zwangsabschiebung (push-back) von Asylsuchenden nach Italien.

Im Gespräch mit Abgewiesenen in Como habe man festgestellt, dass kaum Einzelfall-Abklärungen hinsichtlich der Gefahren einer in Italien verfügten Abschiebung in das jeweilige Herkunftsland stattgefunden hätten, so Amnesty. Ein Mangel an Übersetzern habe zudem zu Verständigungsschwierigkeiten zwischen den Grenzwächtern und den aufgefangenen Personen geführt.

Auffanglager als Folge der Abweisungen

Im vergangenen Spätsommer hatte das Grenzwachtkorps damit begonnen, im Tessin ankommende Asylsuchende abzuweisen, bei denen es vermutete, sie wollten lediglich durch die Schweiz in Richtung Norden reisen. In Como bildete sich sodann ein Auffanglager, das auf harsche Kritik von Nichtregierungsorganisationen traf.

Positiv erwähnt Amnesty im Bericht, dass Asylsuchende mit dem revidierten Asylgesetz kostenlose Rechtsberatung erhalten werden und dass die Behörden den Bedürfnissen besonders schutzbedürftiger Asylsuchender Rechnung tragen müssen. Negativ sieht Amnesty dagegen wiederum die mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz ausgebauten Überwachungsmöglichkeiten.

(jdr/sda)