Corona im Gefängnis

24. März 2020 11:31; Akt: 24.03.2020 13:01 Print

«Häftlinge sollen früher freigelassen werden»

Um die Gesundheit von Gefängnisinsassen zu gewährleisten, sollen Risikopatienten früher entlassen werden, fordert eine Menschenrechtsorganisation.

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Die Weltgesundheitsorganisation hat am Montag Empfehlungen erlassen für den Umgang mit dem Coronavirus in Gefängnissen. Sie hält fest: «Die Bemühungen der Gesellschaft, das Virus einzudämmen, werden wahrscheinlich scheitern, wenn in Gefängnissen keine strengen Massnahmen zur Prävention, angemessene Tests, Behandlung und Pflege durchgeführt werden.» (Symbolbild) Die WHO rät, auf Massnahmen zurückzugreifen, bei denen Straftäter nicht ins Gefängnis müssen: «Massnahmen ohne Freiheitsentzug sollten verstärkt in Erwägung gezogen werden, insbesondere bei Tätern mit niedrigem Risikoprofil oder Menschen mit Betreungspflichten wie Mütter und Schwangere.» (Symbolbild) Weiter rät die WHO, Personen in Isolation vor jeder Form des Missbrauchs zu schützen und den menschlichen Kontakt zu erleichtern. «Zum Beispiel durch audiovisuelle Kommunikationsmittel» wie Skype, heisst es im WHO-Paper. (Symbolbild) Um die missbräuchliche Verwendung von alkoholhaltigen Desinfektionsmitteln zu verhindern, empfiehlt die WHO, Gefängnisinsassen Seife und Wasser zusammen mit persönlichen Handtüchern zur Verfügung zu stellen. (Symbolbild) Gesundheitspersonal, das einer Ausbreitung des Coronavirus in Gefängnissen vorbeugt, kann laut WHO «bedauerlicherweise deswegen von der Gesellschaft oder der Familie gemieden werden». Dies könne die ohnehin schon schwierige Situation noch schwieriger machen. Das Personal soll deshalb bei Bedarf psychologische Unterstützung erhalten. (Symbolbild) Die Beschränkung von Familienbesuchen, die Verringerung der Besucherzahlen oder der Dauer und Häufigkeit von Besuchen können laut WHO in Betracht gezogen werden. «Soziale Isolation ist für die Gefangenen ebenso schlimm wie für andere Menschen auch», sagt David Mühlemann von Humanrights.ch. Er fordert deshalb die Möglichkeit von Skype-Unterhaltungen. Die WHO unterstützt diese Forderung. (Symbolbild) Bei Verhaftungen kann es laut WHO vorkommen, dass der Verdächtige Symptome einer Corona-Erkrankung zeigt. In diesem Fall rät sie den Polizisten, Handschue, eine Atemschutzmaske, einen langärmligen Kittel und einen Augenschutz zu tragen. (Symbolbild) Noch ist in den Schweizer Gefängnissen genug Platz. Das könnte sich aber ändern, wenn das Virus in mehreren Gefängnissen ausbricht und viele Häftlinge in Isolationshaft müssen. (Symbolbild)

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Die Menschenrechtsorganisation Humanrights.ch ist besorgt über die Gesundheit von Häftlingen in der Corona-Krise. In einer Mitteilung forderte sie am Montag unter anderem, dass Insassen früher aus der Haft entlassen werden: «Es müsste eine Abstufung geben: Bei besonders gefährdeten Insassen, bei deren Entlassung das Sicherheitsrisiko als gering einzustufen ist, müsste eine bedingte Entlassung bereits nach der Hälfte statt nach zwei Dritteln der Strafe verfügt werden», sagt David Mühlemann von Humanrights.ch gegenüber 20 Minuten. Auch die Untersuchungshaft müsse «zurückhaltender angewendet werden».

Laut Humanrights.ch sind Gefängnisse Epizentren für Infektionskrankheiten: «Die Inhaftierten leben und arbeiten auf engstem Raum, teilen sich Duschen und Zellen. Überfüllte und schlecht belüftete Räume erhöhen die Ansteckungsgefahr zusätzlich», heisst es in der Mitteilung. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat am Montag ebenfalls Richtlinien zum Umgang mit dem Coronavirus in Gefängnissen erlassen – und kommt in einigen Punkten zum selben Schluss wie Humanrights.ch (siehe Bildstrecke).

Politiker halten nichts von der Idee

Die Ideen von Humanrights.ch kommen bei Politikern nicht gut an: «An oberster Stelle steht das Gesetz», sagt etwa Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP), Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats. «Wir können wegen dieser Ausnahmesituation nicht den ganzen Strafvollzug ändern.»

FDP-Ständerat Thierry Burkart schliesst sich ihr an: «Unser Rechtsstaat und der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität müssen auch in dieser Lage funktionieren.» Solange die Hygiene- und Abstandsmassnahmen des BAG in den Strafvollzugsanstalten umgesetzt werden könnten, sehe er keinen Grund, jemanden nicht ins Gefängnis zu stecken oder frühzeitig daraus zu entlassen, der dem Gesetz nach ins Gefängnis gehört.

«Wird der Platz knapp, müssen pragmatische Lösungen her»

Für die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher ist wichtig, dass für alle dieselben Richtlinien gelten, und zwar die Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit: «Die Gesundheit von Gefängnisinsassen ist sicherlich wichtig, doch ebenso wichtig ist der Schutz der Bevölkerung.

