Ricardo Lumengo

12. November 2010 12:39; Akt: 18.05.2011 17:41 Print

«Ich bin von der SP enttäuscht»

von Lukas Mäder - Politiker seien auch nicht perfekt, sagt SP-Nationalrat Ricardo Lumengo nach dem Schuldspruch wegen Wahlfälschung. Deshalb irritiert ihn die schnelle Rücktrittsforderung seiner Partei.

SP-Nationalrat Ricardo Lumengo nimmt unmittelbar nach dem Urteil von Donnerstagnachmittag Stellung vor den Medien.
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Die Reaktion der Partei kam sofort: Nur Minuten nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen SP-Nationalrat Ricardo Lumengo wegen Wahlfälschung forderte ihn der Berner SP-Präsident Roland Näf zum Rücktritt als Nationalrat auf. Die Medienmitteilung von 17.08 Uhr war offensichtlich vorbereitet. Die Urteilsverkündung erfolgte nur gut zehn Minuten vorher. Über dieses Vorgehen ist Lumengo irritiert. «Ich bin enttäuscht, dass meine Partei so schnell den Rücktritt gefordert hat», sagt er zu 20 Minuten Online. Er hätte erwartet, dass die SP hinter ihm steht, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist. Lumengo hat bereits angekündigt, das Urteil anzufechten. «Das Gericht hat betont, dass es sich nicht um einen schweren Fall, sondern um einen Fehler handelt.»

Zwischen Lumengo und der Berner SP herrscht wegen der raschen Rücktrittsforderung dicke Luft. Er wolle ein Gespräch mit Lumengo, sagt Kantonalpräsident Näf. «Aber ich habe ihn bisher nicht erreicht.» Allzu erstaunlich ist das nicht. Denn Näf hat sein Urteil bereits vor dem Gerichtsprozess gefällt, wie Lumengo bitter anmerkt. Mitte Oktober sagte der Berner SP-Präsident im «Bund», dass die Partei bei einer erstinstanzlichen Verurteilung Lumengos dessen sofortigen Rücktritt als Nationalrat fordern wird. «Nach der Rücktrittforderung ist es nun schwierig, noch das Gespräch zu suchen», sagt Lumengo. Aber er werde es sicher noch tun.

Doch zu bereden gibt es zwischen Näf und Lumengo wenig. Denn Näf fordert Lumengos Rücktritt unabhängig von einem rechtskräftigen Schuldspruch. Der Prozess habe klar gezeigt, dass Lumengo selbst Wahlzettel ausgefüllt habe, sagt Näf. «Das wird sich auch bei einem Freispruch nicht ändern.» Zwar habe Lumengo nicht böswillig gehandelt, sagt Näf. «Ein solcher Fehler wäre bei einem normalen Bürger kein Problem, bei einem Politiker ist er aber nicht akzeptabel.» In diesem Punkt ist Lumengo anderer Meinung: «Ich habe einen Fehler gemacht, aber auch Politiker sind nicht perfekt.»

«Vertrauen der Wähler verspielt»

Die SP kann Lumengo nicht zwingen, von seinem Amt als Nationalrat zurückzutreten. Dessen ist sich Näf bewusst. Die Berner Kantonalpartei hätte einzig die Möglichkeit, Lumengo aus der SP auszuschliessen. «Das wäre völlig übertrieben», sagt Näf. Lumengo habe kein Verbrechen begangen, sondern einen blöden Fehler gemacht. Für einen Parteiausschluss müsste jemand stark gegen die SP gearbeitet haben, sagt Näf. Aber als Nationalrat sei er nicht mehr tragbar: «Lumengo hat das Vertrauen seiner Wähler verspielt.»

Das glaubt Lumengo nicht. «Die Leute, die mich gewählt haben, verstehen, dass ich nur einen Fehler gemacht habe», sagt er zu 20 Minuten Online. Er habe für andere Wahlzettel als Muster ausgefüllt. «Mein Fehler war es zu glauben, dass diese Personen meine Vorlage auf den eigenen Wahlzettel kopieren würden», sagt Lumengo. Er wolle als Nationalrat nicht zurücktreten, weil er sich gegenüber seinen Wählern verantwortlich fühle. «Zwar hat mich die SP bei den Wahlen unterstützt, aber gewählt haben mich meine Wähler.»