Steuerfahnder-Streit

01. April 2012 11:26; Akt: 01.04.2012 11:26 Print

«Haftbefehl war unfreundlicher Akt»

Die deutschen Oppositionsparteien SPD und Grüne werten die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder als Affront. Die Regierung soll nun aktiv werden.

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Gemäss den Angaben eines Mitarbeiters der Credit Suisse haben die deutschen Steuerfahnder die Bank «mit Geheimdienstmethoden ausspioniert». (Bild: Keystone)

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Angesichts der Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen fordern Politiker von SPD und Grünen die deutsche Regierung zum Handeln auf. Bei der Aktion der Schweizer Justizbehörden handele es sich um einen «einmaligen Vorgang und einen unfreundlichen Akt», sagte zum Beispiel SPD-Sprecher Carsten Schneider der Online-Ausgabe des «Handelsblatts» am Wochenende.

Sollte die Aktion seitens der Bundesregierung unwidersprochen bleiben, würde das Rechtsstaats- und Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland infrage gestellt. Er erwarte, dass die Bundesregierung für diese Art des Umgangs zwischen Strafverfolgungsbehörden «klare Worte findet». Auch die Grünen Politiker Gerhard Schick und Thomas Gambke bezeichneten die bisherige Reaktion der deutschen Regierung als unzureichend.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Vorgehen gegen die Steuerfahnder, die am Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen, als nachvollziehbar gewertet. Nach einem Treffen mit EU-Ressortkollegen in Kopenhagen hatte er erklärt: «Die Schweiz hat ihr Strafrecht, und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht.» Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sei durch die Haftbefehle «gar nicht» betroffen.


«Politisches Manöver»

Dass die Haftbefehle gestern durch deutsche Medien publik wurden, ist laut dem «Sonntag» kein Zufall. Die Bundesanwaltschaft wertet die Veröffentlichung intern als politisches Manöver zum Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland. Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete das Vorgehen der Bundesanwaltschaft als «Skandal».

Lob bekommt diese dagegen von bürgerlichen Schweizer Politikern. «Super», kommentiert Nationalrat Luzi Stamm (SVP/AG): «Deutschland trat mit seiner Aktion jegliche Prinzipien des Rechtsstaats.» Doris Fiala (FDP/ZH) spricht von einem «feindlichen Akt» der deutschen Behörden und begrüsst das Vorgehen der Bundesanwaltschaft. Thomas Müller (SVP/SG) hält die Spionage für skandalös – «Deutschland hat offenbar die Rechtskultur einer Bananenrepublik».

Selbst die FDP zweifelt an Abkommen

Die neusten Entwicklungen im Steuerstreit mit Deutschland gehen auch am anhaltenden Seilziehen um das Steuerabkommen nicht spurlos vorbei: Selbst die FDP, die politische Erfinderin der Abgeltungssteuer, überlegt sich eine Ablehnung. Die Zustimmung sei «völlig offen», sagt der designierte Parteipräsident Philipp Müller gegenüber der «SonntagsZeitung».

Man fürchte, dass Kapital abfliesse, und der deutsche Finanzminister Schäuble der Opposition weiter entgegenkommen müsse. Ablehnend zeigt sich der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder im «Sonntag»: Die Verhandlungen mit Deutschland müssten vorerst auf Eis gelegt werden. Nur die CVP stellt sich vorbehaltlos hinter das Abkommen.

(fum/aeg/ap)

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Ich erachte die Abgeltungssteuer grundsätzlich als faire Lösung. Sie basiert auf der Idee der Schweizer Verrechnungssteuer. Der Domizilstaat erhält die Abgeltunssteuer und der Kontoinhaber erhält diese zurück, wenn er sein Konto in der Steuererklärung deklariert. Ansonsten verzichtet er darauf und kann seine Privatsphäre wahren. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen muss die Schweiz die Verhandlungen vorübergehend einfrieren. Es darf nicht sein, dass unser Finanzplatz ausspioniert wird! Zudem darf man nicht vergessen, dass das Ausland als Profiteur ein Interesse an der Steuer hat. – Bianca S.

Wieso bezeichnet dieser Herr Steinbrück das Verhalten der Schweizer Justiz als Skandal? Hat er ein schlechtes Gewissen? Es is nichts als Recht diesen Steuerstreit mal aus dem Blick der Justiz zu betrachten! Bravo Herr Lauber, ich bewundere Ihren Mut! Schön zu sehen das der Rechtsstaat funktioniert, auch wir als Schweiz haben Rechte, Herr Steinbrück! – R. Schmid

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alex am 01.04.2012 22:55 Report Diesen Beitrag melden

    Stg Art. 273

    Wirtschaftlicher Nachrichtendienst Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

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  • Thomas Hinz am 01.04.2012 12:40 Report Diesen Beitrag melden

    Immerhin...

    ...einer der noch Eier hat in dieser ganzen Geschichte - nämlich unser neuer Bundesanwalt Michael Lauber. Und als ehemaliger Präsident der Finma in Liechtenstein ist er in dieser Sache sogar noch ausgewiesener Fachmann. Jetzt haben die Deutschen nämlich den Salat. Denn ohne Abkommen mit der Schweiz kann gegen weitere Datendiebe Anklage erhoben werden und damit auch mindestens dessen weitere Einreise in die Schweiz verhindert werden!

  • MH am 01.04.2012 10:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Paradox 

    Schon Paradox, die Schweiz stellt ein Rechtshilfegesuch an Deutschland, welches Spionage, Verletzung Schweizer Rechts auf Schweizer Boden und Hehlerei befürwortet.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Marion am 02.04.2012 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    Ausgerechnet DIE

    Ausgerechnet jene, die unserem souveränen Staat nicht den geringsten Respekt und Anstand entgegen bringen, reissen jetzt das Maul auf und schreien hysterisch:"Affront! Affront! Die Schweizer haben es gewagt sich an ihr eigenes Gesetz zu halten! Frechheit!". Stellt dem arroganten Polit-Pack ein Ultimatum, bis wann sie die Verhandelten Punkte zu ratifizieren haben oder brecht das ganze Trauerspiel einfach ab und erklärt alles für ungültig!

  • Basti vo rotchrüz am 02.04.2012 12:58 Report Diesen Beitrag melden

    Natürlich

    Kein Verbrecher empfindet das auschreiben eines Haftbefehls als freundlich. Auch Hehler nicht. Der Kauf von Daten-CD's ist Hehlerei wei die Anstiftung dazu auch.

  • Hugo Cesare am 02.04.2012 12:56 Report Diesen Beitrag melden

    und die Spionage...

    durch deutsche Steuerfahnder, war ein feindlicher Akt!

  • Häuptling Shitting Bull am 02.04.2012 12:11 Report Diesen Beitrag melden

    8ung-Kavallerie

    Wenn die Indianer die weissen Steuerfahnder an den Marterpfahl fesseln, wird die Kavallerie kommen um sie zu befreien. Aber sie werden am Little Big Hörnlifelsen bei Basel geschlagen werden. Häuptling Shitting Bull hat gesprochen!

  • Trudi am 02.04.2012 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    Deutschland reagiert mimosenhaft

    immer aggressiv Druck auf die Schweiz machen und dann das grosse Jammern, wenn die Schweiz einmal ihr Recht und ihre Gesetze ins Spiel bringt. Wir sind eigenständig und keine Knechte des Deutschen Reiches! Am besten schicken wir all die Hartz IV Empfänger, die es sich hier auf unsere Kosten gut gehen lassen zurück nach Deutschland.