Die Umfaller-Königin

06. Februar 2013 14:44; Akt: 06.02.2013 15:33 Print

«Ich bin zwar schon älter, aber lernfähig»

von Simon Hehli - Niemand hat mehr Wahlversprechen gebrochen als Magrit Kessler. Im Interview spricht die Grünliberale über Lernprozesse, Parteiräson und ihr Pech mit der Themen-Agenda.

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Als Umfaller-Königin des Parlaments weichen Sie am stärksten von Ihren Wahlversprechen ab – haben Sie Ihre Wähler an der Nase herumgeführt?
Margrit Kessler: Nein. Ich wurde in erster Linie als Patientenvertreterin gewählt. In meinen Kernthemen, der Gesundheitspolitik, würde ich kaum von meinen Standpunkten abweichen. Ich hatte halt Pech, dass die wichtigen Gesundheitsvorlagen wie Managed Care oder das Humanforschungsgesetz in der Session vor meiner Wahl im Parlament debattiert wurden.

Wie kamen denn die grossen Abweichungen zustande?
Es gab in den vier Sessionen viele finanz- und wirtschaftspolitische Geschäfte. Das ist nicht mein Spezialgebiet, deshalb lasse ich mich auch mal von unseren parteiinternen Experten zu einem Meinungswechsel bewegen. Es ist ein Geben und Nehmen: Die Partei ist im Gegenzug auch bereit, in meinen Kernthemen auf mich zu hören.

Zum Beispiel?
Bei der IV-Revision 6b konnte ich die Fraktion davon überzeugen, dass es im Moment keine weiteren Sparmassnahmen auf dem Buckel der Behinderten braucht. Darauf bin ich stolz.

Trotzdem: Sie haben in sehr grundsätzlichen Fragen Kehrtwenden vollzogen. So sprachen Sie sich vor der Wahl für die 1:12-Initiative der Juso und die Abschaffung der Pauschalsteuer aus. Im Rat votierten sie dann gegen beide Vorlagen.
Ich kam als Quereinsteigerin in die Politik und habe den Fragebogen ausgefüllt, ohne mich mit allen Themen vertieft auseinanderzusetzen – ich entschied sozusagen aus dem Bauch heraus. Doch viele Vorlagen haben bei näherer Betrachtung ihre Haken. So haben mir unsere Wirtschaftsexperten klargemacht, dass es bei der 1:12-Initiative viele Hintertürchen gäbe, ähnlich wie bei der Abzocker-Initiative. Ich bin zwar schon ein älteres Semester, aber durchaus lernfähig (lacht).

Was ist mit der Pauschalbesteuerung?
Mit dieser habe ich etwas Mühe. Aber ich kann bei der Abstimmung mit der Parteiräson leben. Wir Grünliberale sind im Nationalrat häufig das Zünglein an der Waage. Deshalb schauen wir, dass wir geschlossen abstimmen. Zuvor gibt es in der Fraktion harte Diskussionen. Wenn der Mehrheitsentscheid gegen meine Prinzipien verstösst, kann ich immer noch leer einlegen.

Für das Ranking fiel besonders negativ ins Gewicht, dass Sie sich im Parlament in zwei Abstimmungen gegen die Landschaftsschutzinitiative aussprachen.
Ich halte das neue Raumplanungsgesetz, welches das Parlament als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet hat, für die bessere Lösung. Das anerkennen ja auch die Initianten mit dem Rückzug des Volksbegehrens.

Würden Sie heute – nach mehr als zwölf Monaten Bundesbern – den Smartvote-Fragebogen anders ausfüllen?
Ja. Ich funktioniere als Nationalrätin anders als früher. Als Pflegefachfrau, umgeben von Leistungserbringern, hatte ich mich vorwiegend mit den Gesundheitskosten auseinandergesetzt. Dank der Überzeugungsarbeit meiner Kolleginnen und Kollegen bin ich wirtschaftsliberaler geworden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Simon Gerber am 07.02.2013 14:46 Report Diesen Beitrag melden

    ach herje

    ach du meine Güte, gute Nacht Schweiz

  • Kein SVPler am 06.02.2013 16:11 Report Diesen Beitrag melden

    Jämmerlich !