Auch SP-Nationalrat Fabian Molina sagt, es müsse sichergestellt werden, dass Verbrechen geahndet werden. «Gerichte können ihre Urteile nicht abändern, weil jetzt eine aussergewöhnliche Situation herrscht.» Sollte der Platz in den Gefängnissen aber tatsächlich nicht mehr ausreichen, müssten pragmatische Lösungen her: «Dann könnte ich mir vorstellen, das man einen Insassen beispielsweise zwei Monate vor Verbüssen der Strafe aus dem Vollzug holt, um Platz zu schaffen.»

Gefängnisse schaffen durch Verschiebungen Platz

Die Behörden beschäftigen sich intensiv mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gefängnisse: Rebecca de Silva vom Justizvollzug des Kantons Zürich schreibt auf Anfrage: «Wir bereiten uns derzeit auf eine aussergewöhnliche Lage vor, treffen für uns relevante Abklärungen und arbeiten präventive Massnahmen und verschiedene Lösungsszenarien aus.»

In allererster Linie gelte es nun, das Wohlergehen und die Gesundheit der Mitarbeitenden und Insassen zu schützen, für Sicherheit zu sorgen und die Verbreitung des Virus mit aller Kraft zu verhindern. Insassen, die positiv getestet werden, werden laut de Silva umgehend isoliert und falls erforderlich medizinisch betreut. «Derzeit sind wir intensiv damit beschäftigt, durch Verschiebungen die Anzahl Insassen pro Gefängnis zu verringern und die Zahl an Einzelzellen zu erhöhen», sagt de Silva.

«Geltendes Recht auch in der Krise anwenden»

Baschi Dürr, Polizeidirektor von Basel-Stadt und Vize-Direktor der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, sagt gegenüber SRF: «Es wird aber auch diskutiert, ob man beispielsweise erkrankte Gefangene zusammenzieht, um sie besser betreuen zu können.» Um die Betreuung in zentralen Pflegestationen zu ermöglichen, sei etwa die Wiederinbetriebnahme von Gefängnissen möglich.

Dem Anliegen von Humanrights.ch erteilt das Bundesamt für Justiz jedoch eine Absage: «Aufgrund der Rechtssicherheit ist es wichtig, dass das geltende Recht auch in einer Krise angewendet wird», sagt Sprecherin Ingrid Ryser auf Anfrage. Zur Beurteilung, ob eine Haftstrafe jemandem zugemutet werden könne, würden beim Coronavirus dieselben Regeln gelten wie bei einer anderen Krankheit auch: «Insbesondere gilt es zu beachten, dass die inhaftierte Person in ein Spital eingewiesen werden kann, wenn dies notwendig ist», sagt Ryser.

(dgr)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • i-fit-you am 24.03.2020 11:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was??

    Sicherer als im Gefängnis geht's ja im Moment wohl kaum. Wer denkt sich so einen Mist aus?

    einklappen einklappen
  • Frau M. am 24.03.2020 11:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unsinn

    Was soll das? Die Soldaten/ Rekruten werden ja auch in der Kaserne festgehalten.

    einklappen einklappen
  • Mimimimiiii am 24.03.2020 11:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geht's noch!

    Ja genau... noch mehr die dann rumlaufen, ohne sich um jegliche Anordnungen kümmern...

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • asdf am 24.03.2020 20:58 Report Diesen Beitrag melden

    aber hallo?!

    ein Gefängnis wäre doch der genau richtige Ort um vor einer Gefahr wie einem Virus isoliert zu sein.

  • Chräbi68 am 24.03.2020 20:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selbsverantwortung

    Jeder gestaltet sein Leben selbst! Und muss eben auch mit dem Resultat daraus leben. Die momentale Situation ändert daran nichts.

  • Mellowhead am 24.03.2020 20:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Im Gefängnis besser dran

    Ich bin ja auch für Menschenrecht aber die sitzen nicht ohne Grund. Und wenn wir sie rauslassen spielen die wilden Westen und ich denke das können wir jetzt echt nicht gebrauchen. Ich denke es sind alle arbeitenden genug ausgelastet, wieso noch mehr öl ins Feuer zu giessen. Und im Gefängnis ist man ja auch sicher. Oder haben die keine duschen, waschbecken, seife und desinfektionsmittel dort? Ich meine wenn ich dort wäre und im sterben liegen würde dürfte ich auch nicht raus zu meiner Liebe. Ich sah da mal so ne Doku im SRF darüber war auch sehr traurig, aber Strafe ist Strafe.

  • Jurist am 24.03.2020 20:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hilfio!

    Da gibts die drei klassischen Strafzwecke Rache ( der Gesellschaft), Sühne (am Geschädigten, der davon meist nichts hat), Resozialisierung (was oft genug misslingt). Und vergessen geht dabei regelmässig, dass auch das Volk Anrecht darauf hat, vor der Täterschaft geschützt zu werden. Vor diesem Hintergrund erklären sich solch unsinnige Demarchen verblödeter Gutmenschen von selbst. Wie immer, nicht zu Ende gedacht!!

  • Fischers Frederike am 24.03.2020 20:43 Report Diesen Beitrag melden

    die Komplizen

    der Iran hat das vorgemacht mit den Freilassungen. Jenes Regime weiss: Diese Leute machen dann gerne Druck am griechischen Stacheldraht, zumal sie zuhause im Polizeiregister sind. So kann man dem Westen Probleme schicken. Die Menschenrechtler zeigen uns dazu Bilder von weinenden Kindern und sagen: ihr müsst alle reinlassen.