Hohe Kosten

18. August 2016 11:52; Akt: 18.08.2016 13:14 Print

«Grüne Wirtschaft» ist dem Bundesrat zu teuer

Doris Leuthard hat vor Schäden für die Wirtschaft gewarnt, sollte das Volk die Initiative der Grünen annehmen.

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Die Initianten wollen den ökologischen Fussabdruck der Schweiz reduzieren: Solarzellen auf dem Schulhaus Heinzenberg in Flerden GR. (Archivbild) (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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Die Initiative «Grüne Wirtschaft» will aus Sicht des Bundesrates zu viel in zu kurzer Zeit. Das sagte Umweltministerin Doris Leuthard in Bern. Sie trat mit Parlamentariern und Wirtschaftsvertretern vor die Medien, um die Haltung des Bundesrates darzulegen.

Noch vor kurzem waren sich die Gegner gar nicht einig: Leuthard wollte das Anliegen der Initiative aufgreifen und im Umweltschutzgesetz Regeln für mehr Ressourceneffizienz verankern. Sie scheiterte aber im Parlament, die Wirtschaft hatte sich dagegen gestellt.

Trotzdem warnte Leuthard nun gemeinsam mit Parlaments- und Wirtschaftsvertretern vor Schaden für die Wirtschaft, sollte das Stimmvolk der Initiative der Grünen am 25. September zustimmen.

Ökologischen Fussabdruck reduzieren

Deren Thema ist die Umweltbelastung. Würde die gesamte Erdbevölkerung so viele natürliche Ressourcen verbrauchen wie die Schweizer Bevölkerung, bräuchte es rund drei Erden, um den Bedarf zu decken. Die Initianten verlangen, dass die Schweiz den ökologischen Fussabdruck bis ins Jahr 2050 auf eine Erde reduziert.

Bei einem Ja müsste der Bund Zwischenziele festlegen. Würden diese nicht erreicht, müsste das Gesetz geändert werden. Der Bund könnte etwa Vorschriften für Produktionsprozesse erlassen oder Lenkungssteuern erheben.

Alleingang der Schweiz nicht sinnvoll

Das Anliegen hält Leuthard nach wie vor für richtig. Die Belastungsgrenzen der Erde würden überschritten, das zeige sich zum Beispiel am Klimawandel. «Weiter wie bisher ist keine Option», sagte die Umweltministerin. Auf lange Sicht führe kein Weg daran vorbei, die Ressourceneffizienz zu verbessern.

Der Bundesrat wolle das Ziel jedoch schrittweise und auf freiwilliger Basis erreichen. Zudem seien die Anstrengungen international abzustimmen. Ein Alleingang der Schweiz sei nicht sinnvoll. Wie lange es brauche, lasse sich nicht sagen. Das hänge von vielen Faktoren ab, beispielsweise vom Erdölpreis.

Warnung vor steigenden Preisen

Ein Ja zur Initiative würde laut Leuthard hohe Kosten verursachen und zu steigenden Preisen führen. Im Namen des Bundesrates warnte sie vor einem abrupten Strukturwandel, der die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum eines Teils der Schweizer Wirtschaft gefährden würde.

Rolf Soiron, Lonza-Verwaltungsratspräsident und ehemaliger Holcim-Verwaltungsratspräsident wählte deutlichere Worte. Er sprach von Einschränkungen bei Ernährung, Wohnen und Mobilität. Ein Ja wäre ein «Freipass für Dirigismus» und ein «Turbo für Regulierungen», sagte Soiron. Es drohe die wirtschaftliche Isolation. «Und wofür eigentlich?», fragte er. Auf den globalen Ressourcenverbrauch hätten die Anstrengungen in der Schweiz einen minimalen Einfluss.

«Linke Planwirtschaft»

Soiron gab auch zu bedenken, dass ein grosser Teil der durch die Schweiz verursachten Umweltbelastung im Ausland anfalle. Offen sei, ob bei einer Annahme der Initiative die Reduktion der Belastung im Ausland angerechnet werden könnte. Wäre diese nicht anrechenbar, wäre das «suizidal», sagte Soiron. Sie anzurechnen, wäre anmassend.

Auch der Luzerner FDP-Nationalrat und Gebäudetechnik-Unternehmer Peter Schilliger befürchtet «verheerende» Auswirkungen für den Werkplatz. Ein Ja zur Initiative würde auf eine «linke Planwirtschaft» mit staatlichen Ressourcenkontrollen hinauslaufen, sagte er.

Schon auf dem Weg

Soiron, Schilliger sowie der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet betonten, dass die Unternehmen sich bereits engagierten. Die Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch habe begonnen. Der Bundesrat weist ebenfalls darauf hin, dass die Wirtschaft auf natürliche Ressourcen angewiesen sei und daher ein starkes Interesse an einem schonenden Umgang damit habe.

