Gefährliche Terrormiliz

12. September 2014 15:34; Akt: 12.09.2014 15:34 Print

«IS-Verbot sollte beim Bundesrat Thema sein»

Deutschland verbietet die Terror-Miliz IS mit sofortiger Wirkung. In der Schweiz wird ein Verbot wohl erst mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz kommen.

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Mitglieder der Terrorgruppe IS verbreiten Angst und Schrecken. In Deutschland wurde die Gruppierung nun verboten. (Bild: Keystone/AP/Uncredited)

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Am Freitagmorgen verkündete der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) das Verbot der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland. Die Organisation stelle eine Bedrohung dar – auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland.

In der Schweiz fehlt die gesetzliche Grundlage für ein Organisationsverbot im ordentlichen Recht. Das soll sich mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz ändern. FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger sagt: «Wir arbeiten an einem entsprechenden Paragraphen, der ins neue Nachrichtendienstgesetz aufgenommen werden soll.» Sie sei zuversichtlich, dass es im Herbst so weit sei.

Kein Thema bei Bundesratssitzung

Eichenberger ist der Meinung, dass ein Verbot des IS auch in der Schweiz ein Thema sein soll. «Diese Gruppierung ist derzeit am aktivsten und verbreitet mit ihren Grausamkeiten Angst, auch in der Schweizer Bevölkerung.» Bekannt sei, dass Dutzende Schweizer mit dem IS in den Krieg ziehen und radikalisiert zurückkommen könnten – «von denen geht eine Gefahr aus».

Deutschland sendete mit dem heutigen Entscheid ein starkes Signal. Eichenberger: «Der Bundesrat sollte sich Gedanken machen, ob er wie bei der Al-Kaida vorher per Notrecht aktiv werden muss.» Denn die früheste Inkraftsetzung des neuen Gesetzes wäre 2016. Bei der Bundesratssitzung vom Freitag sei der IS jedoch noch kein Thema gewesen, sagt Sprecher André Simonazzi.

Der Präsident der Sicherheitskommission, SVP-Nationalrat Thomas Hurter, hält ein Verbot des IS nicht für vordringlich. Wenn der Bundesrat jedoch ein Verbot für richtig halte, solle er dies tun, «ich stehe dem überhaupt nicht im Weg». Wichtiger finde er allerdings das Durchsetzen des neuen Nachrichtendienstgesetzes. «Damit haben wir die Mittel, solche Organisationen und verdächtige Personen präventiv zu überwachen und zu bekämpfen.»

Al-Kaida ab 2015 erlaubt?

Obwohl die rechtliche Grundlage für ein Organisationsverbot noch fehlt, hat der Bundesrat bereits jetzt die Möglichkeit des Notrechts. Er wendete dies nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 an und verbot Al-Kaida als einzige Organisation in der Schweiz.

Allerdings läuft dieses Verbot am 31. Dezember 2014 aus – theoretisch wäre die Terrorgruppierung also ab 2015 wieder erlaubt. Der Wegfall des Verbots dürfte in der Rechtspraxis kaum Folgen haben, denn die Unterstützung der Al-Kaida bleibt nach wie vor eine Straftat.

(num)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • P. S. am 12.09.2014 16:01 Report Diesen Beitrag melden

    Ich staune doch sehr

    Dazu soll es ein neues Gesetz brauchen? Seid ihr noch ganz dicht? Braucht es auch dann auch noch spezielle Gesetze betreffend Taschendiebe, oder Vergewaltiger, oder Brandstifter? Nein. Die Gesetze die wir haben, einfach anwenden. Wer bei der IS war - selbst wenn ihm kein anderes spezifisches Verbrechen nachgewiesen werden kann - hat sich der Mitgliedschaft bei einer verbrecherischen, terroristischen Organisation schuldig gemacht. Genügt das nicht, solche Individuen dingfest zu machen? Dann sehe ich schwarz für unseren Rechtsstaat.

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  • Sw am 12.09.2014 15:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja klar...sofort

    Keine Frage; auch sofort verbieten!!!! Haette man schon lange machen müssen!

  • Ki.Oe am 12.09.2014 16:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verboten gehört das!

    Wieso kein Thema? Alle Extremistischen und Terroristischen Organisationen gehören verboten, nicht nur der IS. Wenn ein Volk einen Staat ausrufen will und dies wird durch Politisch korrekte Wege erwirkt ja, wenn aber bei einer Niederlage zu Waffen, Drohung, Mord und Totschlag gegriffen wird, um das durchzusetzen was nicht ist, dann ist das was daraus resultiert zu verbieten. Punkt. Das ist meine Ansicht...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hugo am 13.09.2014 14:28 Report Diesen Beitrag melden

    Die SP findet die IS immer noch ...

    als kulturelle Bereicherung!

  • Hans Meier am 13.09.2014 14:24 Report Diesen Beitrag melden

    Bund schläft (wie immer)

    Wie immer, mit unserem Parlament, wird noch lang und breit darüber geschlafen. Unsere Politiker verpennen noch das Leben! In diesem Fall gilt es "sofort" und ohne wenn und aber!

  • petrr am 13.09.2014 13:51 Report Diesen Beitrag melden

    nana

    lieber gipfeli essen und darüber diskutieren ob es verwerflich ist, im privaten bereich nacktfotos von sich zu evrsendden

  • Jurist mit Menschenverstand am 13.09.2014 13:44 Report Diesen Beitrag melden

    x-tausend Gesetze

    Wir haben x-tausend Gesetze und immer fehlen wieder die gesetzlichen Grundlagen. Was für blutige Anfänger machen eigentlich diese Gesetze? Haben wir alles imkompetente Leute in der Regierung und im Parlament, die nur für ihren eigenen Vorteil schauen?

  • Diegu am 13.09.2014 12:17 Report Diesen Beitrag melden

    So daneben

    Unsere Politiker diskutieren lieber darüber wie man Babysitter der AHV und Steuer unterstellen kann - anstatt sich um wirklich wichtige Probleme zu kümmern.