    Wenn sonst nichts klappt - probier ich's halt mit Politik. Schrecklich, dass wir solche "Volksvertreter" - egal welcher Couleur - in Bern haben. Und die bekommen auch noch Geld dafür. Fragwürdig - soll nicht heissen, dass Quereinstieg grundsätzlich falsch ist. Doch bei diesen Argumenten bleibt mir schlichtweg die Spucke weg. Frau Kessler: stricken Sie lieber Teppiche oder betreuen Asylanten. Da wäre Ihre Zeit besser investiert.

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  • Ueli Hoch am 06.02.2013 15:49 Report Diesen Beitrag melden

    Smartvote ist nie die ganze Wahrheit

    Die Smartvotefragen und deren Auswertung ist auch nicht immer über alle Zweifel erhaben. Man kann z.B. gegen Abzocker sein, aber die Minder-Initiative trotzdem ablehnen oder anders gesagt, man kann eine konrkete Vorlage ablehnen weil sie z.b. zu weit geht (oder auch zuwenig weit) obwohl man mit der grundsätzlichen Richtung schon einverstanden ist. Bei Smartvote gibt sowas aber dann eine Negativbewertung.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Simon Gerber am 07.02.2013 14:46 Report Diesen Beitrag melden

    ach herje

    ach du meine Güte, gute Nacht Schweiz

  • Regi am 07.02.2013 11:55 Report Diesen Beitrag melden

    Du meine Güte!

    Also diese Dame hat erst angefangen, sich mit den Zusammenhängen von Politik und Wirtschaft intensiv zu befassen, als sie schon längst gewählt war und brauchte immerzu Beratung von anderen....wer wählt denn solch unfähigen Leute in ein politisches Gremium? Kein Wunder, läuft hier je länger, je mehr alles schief!

  • E. Flinias am 07.02.2013 10:36 Report Diesen Beitrag melden

    Würfeln

    Da kann ich auch einen Würfel ins Parlament wählen. Wenn Politiker einfach ihre Meinungen ändern, dann sind viele Stimmen nicht so vertreten, wie sie sollten. Im extremsten fall, könnte sich so ein Politiker die Stimmen holen die er am meisten hasst, um sie dann überhaupt nicht zu vertreten.

  • Arsene_Lupin am 07.02.2013 07:54 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist Zeit

    Jeder sollte einmal merken dass die Zeit zum Rückzug gekommen ist

    • Stefan am 07.02.2013 09:57 Report Diesen Beitrag melden

      Wen wähle ich?

      Grundsätzlich sind die Parlamentarier unsere Vertreter in der Politik (Volksvertreter). Desweiteren wählen wir Wähler unsere Vertreter nach Ihren Einstellungen und Programmen (bei Parteien), welche unseren Bedürfnissen und unserem Willen entsprechen. Also sollte es doch auch nur recht und billig sein, diese so zu vertreten. Wenn wir Wähler unsere Meinung ändern dann an der Urne bei Abstimmungen und Wahlen. Während einer Amtsperiode sollten unsere Volksvertreter uns mit den Einstellungen, Programmen und Versprechen vertreten mit welchen wir sie auch gewählt haben.

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  • N. Von Flüh am 07.02.2013 07:24 Report Diesen Beitrag melden

    Verrat schadet sehr viel

    Egal in welcher Gesellschaft, Verein, Organisation, Land - der Verrat ist immer die übelste Strafttat mit den grössten Folgeschäden. Verräter gehören deshalb auch härter bestraft als zum Beispiel ein Mörder. Einzig Julian Assange gehört der Heldenstatus verpasst!