Im Parlament hatte Leuthard allerdings auch festgestellt, die Wirtschaft mache, was profitabel sei. Deshalb brauche es Regulierungen. Am Freitag räumte die Umweltministerin ein, sie hätte gerne eine gesetzliche Grundlage gehabt. Doch nun suche der Bund nach Lösungen auf freiwilliger Basis, etwa zu Palmöl.

Gleichzeitig erwähnte Leuthard geplante gesetzliche Massnahmen, insbesondere jene im Rahmen der Energiestrategie 2050. Diese sollen etwa dazu beitragen, den CO2-Ausstoss aus Gebäuden zu reduzieren.

(ij/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jörg Suter am 18.08.2016 14:00 Report Diesen Beitrag melden

    Peinlich

    Ja klar ist es zu Teuer ich meine ihre Reise zum Solarflieger war ja im Billig Jet und nicht etwa im Bundesrätlichem protz Co2 schleuder, gälle si? ABER das ist natürlich was gaaaanz anderes....

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  • Foot Print am 18.08.2016 13:23 Report Diesen Beitrag melden

    Effiziente Massnahme?

    Bis heute wurden Massnahmen getroffen die über Geldverschiebung (z.B. CO2 Zertifikate) oder tief ins Geld gingen. So können wir die drei Welten des Fussabdrucks der Schweiz nicht retten.

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  • d.m. am 18.08.2016 13:47 Report Diesen Beitrag melden

    Glauben ans Christkind

    Diese Leute glauben anscheinend auch noch ans Christkind wenn Sie das Gefühl haben die Wirtschaft handle auf freiwilliger Basis. Das Problem ist ja bereits seit 30 Jahren bekannt, die Firmen welche Wert darauf setzen haben schon lange gehandelt. Alle anderen machen das was am meisten Geld abwirft. Bis 2050 ist ja mehr als genug Zeit um Anpassungen zu machen, Unternehmen welche das nicht stemmen können gehen so oder so bei grösseren Investitionen bachab. Dazu kommt dass die verursachten Schäden irreparabel sind und uns letztendlich ein vielfaches kosten.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Eduard J. Belser am 21.08.2016 08:29 Report Diesen Beitrag melden

    JA für Enkel und Kinder

    Sicher ist die «Grüne Wirtschaft» nicht einfach kostenlos zu haben. Aber sie vermindert in Zukunft unsere Abhängigkeit von/Erpressbarkeit durch orientalische Ölscheiche, kasachische Öloligarchen, russische Gaszaren und verantwortungslosen AKW-Betreibern und das wird uns in Zukunft vieles ersparen, nicht nur Geld. Vor allem Grosseltern und Eltern sollten an ihre Enkel und Kinder denken und einüberzeugtes «JA» in die Urne legen. So wie wir immer noch wirtschaften geht das voll und ganz auf Kosten von Enkeln und Kinder.

  • B.Armin am 21.08.2016 01:52 Report Diesen Beitrag melden

    Grün war die Heide

    Der Langfristige Schaden ohne Grüne Wirtschaft wird die Konsequenz nach sich ziehen, das sie um ein vielfaches teuere zu stehen kommt und viele Schäden, werden IREPARABEL sein und unser Untergang besiegeln.

  • Andi Wand am 19.08.2016 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    Fehl am Platz

    Solche wirschaftsorientierte Leute in der Politik sind mittlereweile unser aller Ende. Wir haben nunmal nur 1 Planeten mit endlichen Rescourcen - aber trotzdem bewegt sich niemand um etwas zu ändern. Warum wählen wir immer wieder solche Menschen in die Regierungen nicht nur in der Schweiz. Das dieses Spiel bald ein Ende haben wird und die Umwelt stirbt sollte jedem klar sein. Hauptsach es wird Kohle geschäffelt- welche nah der Hyperinflationen keinen Cent mehr Wert hat. Denke man an Deutschland 5 Milliarden für ein Brot. Was bringt das überhaupt....?

  • Karl am 19.08.2016 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    2000 Watt Gesellschaft

    Meine Schwester ist auch für die 2000 Watt Gesellschaft. Das hindert sie nicht daran, alle zwei Wochen nach Berlin zu fliegen um die Kinder der Tochter zu hüten.

  • Chris AM am 19.08.2016 07:41 Report Diesen Beitrag melden

    Krankheit im innern

    Zu viel innert zu kurzer Zeit? Und so eine ist tatsächlich Bundesrätin!! Ich war kaum geboren, da wusste ich schon von den erheblichen Zerstörungen und möglichen Folgen unserer Verbrechen der Natur gegenüber. Und das war vor knapp 40 Jahren... Wenn also HIER und HEUTE jemand sagt, wir sollen keine Umwelt schonen, gehört er oder sie definitiv nicht zu den Führern eines Volkes! Die arme Doris merkt nicht, dass wir einfach zu wenig gemacht haben in den letzten 30 Jahren und es jetzt kritisch wird. Und will nochmal 30 Jahre warten, bis sie es dann nicht mehr interessieren MUSS, weil Tot!!